SPD Salemertal

03.02.2025 in Bundespolitik

Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz mauert. Es will nicht preisgeben, ob es die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Dabei ist das Gutachten wohl schon so gut wie fertig – doch man wolle die Bundestagswahl nicht beeinflussen.

Campact AktivistInnenen finden: Gerade vor der Wahl muss die Öffentlichkeit umfassend über die AfD informiert werden. Dem schließen wir uns an.

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31.01.2025 in Bundespolitik

Meinung

Was wir diese Woche erlebt haben, gibt uns einen Vorgeschmack auf das, was den Wähler nach der Wahl erwarten wird.

Die Ausrutscher von Herrn Merz werden gerne als "kurze Lunte" oder Impulsivität entschuldigt. Tatsächlich ist es aber der Regelfall, dass er falsche Aussagen trifft oder unmögliches verspricht und dann nachträglich schönredet. Der Entschließungsantrag dieser Woche hat geltendes Recht und Gesetzeslage ignoriert, bemerkenswert, dass bis auf einen einzigen Aufrechten alle Mitglieder der CDU/CSU- Fraktion trotzdem zugestimmt haben.

Was kommt nach der Wahl?

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07.12.2024 in Bundespolitik

Eine Einladung unseres Bundestagskandidaten Leon Hahn

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16.11.2024 in Bundespolitik

Ein Probe-Abo das sich lohnt- Lindners Intrige

Lindner mokierte sich über die Rede von Scholz zu seinem Rauswurf, sie sei vorbereitet.

Eine Recherche der "DIE ZEIT" bringt es ans Licht: in Wahrheit haben er und die FDP-Spitze seit Wochen seine Entlassung mit provozierten Widersprüchen gegen die Koalitionsvereinbarung und gefälschten "internen" Papieren vorbereitet.

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07.11.2024 in Bundespolitik

AUS VERANTWORTUNG FÜR DEUTSCHLAND: DER STREIT HAT EIN ENDE

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende.
 

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06.09.2021 in Bundespolitik von SPD Bermatingen

Infostand vorm Rathaus

Am 04. Oktober 2021 hielt der SPD Ortsverein Bermatingen einen Infostand vor der Bundestagswahl ab. Geladen war auch der Bundestagskandidat Leon Hahn.

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10.08.2020 in Bundespolitik von SPD Bodenseekreis

SPD Bodenseekreis begrüßt Nominierung von Olaf Scholz

Die SPD Bodenseekreis hat die Entscheidung der SPD-Parteiführung, Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten zu nominieren, einhellig mit Begeisterung zur Kenntnis genommen. „Es ist ein Zeichen großer Einigkeit und Geschlossenheit, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagen haben“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn. „Die SPD hat im letzten Herbst intensiv um ihre Aufstellung gerungen und jetzt tragen die nicht immer leichten Monate und vor allem die Bereitschaft, zusammenzuwachsen, Früchte“. Gerade die große Einmütigkeit in der Regierungsarbeit der letzten Monate zwischen den Parteivorsitzenden und den Regierungsmitgliedern habe gezeigt, dass man auch nach demokratischen Auseinandersetzungen eng zusammenarbeiten könne. „Die einstimmige Nominierung zeigt, dass wirklich alle an einem Strang ziehen, um Mehrheiten für unsere sozialdemokratischen Visionen zu gewinnen. Das ist auch ein Verdienst von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans“, so der SPD-Kreisvorsitzende.

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20.09.2018 in Bundespolitik von SPD Überlingen

Signal von der Basis: SPD Überlingen richtet Resolution gegen Maaßen-Entscheidung an den SPD-Bundesvorstand

Die Überlinger SPD hat sich heute mit einer Resolution gegen die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an den SPD Bundesvorstand gewendet. Hier geht es zum Wortlaut der Resolution.

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19.02.2018 in Bundespolitik von SPD Bodenseekreis

Informationen zum Mitgliedervotum

Der Mitgliederentscheid zur GroKo hat begonnen. Die Briefe dürfte bei den meisten heute eingetroffen sein.

Die Genossen aus dem OV Friedrichshafen haben auf Ihrer Homepage eine Aufstellung von Für- und Widerargumenten zusammengetragen.

Bei uns im Kreis findet am Sa, 24.02. in der Festhalle Fischbach eine Diskussionsveranstaltung zum Thema mit Martin Gerster (MdB) statt.

Wir hoffen, dass Ihr alle die Chance zur Beteiligung und Information nutzt.

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12.09.2017 in Bundespolitik von SPD Bodenseekreis

SPD Agenda zum bezahlbaren Wohnraum

Hier könnt Ihr/können Sie die Agenda zum bezahlbaren Wohnraum, vorgestellt von Leon Hahn downloaden.

Agenda bezahlbarer Wohnraum

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