SPD Salemertal

AfD unter der Lupe

Das Bundesamt für Verfassungsschutz mauert. Es will nicht preisgeben, ob es die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Dabei ist das Gutachten wohl schon so gut wie fertig – doch man wolle die Bundestagswahl nicht beeinflussen.

Campact AktivistInnenen finden: Gerade vor der Wahl muss die Öffentlichkeit umfassend über die AfD informiert werden. Dem schließen wir uns an.

Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert sie: Rückt das Gutachten raus – und zwar jetzt. Unterstütze sie mit Deiner Unterschrift.

https://weact.campact.de/petitions/verfassungsschutz-bericht-uber-die-afd-vor-der-bundestagswahl-am-23-2-vorlegen

Unsere gemeinsame Aufforderung an das Bundesamt lautet:

Es ist bestürzend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Einschätzung über die AfD erst nach der Bundestagswahl am 23.2.2025 mitteilen möchte.

Wir haben beim Bundesparteitag der AfD deutlich gesehen, wie sehr sich die Partei inzwischen radikalisiert hat. Es ist jetzt allerhöchste Dringlichkeit geboten, alle verfassungsrechtlichen Mittel einzusetzen, diese menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei einzugrenzen. Argumente wie ‚Neutralitätspflicht‘ und ‚Mäßigung im Wahlkampf‘ dürfen doch in dieser prekären Situation kein Maßstab mehr sein.

Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, unsere Demokratie zu schützen und geben Sie ein klares Statement zur AfD ab!

Mehr Informationen zum Vorgang auf der o.a. Webseite von Campact.