Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Fraktionserklärung zum Zukunftslandkreis
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
für die SPD steht der Klimaschutz selbst nicht zur Debatte. Er ist notwendig, er ist richtig und er muss vorankommen. Die entscheidende Frage ist für uns eine andere: Wie wir Klimaschutz umsetzen – und wer die Lasten trägt.
Wir wissen: Steigende Energiepreise, hohe Heizkosten oder lange Wege treffen nicht alle gleich. Wer wenig verdient, wer zur Miete wohnt oder auf das Auto angewiesen ist, spürt Veränderungen zuerst. Gleichzeitig sind es genau diese Menschen, die besonders unter den Folgen von Hitze, Extremwetter oder steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Deshalb ist Klimaschutz für uns immer auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Fraktionserklärung zur stationären medizinischen Versorgung im Bodenseekreis
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
die Lage ist ernst. Das ist uns allen bewusst.
Es geht um nicht weniger als um die Zukunft der Gesundheits- und Patientenversorgung und der Beschäftigten. Es geht aber auch um die weitere finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landkreises und seiner Kommunen!
Fraktionserklärung zum gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Freien Wählern zum ÖPNV
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wer von Ihnen morgens an einer Haltestelle steht, weiß, wie wichtig ein verlässlicher Bus ist – für den Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Arzt.
Der öffentliche Nahverkehr verbindet unseren Landkreis – er schafft Zugang, ermöglicht Teilhabe und sorgt für bezahlbare und zuverlässige Mobilität ohne Auto.
Stellungnahme SPD-Fraktion zur Gesundheitsversorgung/Klinik
Vorausschicken möchten wir, dass es sich hier um ein schwieriges Thema handelt, mit unterschiedlichen oder möglichen Betroffenheiten der Klinikhäuser in Friedrichshafen, Überlingen und Tettnang. Wir haben in der SPD-Kreistagsfraktion unter anderen, den Oberbürgermeister von Überlingen und Aufsichtsrat der dortigen Heliosklinik, den Personalratsvorsitzenden der Klinik Tettnang, ein Aufsichtsratsmitglied des Medizincampus Bodensee und einen Bürgermeister der Stadt Friedrichshafen.
Unser Fraktionsmitglied und gleichzeitig Oberbürgermeister von Überlingen stimmt dieser Stellungnahme ausdrücklich nicht zu.
Fraktionserklärung zum Ausbau der Bodenseegürtelbahn
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,
nach mehr als 125 Jahren wird die Bodenseegürtelbahn endlich in das 21. Jahrhundert überführt. Es ist sozusagen "höchste Eisenbahn" für die Elektrifizierung - notwendig und längst überfällig. Der jetzt anstehende Ausbau und die vollständige Elektrifizierung sind ein Meilenstein für unsere Region – verkehrlich, ökologisch und strukturell - für Pendler, den Tourismus und die Wirtschaft und uns Bürgerinnen und Bürger. Die Bodenseeregion erhält damit endlich das Rückgrat im Schienenverkehr, das sie verdient.
SPD Kreistagsfraktion im Gespräch mit Bürgermeister Scherer
Stadtentwicklung, Verkehr und Bildung waren die zentralen Themen beim gemeinsamen Gespräche von Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion mit dem Bürgermeister Robert Scherer.
Da Meersburg keine Flächengemeinde sei, gelte es die vorhandenen Flächen bestmöglich und verantwortungsbewusst zu nutzen, stellte Scherer unter der Zustimmung von Gemeinde- und Kreisrat Boris Mattes fest. Man werde deshalb darüber nachdenken, die Zahl der Vollgeschosse zu erhöhen, um damit mehr Wohnflächen zu bekommen. Beide seien sich auch einig, die Doppelnutzung von Flächen zu intensivieren, insbesondere bei Parkflächen. Über weitere Maßnahmen zum Schutze des Wohnraums, werde der Gemeinderat im Herbst beraten. Für Mattes müsse dann auch geklärt werden, welche Belegungsrechte die Stadt Meersburg erwerben werde, um den Mietpreis um 30 bis 40 Prozent zu senken. „Erst dann wird es für Normalverdiener möglich sein, eine Mietwohnung in Meersburg zu bekommen“.
Positiv bewertete der Bürgermeister die Zusammenarbeit mit dem Bodenseekreis bei der Museumsgalerie. „Ein gutes Miteinander zum Vorteil für beide Seiten seien ausschlaggebend“. Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, lobte die Bedeutung der Stadt Meersburg für den gesamten Bodenseekreis. „Sie können stolz auf Ihre Stadt sein, die weit über die Kreisgrenzen ausstrahlt“.
In Sachen Verkehr waren sich der Bürgermeister und die SPD-Kreisräte darin einig, dass eine nachhaltige Mobilität zwingend geboten ist. Dazu gehöre, so der Bürgermeister, eine verkehrsarme Innenstadt. In geradezu vorbildlicher Vorgehensweise, werde mit den Anlieferern geklärt, wie die verkehrlichen Belastungen reduziert werden können, „ohne Poller einzubauen“. Mit gutem Beispiel gehe die Stadt auch bei der E-Mobilität voran. Nicht nur Dienstfahrzeuge werden auf E-Fahrzeuge umgestellt, sondern dies gelte auch für Fahrzeuge des Bauhofs. Außerdem ist geplant die Anzahl der Ladestellen auf bis zu 30 Stück im neuen Parkhaus auszubauen, so der Bürgermeister.
Ein neues Verständnis von Mobilität schließe alle Verkehrsteilnehmer ein, insbesondere auch die Radfahrer. SPD und Bürgermeister plädieren deshalb für einen Radschnellweg entlang des Bodensees, der zur Entlastung der Innenstadt beitragen würde. Kreisrätin Ingrid Sauter versprach hier mehr Druck auf die Entscheidungsträger zu machen.
Einig waren sich die Gesprächspartner auch, dass im Zuge des Neubaus der B 31 der Fährezubringer unbedingt in die Planung mit einbezogen werden muss. Eine Zubringerlösung auf der Daisendorfer Straße lehnten Scherer und Mattes eindeutig ab. Diese Straße diene als Schul- und Radweg sowie als innerörtliche Verbindungsstraße und könne keinen Schwerlastverkehr aufnehmen. Stattdessen solle eine neue Zubringerverbindung westlich von Meersburg ernsthaft geprüft werden.
Erfreut zeigte sich Scherer über die Entwicklung auf dem Bildungscampus. „Die Gemeinschaftsschule bekommt verstärkten Zulauf und die Kindergartenerweiterung ist Teil des Bildungscampus“, so der Bürgermeister. Immerhin habe Meersburg 8 Mio. Euro in den Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule investiert. Der Vorteil für die Kinder sei, dass alle Niveaustufen angeboten werden und somit alle Abschlüsse an der Gemeinschaftsschule möglich seien. Zeller freute sich über die positive Bewertung der Gemeinschaftsschule, da er in seiner Zeit als Leiter der Stabsstelle im Kultusministerium maßgeblich dafür gesorgt hatte, dass Meersburg eine Gemeinschaftsschule bekommen hat. „Ansonsten gäbe es nur noch die Grundschule“. Mattes ist davon überzeugt, dass die Schule ihr Potential ausnutzen wird und das wohnartnahe Bildungsangebot als Vorteil erkannt werde. Weiterhin wurde von allen positiv die Zusammenarbeit der Sommertalschule mit dem Staatlichen Aufbaugymnasium vermerkt. Lehrkräfte beider Schularten würden sich gegenseitig unterstützen, zum Vorteil der Kinder.
Abschließend äußerte Bürgermeister Scherer den Wunsch, dass bei der EBC auch die Schifffahrtsbetriebe (BSB) mit ins Boot geholt werden. Notwendig sei, „die Marke Bodensee zu stärken, so wie es uns andere Regionen, wie zum Beispiel das Allgäu oder der Schwarzwald eindrucksvoll vormachen“.
Meersburg/Friedrichshafen 27.02.19
Norbert Zeller
Lebhafte Diskussion zur Bodenseegürtelbahn
Mit dem Aufgreifen dieses Themas lag die SPD in Sipplingen goldrichtig: Das Thema lockte zahlreiche Interessierte in die Turn-und Festhalle. Einigkeit bestand bei den Experten und im Auditorium darin, dass das „Dieselloch“ der Bodensee-Gürtelbahn so schnell wie möglich beseitigt werden muss, denn ansonsten droht ab 2026 die Abhängung der gesamten Region vom überregionalen Bahnnetz.
