Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Salem weiterhin erfolgreich beim Schaffen von erschwinglichem Wohnraum
Nachdem bereits in der Neuen Mitte von Salem 27 erschwingliche Wohnungen (14 Wohnungen mit der Verpflichtung, sie 33% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete zu vermieten und 13 Wohnungen 5% unter der Vergleichsmiete auf die Dauer von 10 Jahren) entstanden sind, nähert sich ein weiteres mieterfreundliches Wohnbauvorhaben der Vollendung.
Im Neubaugebiet Stefansfeld "Keltenring" werden in Kürze genossenschaftliche Wohnungen bezugsfertig.
Sommerpause vorbei, die Gemeinderatstätigkeit geht wieder los
Mit der konstituierenden GR- Sitzung am 22. Juli und der ersten Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik am 29. Juli in neuer Zusammensetzung nach der Kommunalwahl war der GR in die Sommerpause gegangen.
Die Schulferien sind vorbei, jetzt starten auch seine Sitzungen wieder.
Nach der Neuwahl wurden in der konstituierenden GR- Sitzung alle Ausschuüsse neu besetzt.
Zum Neustart hier eine Übersicht der Ausschüsse, in dem unser SPD- GR Arnim Eglauer Mitglied ist und deren nächste bekannte Termine.
Ehrung für Fritz Baur für 25 Jahre Gemeinderatstätigkeit
Unser Gemeinderatsmitglied Fritz Baur war insgesamt 25 Jahre Gemeinderat in Salem.
Als Mimmenhauser Urgestein war er immer seinem Heimatort verpflichtet. Er hat viele Projekte unterstützt, die den Teilort Mimmenhausen und die Gesamtgemeinde Salem vorangebracht haben.
Der Hof seiner Familie, seine Liebe zur Landwirtschaft und sein Hobby als Kutscher traditioneller Pferdekutschen haben dabei Natur- und Umweltschutz immer höchsten Stellenwert eingeräumt.
In seiner letzten Gemeinderatssitzung am 22. Juli erhielt er dafür die Ehrung des Gemeindetags Baden- Württemberg aus den Händen von Bürgermeister Manfred Härle.
Ergebnis der Gemeinderatswahl in Salem
Bei der Gemeinderatswahl 2024 konnten wir in Salem einen Sitz im Gemeinderat gewinnen.
Unsere Kandidaten erhielten jeweils persönlich viele Stimmen, dafür bedanken wir uns bei unseren Wählern. Die geringe Zahl Kandidaten auf unserer Liste ergab in Summe aber nur einen Anteil von 5,23% und damit kein zweites Mandat.
Unser Mitglied im Gemeinderat für die kommende Amtsperiode ist damit Arnim Eglauer.
Ergebnis der Kreistagswahl im WK V Salem mit Frickingen und Heiligenberg
Bei der Kreistagswahl 2024 konnte die SPD 6 Sitze im Kreistag des Bodenseekreises gewinnen. Wir gratulieren Dieter Stauber, Kai Nopper, Domenico Ferraro, Boby John Plassery, Jan Zeitler und Kirsten Stüble.
Für einen eigenen Sitz im Wahlkreis V (Salem, Heiligenberg, Frickingen) hat es leider nicht gereicht.
Bezahlbar oder nicht? Wohnraum oder nicht? Oder was?
Von einer örtlichen Zeitung erhielten wir am 6. Mai eine Anfrage in Form von "10 Thesen zur Kommunalwahl", die wir ausschließlich mit "Ja" oder "Nein" beantworten sollten.
Eine These lautete: "Auf der letzten freien Fläche in der Neuen Mitte muss überwiegend bezahlbarer Wohnraum entstehen."
Es handelt sich nicht um eine Fläche, die nur für eine Baumaßnahmen zur Verfügung steht. Daher ist sie in Baulose unterteilt. Für diese Baulose ist ein Wettbewerb ausgeschrieben, der wohl an der Zeitung vorübergegangen ist. Auf die weitgehend unbestimmten Begriffe "überwiegend" (über 50%?) und "bezahlbar" (für wen bezahlbar?) soll "Ja" die allein richtige Antwort sein?
Straßensanierung kontra Ganztagsbetreuung
Von einer örtlichen Zeitung erhielten wir am 6. Mai eine Anfrage in Form von "10 Thesen zur Kommunalwahl", die wir ausschließlich mit "Ja" oder "Nein" beantworten sollten.
Die erste These lautete:"Das Budget für die Aufwertung der Schlossseeallee sollten wir lieber in den Ausbau des Ganztagsbetriebs der Grundschule stecken."
Beides sind Pflichtthemen, die beide zu finanzieren sind. Deshalb hat die SPD-Fraktion beide Themen mit ihren Stimmen unterstützt. "Nein" würde implizieren, den Ganztagsbetrieb nicht finanzieren zu wollen.
Ist das Qualitätsjournalismus?
Von einer örtlichen Zeitung erhielten wir am 6. Mai eine Anfrage in Form von "10 Thesen zur Kommunalwahl", die wir ausschließlich mit "Ja" oder "Nein" beantworten sollten.
Am Tag danach gaben wir die nach unserer Meinung passende Antwort: "… ich muss Ihnen mitteilen, dass Sie von uns keine Antworten darauf erhalten werden.
Eine Antwort mit „ja“ oder „nein“ wäre dann möglich, wenn sich Themen oder Aufgaben gegenseitig ausschließen würden oder nur „ganz“ oder „gar nicht“ entscheiden ließen. Demokratische Politiker aller Ebenen, auch der kommunalen, schaffen es glücklicherweise, Kompromisse zu finden, wenn auch sicher mit unterschiedlichen Schwerpunkten.
Ernsthafte (Lokal-)Politiker müssen sich daher mit allen Themen wesentlich differenzierter auseinandersetzen. Davon rücken wir auch in Wahlkampfzeiten nicht ab."
Wir sparen Flyer- wenn Sie wollen!
Manch einer will sie, manch einer aber überhaupt nicht. Der Eine sieht sie als Werbung an, die er per Aufkleber am Briefkasten verboten hat. Der Andere will sie trotz Aufkleber, weil er darin keine kommerzielle Werbung, sondern wichtige staatsbürgerliche Information sieht. Und wieder anderen sind sie einfach egal. Da hat der Flyer Glück, wenn er erst nach der Wahl am 9. Juni in die Altpapiertonne fliegt.
Deshalb hat der Ortsverein beschlossen, bei dieser Wahl Flyer nicht mehr flächendeckend zu verteilen. Aber Interessierte sollen sie natürlich bekommen.
Alle Wege zu Ihrem persönlichen Flyer erfahren Sie hier!
