Straßensanierung kontra Ganztagsbetreuung

Veröffentlicht am 31.05.2024 in Kommunalpolitik

Grundschule Mimmenhausen, Ausbau zur Ganztagsschule 2024

Von einer örtlichen Zeitung erhielten wir am 6. Mai eine Anfrage in Form von "10 Thesen zur Kommunalwahl", die wir ausschließlich mit "Ja" oder "Nein" beantworten sollten.

Die erste These lautete:"Das Budget für die Aufwertung der Schlossseeallee sollten wir lieber in den Ausbau des Ganztagsbetriebs der Grundschule stecken."

Beides sind Pflichtthemen, die beide zu finanzieren sind. Deshalb hat die SPD-Fraktion beide Themen mit ihren Stimmen unterstützt. "Nein" würde implizieren, den Ganztagsbetrieb nicht finanzieren zu wollen.

 

Die Schlossseeallee war durch die Bauarbeiten der Neuen Mitte einseitig teils in Mitleidenschaft gezogen, teils auf aktuellen Stand gebracht. Z.B. durch die barrierefreien Bordsteine im Bereich der Bushaltestelle (sog. Kasseler Borde), die ohnehin in allen Gemeinden schon seit Inkrafttreten des Personenbeförderungsgesetz barrierefrei sein sollten. Viele andere Gemeinden sind dieser Pflicht noch nicht nachgekommen. Eine ohnehin bald fällige Erneuerung der Wasserleitung gleichzeitig mit der Erneuerung der Randsteine auf der anderen Seite und der Asphaltoberfläche auszuführen, ist ausgesprochen zweckmäßig und ein Gebot der Sparsamkeit. Während der laufenden Großbaustelle Neue Mitte hätte das keinen Sinn gemacht. Die Sanierung als "Aufwertung" zu bezeichnen, zeigt, dass diese Pflichtaufgabe der Gemeinde nicht verstanden wurde. Sie lässt sich auch nicht gegen andere Pflichtaufgaben (z.B. verpflichtende Ganztagsbetreuung) aufrechnen.

Allenfalls hätte man diskutieren können, ob die Mehrkosten für spezielle, angeblich geschwindigkeitssenkende, Straßenbeläge gerechtfertigt sind. Da wir von ihrer Unwirksamkeit an dieser Stelle überzeugt sind, hätten wir das Geld dafür anderswo besser einsetzen können.

Wenn sich ein Thema überhaupt nicht für eine Aufrechnung mit anderen Aufgaben der Gemeinde eignet, ist dies die Ganztagsbetreuung.

Salem hat im Übrigen nicht eine, sondern 3 Grundschulen. An allen 3 Grundschulen wird bereits heute eine Kernzeitbetreuung als freiwillige Leistung der Gemeinde angeboten. Bei der letzten Sanierung der Herrmann-Auer-Grundschule in Neufrach wurden bereits alle Räumlichkeiten für einen Ganztagsbetrieb geschaffen. Mit den Stimmen unserer Fraktion hat der Gemeinderat allein im Investitionsplan für 2024 1,5 Mio € für die Ganztags-Erweiterung der Grundschule Mimmenhausen beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Grundschule Beuren in den nächsten Jahren für einen Ganztagsbetrieb ausgebaut wird. Auch das wird eine erhebliche Investition erfordern.

Deshalb eine klares "Ja" der Gemeinderäte und Kandidaten der SPD zu beiden Themen.

 

 

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