Nachrichten zum Thema Fraktion
Fraktionserklärung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,
die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, für deren professionelle Erstellung uns an dieser Stelle ebenfalls bedanken wollen. Der vorliegende Entwurf stellt ein solides Fundament für die zukünftige Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in unserem Landkreis dar. Es ist erfreulich zu sehen, dass die kontinuierliche Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Bodenseekreis klar im Fokus steht. Der vorliegende Plan bildet die Grundlage, um bestehende Angebote zu stärken und neue Impulse für die Mobilität in unserer Region zu setzen. Besonders hervorzuheben ist, dass die angestrebten Verbesserungen ohne die Bereitstellung immenser zusätzlicher Mittel aus dem Kreishaushalt umgesetzt werden können.
Schiffsverkehr in den Nahverkehrsplan integrieren
Die SPD-Kreistagsfraktion im Bodenseekreis will die Personenbeförderung im Schiffspendelverkehr in den Nahverkehrsplan integrieren. Anlass ist die Verabschiedung des Nahverkehrsplans in der Kreistagssitzung am 08. April. „Wenn wir es ernst damit meinen, dass der See nicht trennen, sondern verbinden soll, dann gehören Fähren und Katamaran, die insbesondere die Landkreise Konstanz und Bodenseekreis im Pendelverkehr bedienen, auch zum Öffentlichen Personennahverkehr,“ so Domenico Ferraro, Mitglied im Nahverkehrsausschuss.
Fraktionserklärung der SPD im Kreistag Bodenseekreis zum Kreishaushalt 2025
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir stehen heute vor einem Haushaltsbeschluss, der schwierige Kompromisse erfordert. Aber ein Haushalt ist mehr als nur eine Zahlenkolonne – er ist ein politisches Bekenntnis. Er zeigt, welche Prioritäten wir als Kreistag setzen, wofür wir Verantwortung übernehmen und in welche Richtung sich unser Landkreis entwickeln soll.
SPD-Kreistagsfraktion diskutiert auf einer Klausurtagung die künftigen Herausforderungen des Bodenseekreises
Zu einer zweitägigen Klausur trafen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis und die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Kreistagswahl in Scheidegg. Die Schwerpunkte Wasserstofftechnologie und die künftigen Herausforderungen des Bodenseekreises standen in Mittelpunkt der Tagung.
Fraktionserklärung zur Straßenmeisterei Markdorf
Unser stellv. Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Dieter Stauber, hat unsere Meinung zu Erhalt und Modernisierung der Straßenmeisterei in Markdorf deutlich gemacht: Wir brauchen im Bodenseekreis eine leistungsfähige Straßenmeisterei, die ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen kann. Unsere Infrastruktur muss funktionstüchtig sein.
SPD und Grüne: „Die AfD ist eine antidemokratische Partei"
In der Sitzung des Sozialausschusses des Bodenseekreises am letzten Dienstag, wurde der Punkt „Bundesprogramm 'Demokratie leben!'“ behandelt, ein eher unspektakulärer Tagesordnungspunkt, sollte man meinen. Dass aber die AfD, durch ihr Kreistagsmitglied Döschl, als einziger sich gegen die Fortführung des Programms ausgesprochen und polemisiert hat, finden SPD und Grüne skandalös.
Nachruf auf Reinhard Ebersbach
Wir trauern um unseren langjährigen Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Reinhard Ebersbach. Mit Reinhard Ebersbach verliert die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis einen hoch geachteten, engagierten, vorausdenkenden Sozialdemokraten und guten Freund, dem die Menschen und die Region am Herzen lagen und viel zu verdanken haben.
Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik
Die CDU-Fraktion hat im Kreistag eine Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik eingebracht. Mit einigen Bedenken versehen, haben wir als SPD auf wichtige Änderungen an der Resolution hingearbeitet. Sie ist nun im Einklang mit der Verfassung und hebt die Bedeutung des Asylrechts hervor. Dazu hier die Fraktionserklärung durch unseren stellv. Vorsitzenden Dieter Stauber.
