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Die Überlinger SPD hat sich heute mit einer Resolution gegen die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an den SPD Bundesvorstand gewendet. Hier geht es zum Wortlaut der Resolution.
Signal von der Basis: SPD Überlingen richtet Resolution gegen Maaßen-Entscheidung an den SPD-Bundesvorstand
Veröffentlicht am 20.09.2018 in Bundespolitik
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Die SPD Überlingen fordert den SPD-Bundesvorstand auf, die am 18.09.2018 getroffene Vereinbarung zur Ablösung des Leiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz abzulehnen.
Hans-Georg Maaßen hat über Jahre hinweg bewiesen, dass er nicht geeignet ist, eine wichtige Sicherheitsbehörde unseres Landes zu führen. Genauso wenig ist er daher geeignet, als Staatssekretär im BMI die Bereiche Sicherheit und Bundespolizei zu verantworten. Darüber hinaus ist es inakzeptabel, dass ein erfahrener und hochkompetenter sozialdemokratischer Staatssekretär in diesem Zusammenhang in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.
Dieser Kompromiss schadet der inneren Sicherheit unseres Landes, er belastet den Steuerzahler und er beschädigt das Ansehen unserer Partei.
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