Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD entsetzt über grün-schwarze Wünsche von Ministerpräsident Kretschmann
Die SPD im Bodenseekreis zeigt sich massiv irritiert über Äußerungen des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann im Morgenmagazin von ARD und ZDF, in dem der Grünen-Politiker eine grün-schwarze Regierung als „empfehlenswert“ bezeichnet hat. „Wem das Grün-schwarze Chaos der letzten Wochen im Rahmen der Corona-Krisenpolitik noch nicht genug war, der muss wohl eine Fortsetzung nach der Wahl befürchten, wenn es nach den Grünen geht“, so die SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio. „Damit steht eine Fortsetzung der gegenseitigen Blockade bei Klimaschutz, Wohnungsbau und digitaler Bildung im Raum. Das wäre eine Katastrophe fürs Land“, so die SPD-Politikerin.
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Süden bei Jasmina Brancazio
Der Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz kommt digital an den Bodensee. Dabei besteht die Möglichkeit, den SPD-Kanzlerkandidaten gemeinsam mit den SPD-Landtagskandidaten Jasmina Brancazio (Bodenseekreis), Petra Rietzler (Konstanz-Radolfzell) und Hans-Peter Storz (Singen-Hegau) am Freitag, den 12. Februar ab 19:30 Uhr Live und direkt zu erleben – und das digital im eigenen Wohnzimmer.
SPD erfreut über Städtebauförderung im Bodenseekreis
Die SPD Bodenseekreis zeigt sich erfreut, dass bei der Städtebauförderung des Landes und Bundes auch fünf Projekte aus dem Bodenseekreis unterstützt werden. „Wir wollen im Bodenseekreis mehr Wohnraum, lebendige Quartiere und moderne Gebäude. Dafür sind die Fördermittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen ein wichtiger Baustein“, betont die Landtagskandidatin der SPD, Jasmina Brancazio. „Dass über den gesamten Bodenseekreis hinweg in Salem, Sipplingen, Kressbronn und Überlingen Projekte gefördert werden, ist gerade in der momentanen Corona-Situation ein wichtiges Zeichen für die Kommunen“. Das Fördervolumen für die Kommunen im Bodenseekreis im Rahmen der Städtebauförderung beläuft sich insgesamt auf knapp vier Millionen Euro.
SPD-Kreischef Leon Hahn: Weidel (AfD) untragbar
Der Kreisvorsitzende der SPD im Bodenseekreis fordert die AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis Alice Weidel (AfD) auf, ihr Bundestagsmandat im Bodenseekreis aufzugeben. "Frau Weidel hat mit ihrer Lüge über einen leicht widerlegbaren Vorwurf gegen das Ordnungsamt der Stadt Überlingen erneut gezeigt, dass sie keinen politischen Lösungsanspruch für unser Land hat. So lange die AfD und Frau Weidel nichts als Unwahrheiten, populistische Störungen der Krisenbewältigung und das Schüren von Ängsten beitragen, wäre es wohl ihr größter Beitrag zum Wohle des Landes, ihr Mandat aufzugeben", so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn.
Gute Bildungspolitik statt Wahlkampf-Chaos
Die SPD Bodenseekreis spricht sich gemeinsam mit SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik aus. „Wir haben als SPD offenkundig, anders als Grüne und CDU, aus dem ersten Lockdown Schlüsse gezogen und konkrete Vorschläge konzipiert, wie die Bildungspolitik ab Tag eins in einer neuen Landesregierung aussehen muss“, erklärte die SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio bei einer digitalen Sitzung des SPD-Kreisvorstands. „Die aktuelle Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist eine Katastrophe, sowohl für Eltern und Schüler, als auch die Lehrer. Man weiß gar nicht, was schlimmer ist: das Versagen von CDU-Kultusministerin Eisenmann, oder dass Kretschmann und die Grünen dies stillschweigend mittragen“, zeigte sich Brancazio entsetzt. „Wir müssen bei digitalen Lehrplattformen jetzt schnell auf dezentrale Lösungen setzen und datenschutzkonforme Dienstleister einbeziehen. Vor allem brauchen die Schulen Verlässlichkeit durch frühzeitige Kommunikation, Richtlinien und Regeln“, so die SPD-Politikerin. Das massive, Wahlkampf-getriebene Hin und Her von Frau Eisenmann und Herr Kretschmann habe großen Schaden angerichtet. „Etwas weniger auf Wahlkampf und etwas mehr auf ihre Verantwortung für die Bildung zu schauen“ forderte Brancazio von den Regierungsmitgliedern.
SPD-Landtagskandidatin Brancazio meint Zuhören ernst
Die Landtagskandidatin der SPD im Bodenseekreis Jasmina Brancazio zieht zum Jahresende hin eine äußert positive Bilanz über ihre Zuhörtour. "Seit fast einem halben Jahr bin ich nun mit Postkarten, digitalen Austauschformaten, unzähligen Bürgergesprächen und Terminen im Bodenseekreis präsent", so die 35-jährige SPD-Politikerin, die im März 2021 für den Landtag kandidiert. "Die Menschen haben mir enorm viel zu denken und zu handeln mit auf den Weg gegeben und ich habe vor, nichts davon einfach unter den Tisch fallen zu lassen", so Brancazio.
SPD Bodenseekreis: Lockdown traurige Notwendigkeit, Landtagskandidatin will Wirtschaft stützen
Die SPD Bodenseekreis unterstützt schweren Herzens die erneuten Verschärfungen der Corona Verordnungen, auf die sich die Länder und der Bund am Sonntag verständigt haben. "Wir haben eine Verantwortung füreinander in dieser Gesellschaft", so die SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio und der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn. "In diesem Fall bedeutet das für uns alle, schmerzhafte Einschränkungen zu akzeptieren, weil wir damit über Leben und Tod entscheiden". Zuletzt waren täglich mehrere hundert Todesfälle zu beklagen. Der SPD-Politiker Hahn zeigte sich deshalb überzeugt: "Die Menschen haben in der ganz überwiegenden Zahl großes Verständnis und die Bereitschaft, selbst Beschränkungen hinzunehmen. Genau das rettet ganz konkret Menschenleben".
SPD Bodenseekreis: Ausreichend Busse und Bahnen sicherstellen
Die SPD im Bodenseekreis setzt sich für mehr ÖPNV in Spitzenzeiten ein, um während Corona einen sicheren Transport für die Menschen am Bodensee zu ermöglichen. "Viele Menschen sind auf Busse und Bahnen angewiesen. Wenn es aber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, diese sicher zu nutzen, müssen wir reagieren", so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn. Die SPD will deshalb im Kreis überall dort, wo es zusätzliche Angebote brauche, auf die Verwaltung und den Verkehrsverbund Bodo zugehen, um unbürokratische Lösungen zu ermöglichen. "Gerade bei Schulbussen erhalten wir viele Rückmeldungen, dass ein dichtes Gedränge im Mittelgang noch zu oft die Regel ist. An einen Sicherheitsabstand ist gar nicht zu denken", so auch SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio.
SPD Bodenseekreis nominiert Leon Hahn einstimmig
Am gestrigen Donnerstag, den 22. Oktober 2020, haben die Mitglieder der SPD im Wahlkreis Bodensee Leon Hahn zu ihrem Bundestagskandidaten gekürt. Mit einer einstimmigen Entscheidung – Hahn erhielt 100% der abgegebenen Stimmen – setzen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis ein starkes Signal.
SPD nominiert Landtagskandidaten
Jasmina Brancazio aus Friedrichshafen tritt als Erstkandidatin an
Die Bodensee-SPD nominiert am kommenden Freitag, den 03.07.2020 um 18:00 Uhr ihre Kandidat*innen für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis 67. Als derzeit einzige Erstkandidatin bewirbt sich die 35-jährige Politikwissenschaftlerin Jasmina Brancazio aus Friedrichshafen. Als Ersatzbewerber tritt der 41-jährige Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes aus Meersburg an.
