SPD-Kreischef Leon Hahn: Weidel (AfD) untragbar

Veröffentlicht am 03.02.2021 in Pressemitteilungen

Der Kreisvorsitzende der SPD im Bodenseekreis fordert die AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis Alice Weidel (AfD) auf, ihr Bundestagsmandat im Bodenseekreis aufzugeben. "Frau Weidel hat mit ihrer Lüge über einen leicht widerlegbaren Vorwurf gegen das Ordnungsamt der Stadt Überlingen erneut gezeigt, dass sie keinen politischen Lösungsanspruch für unser Land hat. So lange die AfD und Frau Weidel nichts als Unwahrheiten, populistische Störungen der Krisenbewältigung und das Schüren von Ängsten beitragen, wäre es wohl ihr größter Beitrag zum Wohle des Landes, ihr Mandat aufzugeben", so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn.

Alice Weidel hatte bei einer öffentlichen Veranstaltung fälschlicherweise behauptet, ein verdeckt auftretender Mitarbeiter des Ordnungsamts der Stadt Überlingen habe einen Corona-Verstoß böswillig provoziert und dann mit einem Bußgeld belegt, das in dieser Form gar nicht verhängt werden kann. Das ausgerechnet Mitarbeiter der Behörden, die in der Pandemie versuchten, Leben zu retten, durch die AfD in Misskredit gebracht würden, ärgert den SPD-Kreisvorsitzenden Hahn besonders. 

"Seit Ausbruch dieser Pandemie wurde so deutlich wie selten sichtbar, dass diese rechtspopulistische Partei rein gar nichts anbieten kann, um unser Land voranzubringen. Absurde, peinliche und offenkundig falsche Anträge im Bundestag sind durch die AfD-Bundestagsfraktion genau so die Regel, wie Lügen und Falschmeldungen, auf denen dann Hass und Hetze der AfD aufgebaut werden", ärgert sich Leon Hahn. "Es liegt kein einziger, konstruktiver Vorschlag der Partei im Umgang mit der Pandemie auf dem Tisch. Frau Weidel scheint das zu wissen und sich jetzt mit Lügen aushelfen zu wollen. Das ist unsäglich". Regierungen bräuchten nach Ansicht der SPD auf Bundes- und Landesebene tatsächlich eine starke Opposition. "Widerspruch ist ein wesentlicher Teil der Demokratie. Die AfD widerspricht allerdings nicht, sondern verbreitet wirres Zeug und hat auch nach knapp vier Jahren im Bundestag noch nicht einmal den parlamentarischen Betrieb verstanden". 

Dass es der AfD darum gehe, bewusst falsche Meldungen zum Anlass zu nehmen, das Land schlecht zu reden, war zuletzt auch bei einem verdeckt aufgezeichneten Gespräch mit dem ehemaligen Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der Alice Weidel vorsitzt, bekannt geworden. Dieser hatte in dem Mitschnitt in einer Dokumentation des Senders ProSieben erklärt: "je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD" und war erst nach Bekanntwerden des Zitats entlassen worden. 

SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Leon Hahn, der bereits bei der vergangenen Bundestagswahl auf Widersprüche und Abwesenheiten der AfD-Politikerin Weidel hingewiesen und wegen ihrer Spendenaffäre eine Strafanzeige gestellt hatte, die letztlich die Ermittlungen der Konstanzer Staatsanwaltschaft ins Rollen gebracht hatten, zeigte sich entschlossen: "Wir werden uns als SPD der AfD bei jeder Gelegenheit in den Weg stellen und den absurden Ammenmärchen und populistischen Strategien konkrete Lösungen gegenüberstellen. Die AfD schadet diesem Land und der Demokratie und Frau Weidel mit ihren Lügen dem Bodenseekreis. Das werden wir nicht tatenlos hinnehmen".

 

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