SPD Salemertal

Die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Überlingen findet am Dienstag, 14. April 2015 um 20 Uhr in der Weinstube Paganini an der Promenade statt.

Tagesordnung: Begrüßung / Kassenbericht des Kassierers, Kassenprüfung, Entlastung des Kassierers / Vorstandsbericht und Entlastung / Nachwahl Schriftführerin / Berichte aus der Gemeinderatsfraktion und dem Kreistag / "Angekommen-Willkommen-Angenommen" - Flüchtlinge bei uns / Verschiedenes.

SPD-Fraktion und Ortsverein machen sich stark für B 31neu

Zusammen mit der SPD des Bodenseekreises und der SPD-Überlingen wollen die SPD-Stadträte sich stark machen für die umgehende Freigabe von Finanzmitteln des Bundes für den Weiterbau der B 31 neu von der Tierheimkreuzung bis zum neuen Nußdorfer Knoten.

Das von der CDU/SPD-Koalition in Berlin frisch aufgelegte Programm an Investitionsmitteln von zusätzlich 3 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur, davon 300 Millionen für Baden-Württemberg, ermöglicht den zügigen Weiterbau der B 31neu, schließlich ist dieses Teilstück planfestgestellt.

Jetzt gilt, weitere Mitstreiter ins Boot zu holen – Betriebe und Bürgerinnen und Bürger – vielleicht sogar in einer Bürgerinitiative?

Außerdem hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat – zusammen mit anderen Fraktionen – den Anspruch erhoben, bei der Umleitungsplanung während der Bauzeit der Abig-Brücke in die Überlegungen und Planungen einbezogen zu werden, schließlich sind auch einige Wohngebiete betroffen. Da sollte es selbstverständlich sein, dass die ortskundigen Mitglieder des Verkehrsausschusses gefragt werden.

Udo Pursche

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Überlingen hat - zusammen mit der Fraktion der FWV/ÜfA - den Antrag gestellt, die Stelle eines Wirtschaftsförderers, angesiedelt als Stabsstelle beim Baubürgermeister, zu schaffen. Während die WfB für das regionale Marketing zuständig ist, soll der stadteigene Wirtschaftsförderer die in Überlingen ansässigen Betriebe pflegen, die Ansiedlung neuer Betriebe fördern und Ansprechpartner für alle Arbeitgeber sein.

Auf Initiative der SPD haben die Fraktionen der SPD, der CDU, der LBU/Grüne und der FWV/ÜfA gemeinsam den Antrag gestellt, in der Stadt Überlingen zum nächstmöglichen Termin einen Sozialpass einzuführen. Während der Antrag der Gruppierung die Linke undifferenziert war und wegen der zusätzlichen Personalkosten abgelehnt wurde, ist das neue Konzept mit den Wohlfahrtsverbänden gemeinsam entwickelt, deckt den tatsächlichen Bedarf und verursacht keine zusätzliche Stelle in der Verwaltung.

Die SPD-Fraktion hat sich für dieses Jahr eine Themenreihe vorgenommen. 

Wir wollen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern über "Soziale Gerechtigkeit" nachdenken und zu den verschiedenen Aspekten - auch mit Referenten - diskutieren. Wie kommen wir zu bezahlbarem Wohnraum? Was können wir gegen Altersarmut tun? Wie schaffen wir einen Ausgleich zwischen den Generationen oder innerhalb einer Generation? Wie begegnen wir der gestiegenen Lebenserwartung? Wie nutzen wir die teilweise hohe Kaufkraft der heutigen Senioren?
Wir hoffen auf rege Diskussionen bei den verschiedenen Veranstaltungen und werden Thema, Referent, Ort und Zeit immer im Hallo Ü und auf unserer homepage ankündigen.

Die Beratungen für den Haushalt der Stadt 2015 begannen zwar bereits im Juli 2014 mit dem „Eckdatenbeschluss“, der mit großer Mehrheit im alten Gemeinderat beschlossen wurde. Zwischen Oktober und Dezember wurden einzelne Budgets, die den Festlegungen des Eckdatenbeschlusses widersprachen bzw. dessen Vorgaben überstiegen, in den Fachausschüssen vorberaten.

Rechtzeitig im November 2014 brachte der Kämmerer den Entwurf eines Haushaltsplans in den Gemeinderat ein. Er bat die Fraktionen um Fragen und Stellungnahmen, so dass diese in die weitere Beratung hätten einfließen können.

Nur aus der SPD-Fraktion wurden Fragen gestellt, die dann schriftlich von der Stadtverwaltung im Januar 2015 beantwortet wurden. In der Gemeinderatssitzung am 21.1.2015 wäre die Beratung der Stellungnahmen fällig gewesen, aber niemand außer der SPD machte inhaltliche Vorschläge. Stattdessen wurde über die Schwierigkeit beim Lesen und Überblicken der Vorlagen und die unterschiedlichen Vorlagen im Internet und in den schriftlichen Unterlagen geplaudert. Das Königsrecht aller Parlamente, über die Schwerpunkte der Politik des nächsten Jahres an Hand des Haushaltsplans zu diskutieren und zu entscheiden, wurde nicht ergriffen. Stattdessen wurde die Debatte in den März verschoben. Ein Haushaltsplan kann also frühestens im April 2015 beschlossen werden – wenn ein Viertel des Geldes, über das beschlossen werden soll, bereits geflossen sein wird.

Fraktionssprecher Oswald Burger äußerte sich zu den sozialdemokratischen Schwerpunkten bereits in der Sitzung vom 21.1.2015, bei der freilich die Chance einer politischen Debatte nicht ergriffen wurde. Schwerpunkte der SPD sind die Projekte für Kinder und Jugendliche (Sporthalle, Familienzentrum, Schulen), in zweiter Priorität die Infrastrukturmaßnahmen im Westen der Stadt (Pflanzenhaus, Parkhaus, Straßenverlegung). Da die Beträge, die in der Planung vorkommen, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigen, muss man auch den Mut haben, nötige Vorhaben zu verschieben. Auch dazu machte die SPD Vorschläge. Die vielen Kleinigkeiten, bei denen gespart werden kann, müssen einzeln beraten werden. Die SPD ist darauf vorbereitet.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt um Pläne zu machen und diese zu koordinieren. Dies geschieht in der Haushaltsberatung, für die die SPD-Gemeinderatsfraktion schon Vorschläge einbrachte. Wichtiger noch sind aber langfristige Planung und vor allem eine Koordinierung der bevorstehenden öffentlichen Vorhaben.

So muss die künftige, vielleicht sogar dauerhafte Verkehrsentwicklung gelöst sein, bevor das Parkhaus West gebaut wird. Das Parkhaus muss fertig sein, bevor die Straße verlegt wird, weil dafür der Therme-Parkplatz in Anspruch genommen werden muss. Das Gartenschaugelände muss planiert sein, bevor die Bepflanzung anfängt. Oder es muss klar sein, wo weitere Park & Ride Parkplätze entstehen. Was geschieht mit Reisemobilen, während der Edeka-Supermarkt gebaut wird?

Gäbe es nicht Maßnahmen, die schnell erledigt werden können, bevor die Bagger im Westen anfangen, und die die Stadt attraktiver machen, zum Beispiel die Sanierung und zeitgemäße Gestaltung der Promenade?

Und muss angesichts der großen Projekte, die die Stadt vorhat, nicht manches warten, was nur wünschbar und nicht nötig ist?

Am nötigsten scheint uns Sozialdemokraten die Bereitstellung von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, alles Soziale und alles, was mit dem Projekt Landesgartenschau zusammenhängt. Wir wollen eine menschenwürdige Unterbringung der Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Überlingen und wir fordern, durch die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft eine bessere Verwaltung städtischer und spitälischer Liegenschaften und den Bau bezahlbaren Wohnraumes.

Wir Sozialdemokraten wollen zusammen mit der Bürgerschaft die Stadtentwicklung im Jahr 2015 planmäßig vorantreiben.

Udo Pursche für die SPD-Stadtratsfraktion

Erfolgsreicher Start der neuen SPD-Fraktion

Nachdem die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen Sitz zugelegt hat, startete sie hoch motiviert mit der politischen Arbeit. Mit Anträgen und Ideen versuchten wir, die Vorhaben umzusetzen, die wir im Wahlkampf versprochen haben.

Dazu gehörten Initiativen zur Verkehrsberuhigung (wo wir mehrere Anträge im technischen Ausschuss gestellt haben und auch alle Ideen, die zu weniger Verkehr in der Innenstadt führen gerne unterstützen), die Einführung einer Stadtbuslinie über Goldbach oder auch verkehrslenkende Maßnahmen.

Bei mehreren „politischen Spaziergängen“ informierten wir über neue Wohnbaugebiete, mit  öffentlichen Aktionen – „Wo drückt der Schuh?“ – oder Veranstaltungen – „Neue Gewerbegebiete“ – sammelten wir Anregungen aus der Bürgerschaft und setzten diese auch in praktische Politik um.

Mit der öffentlichen Veranstaltung über „Neue Gewerbegebiete“  diskutierten wir mit Befürwortern und Gegnern der Ausweisung neuer Gewerbegebiete über Chancen und Möglichkeiten neuer Gewerbeflächen bei gleichzeitiger notwendiger Schonung unserer Landschaft. Eines der wichtigsten Anliegen ist die Forderung nach einem „Kümmerer“ in der Stadt für das bestehende Gewerbe und die Ansiedlung neuer Gewerbe. So haben wir folgerichtig eine Stabsstelle „Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung“, angesiedelt beim Baubürgermeister, beantragt.

Im Bereich der Wohnbauentwicklung streben wir die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes an, wir befürworten die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Nachdem wir vor Jahren im Interesse der Wohnungssuchenden, der Mieter und der Vermieter einen städtischen Mietpreisspiegel gefordert haben, ist auch dies geschehen.

Der Tourismus ist eines der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine unserer Stadt. Wir setzen uns ständig dafür ein, dass die Einrichtungen und das Kulturprogramm für die Gäste und die Bürgerschaft erhalten und ausgebaut werden. Insbesondere in der Vor- und Nachsaison besteht noch großer Bedarf. Wir setzen uns ständig dafür ein, dass das Thema „Tourismus“ in unserer Stadt eine noch größere Aufmerksamkeit erfährt als bisher. Wir messen den Gesprächen mit den Akteuren im Kur- und Hotelbereich entscheidende Bedeutung bei und wir werden in diese Diskussion auch die Anbieter auf dem Gebiet der Rehabilitation einbeziehen.  Auch wenn der Tourismus alle Generationen anspricht, so soll noch einmal besonderes Gewicht auf die Gruppe der älteren Menschen gelegt werden. Überlingen ist mit seinen Angeboten, seiner Landschaft und seinem Klima für ältere Menschen besonders attraktiv; zudem bilden ältere Menschen eine kaufkräftige Gruppe, die auch bereit ist, in die eigene Gesundheit zu investieren.

Die Schulentwicklung in unserer Stadt begleiten wir konstruktiv, wir wollten die Realschulsporthalle nicht ganz abreißen, ein teilweiser Erhalt der noch guten Bauteile hätte Kosten und Zeit gespart. Nun unterstützen wir die Idee, als Provisorium eine Traglufthalle anzumieten und auf dem Schulgelände aufzustellen. Dies hätte den Vorteil, dass der Schulsport wieder am Ort stattfinden kann und die langen Busfahrten zu auswärtigen Sportstätten  entfallen. Mit großer Sorge beobachten wir, dass Kosten- und Zeitrahmen aus dem Ruder laufen.

Die großen Vorhaben der Stadt begleiten wir sachkundig und kritisch, das sind insbesondere das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und die Landesgartenschau. Dabei müssen die Bürger besser einbezogen werden. Die Bürgerbeteiligung führt für alle Verantwortlichen zu dem wohltuenden Zwang, die Vorhaben der Zukunft in einem „Vorhabenplan“ nach Bedeutung und Reihenfolge zu ordnen.

Liebe Überlingerinnen und Überlinger, wir werden weiter für Sie da sein, Ihnen zuhören und Ihre Anliegen in den Gremien der Stadt Überlingen vertreten. Wir wünschen Ihnen und uns eine weiterhin liebens- und lebenswerte Stadt, glückliche Feiertage und ein gutes neues Jahr 2015

Ihre SPD-Stadträte  Oswald Burger, Sylvia Kruse-Baiker, Udo Pursche und Michael Wilkendorf

SPD drängt verstärkt auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes

In der letzten Gemeinderatssitzung hat die SPD-Fraktion sich gegen eine sofortige Stellenvermehrung im Facility-Management der Stadt ausgesprochen, da wir der Meinung sind, dass die städtischen und spitälischen Wohnungen in eine städtische Wohnbaugesellschaft ausgegliedert werden sollten. Mit dieser neu zu gründenden städtischen Wohnbaugesellschaft könnten diese Gebäude professionell und zeitnah saniert und verwaltet werden. Außerdem könnte diese städtische Wohnbaugesellschaft – wie in anderen Kommunen erfolgreich bewiesen – neue Mietwohnungen mit einer erschwinglichen Miete bauen. Die Ausweisung des Gebietes Turmgartenweg beim Friedhof soll ebenfalls durch günstige Grundstückspreise jungen Familien zu Wohneigentum verhelfen. Wir haben auch dem Mietpreisspiegel zugestimmt, dieser Beschluss hat auch positive Auswirkungen auf Menschen, die für ihre Miete auf Sozialleistungen angewiesen sind!

Wo drückt der Schuh?

Unter diesem Motto fanden sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger am Informationsstand der SPD auf dem Wochenmarkt ein. Die SPD-Gemeinderäte Oswald Burger, Sylvia Kruse-Baiker, Udo Pursche und Michael Wilkendorf (dieser gleichzeitig Kreisrat) standen Rede und Antwort auf die vielfältigen Fragen und Anregungen, die die Besucher auch auf Zettel schreiben und in den dafür aufgestellten roten Riesenschuh werfen konnten.

Ebenso wie in der öffentlichen Fraktionssitzung am 18.11. waren Hauptgesprächsthemen neben der Landesgartenschau, bei der die Bürgerinnen und Bürger bisher viel zu wenig Informationen bekommen und gerne in den weiteren Planungs- und Entscheidungsprozess einbezogen werden wollen, und dem Pflanzenhaus natürlich Verkehrsthemen: Freude darüber, dass die Großbusse nun nicht mehr in die Altstadt fahren sollen, dass trotzdem noch zu viele Autos das Flanieren beeinträchtigen und die Luft verschmutzen, dass viele Straßen und Gehwege in schlechtem Zustand sind. Die fehlenden oder in unzumutbarem Zustand befindlichen öffentlichenToiletten sowie der immer noch fehlende Supermarkt am Schättlisberg waren ebenfalls Punkte, an denen „der Schuh drückte“. Die gute Betreuung der Flüchtlinge in Überlingen durch die Diakonie und deren zahlreiche ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde lobend erwähnt, während gleichzeitig die vergleichsweise mangelhafte Unterstützung durch die Stadtverwaltung (es fehlt z.B. immer noch ein Internetzugang in Goldbach, über den die Flüchtlinge Kontakt zu ihren Familien in der Heimat halten könnten) kritisiert wurde.

Ein weiterer gewichtiger Sorgenpunkt waren die für jüngere Familien oder auch Menschen in ganz normalen Berufen im Dienstleistungssektor viel zu hohen Mieten und der große Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Die Gemeinderäte der SPD nehmen diese Anregungen sehr ernst und werden diese auch in ihre weiteren Beratungen und Anträge aufnehmen.

Für die SPD-Fraktion: Udo Pursche

„Neue Gewerbegebiete für Überlingen – brauchen wir das wirklich?“

Über 40 Gäste, darunter auch Gemeinderäte anderer Parteien, konnte Stadtrat Udo Pursche im Namen der SPD-Fraktion in einer öffentlichen Veranstaltung zu diesem Thema begrüßen. Martin Baur leitete über zu den Impulsreferaten. In seinem Referat für die Neuansiedlung von Gewerbe betonte Marcus Gross (La Piazza) für den WVÜ die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, ohne die viele Projekte in den nächsten Jahren nicht möglich wären, auch bestehende Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen wären ohne sichere Gewerbesteuereinnahmen in ihrem Bestand gefährdet. Detlef Koch vom NABU setzte dagegen, dass in einer Stadt, die vom Tourismus und Kureinrichtungen geprägt ist, mit Landschaftsverbrauch behutsam umzugehen sei. Die rund um Überlingen bestehenden geschützten Grünzüge seien notwendig, um eine durchgehende Schutzzone für Vögel und andere Fauna zu sichern.

In der anschließenden Debatte unter der engagierten Moderation von Martin Baur (Südkurier) wurden die Argumente für und wider vertieft, insbesondere auch im Blick auf die Art der gewerblichen Nutzung (Zahl der Arbeitsplätze, Emissionen, Verkehrserschließung) und es wurde über mögliche Standorte diskutiert, am heftigsten über den Bereich zwischen Andelshofen und den Reutehöfen.  Über diesen möglichen Standort für Gewerbeentwicklung prallten die gegensätzlichen Vorstellungen aufeinander, einerseits die Befürchtung vor der Massierung von Gewerbe, Belastung durch den Verkehr, Immissionen auf das Dorf Andelshofen, Aufgabe eines „regionalen Grünzuges“, andererseits die organische Weiterentwicklung des bestehenden Gewerbegebietes, die einfache Erschließung am bestehenden Kreisel bei der Rengoldshauser Straße und der Umstand, dass der größte Teil dieses Gebietes der Stadt gehört. Eine Einigung scheint schwierig, aber die Grundstimmung in der Versammlung war, dass Kompromisse auch in dieser Frage kommunalpolitisch möglich erscheinen.

Stadtrat Michael Wilkendorf bedankte sich für die lebhafte Diskussion der Gäste, die gezeigt habe, dass eine behutsame Weiterentwicklung von einer großen Mehrheit getragen werde, dass aber auch die naturschutzrechtlichen Belange und der schonende Landschaftsverbrauch beachtet werden müssen.

Immer aktuell: www.spd-überlingen.de

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