Erfolgsreicher Start der neuen SPD-Fraktion
Nachdem die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen Sitz zugelegt hat, startete sie hoch motiviert mit der politischen Arbeit. Mit Anträgen und Ideen versuchten wir, die Vorhaben umzusetzen, die wir im Wahlkampf versprochen haben.
Dazu gehörten Initiativen zur Verkehrsberuhigung (wo wir mehrere Anträge im technischen Ausschuss gestellt haben und auch alle Ideen, die zu weniger Verkehr in der Innenstadt führen gerne unterstützen), die Einführung einer Stadtbuslinie über Goldbach oder auch verkehrslenkende Maßnahmen.
Bei mehreren „politischen Spaziergängen“ informierten wir über neue Wohnbaugebiete, mit öffentlichen Aktionen – „Wo drückt der Schuh?“ – oder Veranstaltungen – „Neue Gewerbegebiete“ – sammelten wir Anregungen aus der Bürgerschaft und setzten diese auch in praktische Politik um.
Mit der öffentlichen Veranstaltung über „Neue Gewerbegebiete“ diskutierten wir mit Befürwortern und Gegnern der Ausweisung neuer Gewerbegebiete über Chancen und Möglichkeiten neuer Gewerbeflächen bei gleichzeitiger notwendiger Schonung unserer Landschaft. Eines der wichtigsten Anliegen ist die Forderung nach einem „Kümmerer“ in der Stadt für das bestehende Gewerbe und die Ansiedlung neuer Gewerbe. So haben wir folgerichtig eine Stabsstelle „Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung“, angesiedelt beim Baubürgermeister, beantragt.
Im Bereich der Wohnbauentwicklung streben wir die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes an, wir befürworten die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Nachdem wir vor Jahren im Interesse der Wohnungssuchenden, der Mieter und der Vermieter einen städtischen Mietpreisspiegel gefordert haben, ist auch dies geschehen.
Der Tourismus ist eines der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine unserer Stadt. Wir setzen uns ständig dafür ein, dass die Einrichtungen und das Kulturprogramm für die Gäste und die Bürgerschaft erhalten und ausgebaut werden. Insbesondere in der Vor- und Nachsaison besteht noch großer Bedarf. Wir setzen uns ständig dafür ein, dass das Thema „Tourismus“ in unserer Stadt eine noch größere Aufmerksamkeit erfährt als bisher. Wir messen den Gesprächen mit den Akteuren im Kur- und Hotelbereich entscheidende Bedeutung bei und wir werden in diese Diskussion auch die Anbieter auf dem Gebiet der Rehabilitation einbeziehen. Auch wenn der Tourismus alle Generationen anspricht, so soll noch einmal besonderes Gewicht auf die Gruppe der älteren Menschen gelegt werden. Überlingen ist mit seinen Angeboten, seiner Landschaft und seinem Klima für ältere Menschen besonders attraktiv; zudem bilden ältere Menschen eine kaufkräftige Gruppe, die auch bereit ist, in die eigene Gesundheit zu investieren.
Die Schulentwicklung in unserer Stadt begleiten wir konstruktiv, wir wollten die Realschulsporthalle nicht ganz abreißen, ein teilweiser Erhalt der noch guten Bauteile hätte Kosten und Zeit gespart. Nun unterstützen wir die Idee, als Provisorium eine Traglufthalle anzumieten und auf dem Schulgelände aufzustellen. Dies hätte den Vorteil, dass der Schulsport wieder am Ort stattfinden kann und die langen Busfahrten zu auswärtigen Sportstätten entfallen. Mit großer Sorge beobachten wir, dass Kosten- und Zeitrahmen aus dem Ruder laufen.
Die großen Vorhaben der Stadt begleiten wir sachkundig und kritisch, das sind insbesondere das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und die Landesgartenschau. Dabei müssen die Bürger besser einbezogen werden. Die Bürgerbeteiligung führt für alle Verantwortlichen zu dem wohltuenden Zwang, die Vorhaben der Zukunft in einem „Vorhabenplan“ nach Bedeutung und Reihenfolge zu ordnen.
Liebe Überlingerinnen und Überlinger, wir werden weiter für Sie da sein, Ihnen zuhören und Ihre Anliegen in den Gremien der Stadt Überlingen vertreten. Wir wünschen Ihnen und uns eine weiterhin liebens- und lebenswerte Stadt, glückliche Feiertage und ein gutes neues Jahr 2015
Ihre SPD-Stadträte Oswald Burger, Sylvia Kruse-Baiker, Udo Pursche und Michael Wilkendorf
