SPD Salemertal

Gelungene öffentliche Veranstaltung der SPD-Fraktion

Detlef Koch, Martin Baur, Marcus Gross

„Neue Gewerbegebiete für Überlingen – brauchen wir das wirklich?“

Über 40 Gäste, darunter auch Gemeinderäte anderer Parteien, konnte Stadtrat Udo Pursche im Namen der SPD-Fraktion in einer öffentlichen Veranstaltung zu diesem Thema begrüßen. Martin Baur leitete über zu den Impulsreferaten. In seinem Referat für die Neuansiedlung von Gewerbe betonte Marcus Gross (La Piazza) für den WVÜ die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, ohne die viele Projekte in den nächsten Jahren nicht möglich wären, auch bestehende Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen wären ohne sichere Gewerbesteuereinnahmen in ihrem Bestand gefährdet. Detlef Koch vom NABU setzte dagegen, dass in einer Stadt, die vom Tourismus und Kureinrichtungen geprägt ist, mit Landschaftsverbrauch behutsam umzugehen sei. Die rund um Überlingen bestehenden geschützten Grünzüge seien notwendig, um eine durchgehende Schutzzone für Vögel und andere Fauna zu sichern.

In der anschließenden Debatte unter der engagierten Moderation von Martin Baur (Südkurier) wurden die Argumente für und wider vertieft, insbesondere auch im Blick auf die Art der gewerblichen Nutzung (Zahl der Arbeitsplätze, Emissionen, Verkehrserschließung) und es wurde über mögliche Standorte diskutiert, am heftigsten über den Bereich zwischen Andelshofen und den Reutehöfen.  Über diesen möglichen Standort für Gewerbeentwicklung prallten die gegensätzlichen Vorstellungen aufeinander, einerseits die Befürchtung vor der Massierung von Gewerbe, Belastung durch den Verkehr, Immissionen auf das Dorf Andelshofen, Aufgabe eines „regionalen Grünzuges“, andererseits die organische Weiterentwicklung des bestehenden Gewerbegebietes, die einfache Erschließung am bestehenden Kreisel bei der Rengoldshauser Straße und der Umstand, dass der größte Teil dieses Gebietes der Stadt gehört. Eine Einigung scheint schwierig, aber die Grundstimmung in der Versammlung war, dass Kompromisse auch in dieser Frage kommunalpolitisch möglich erscheinen.

Stadtrat Michael Wilkendorf bedankte sich für die lebhafte Diskussion der Gäste, die gezeigt habe, dass eine behutsame Weiterentwicklung von einer großen Mehrheit getragen werde, dass aber auch die naturschutzrechtlichen Belange und der schonende Landschaftsverbrauch beachtet werden müssen.

Immer aktuell: www.spd-überlingen.de

Auf uns ist Verlass!

Als SPD-Gemeinderäte beim Stammtisch in Goldbach mit dem Gassenpfleger über eine eventuelle Anbindung an den Stadtbus sprachen, haben wir zugesagt, uns dafür einzusetzen. Nun ist es umgesetzt: zusammen mit anderen Gemeinderäten ist es uns gelungen, auch die Verwaltung zu überzeugen. Wir konnten mit großer Mehrheit im Gemeinderat diese Anbindung beschließen. Mit der Umstellung auf den Winterfahrplan wird Goldbach - und damit auch die Flüchtlngsunterkunft und SKID - einmal stündlich mit dem Stadtbus angefahren - wir freuen uns mit den Goldbachern!

Neue Wohnbaugebiete in Überlingen

Ein gutes Dutzend Interessierter folgte der Einladung der SPD zu diesem Thema. Vor dem Hintergrund, dass es auch in Überlingen an Wohnraum - vor allem an für Normalverdiener bezahlbarem Wohnraum - mangelt, setzt sich die Überlinger SPD mit ihren Gemeinderäten dafür ein, hier möglichst schnell und nachhaltig für Abhilfe zu sorgen. Ein Weg dazu ist, neben anderen, neue Baugebiete auszuweisen, um auch jungen Familien den Traum von den eigenen vier Wänden und verstärkt wieder den sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.

Die Stadträte Michael Wilkendorf und Oswald Burger führten deshalb die Gruppe an die in der Kernstadt infrage kommenden Baugebiete: Turmgartenweg, Nordöstlich Hildegardring und Südlich Härlen. Die beiden außerdem noch ins Auge gefassten Baugebiete Flinkern und Obere St. Leonhardstraße wurden nicht angesteuert sondern von Ferne erläutert. Um das Ziel, preiswertes Wohnen, auf einem anderen Weg zu erreichen, plant die SPD in Kürze eine Veranstaltung zum Thema "Städtische Wohnbaugesellschaft".

Dass das Wohnungsproblem für Normalverdiener unter den berühmten Nägeln brennt, konnte man den lebhaften Diskussionen während des Spaziergangs entnehmen. Und die SPD- Fraktion sieht es als Verpflichtung an, hier voran zu kommen.

Politischer Spaziergang - Wohnbauflächen

Baugelände für Wohnbebauung in Überlingen ist knapp, wir wollen bei einem politischen Spaziergang mögliche neue Baugebiete ansehen. Dazu treffen wir uns am Samstag, 20.9.14 um 14:30 Uhr am Parkplatz Friedhof/Zahnstraße. Wir besichtigen u. a. den Bereich Turmgartenweg, den Hildegardring, Schättlisbgerg und Südlich Härlen.

Wahlnachbetrachtung

Der Ortsvereinsvorstand und die neue Gemeinderatsfraktion haben sich nocheinmal mit dem Wahlkampf und dem erfreulichen Wahlergebnis beschäftigt. Dabei wurde der Wille deutlich, auch nach der Wahl - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern - über die Wahlkampfaussagen (z. B. bezahlbarer Wohnraum, Öffnung des Ochsengrabens, Verlängerung der Promenade ..) weiter zu informieren, zu diskutieren und zu versuchen, diese Forderungen im neuen Gemeinderat auch umzusetzen. Dazu plant der OV-Vorstand und die Fraktion in den nächsten Monaten mehrere Veranstaltungen, zu denen die Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind werden.

Politics + Music - Wahlkampfauftakt der Jusos Baden-Württemberg

Auf gehts in die Aufholjagd. Wir haben eine Zukunft zu gewinnen, die sich an einer demokratischen Gesellschaft und dem Wohl aller ausrichtet. Und nicht an dem Wohle Weniger und dem anonymer Marktkräfte. Mach mit! Bring dich und die Dinge, die dir wichtig sind mit ein.

Wählen ab 16 bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg

Die Jusos Bodenseekreis kämpfen schon seit langem für mehr politische Teilhabe von Jugendlichen. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des Landtages von Baden-Württemberg, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken.

Jahreshauptversammlung der Jusos Bodenseekreis: Jusos wollen was anpacken!

Auf ihrer ordentlichen Kreiskonferenz am Freitag den 13.05.2011 haben die Jusos Bodenseekreis einen neuen Vorstand gewählt. Außerdem wurde ein Arbeitsprogramm beschlossen, das die Stoßrichtung für das kommende Jahr vorgibt.

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Rente: Generationenvertrag oder Selbstvorsorge?
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