Die Beratungen für den Haushalt der Stadt 2015 begannen zwar bereits im Juli 2014 mit dem „Eckdatenbeschluss“, der mit großer Mehrheit im alten Gemeinderat beschlossen wurde. Zwischen Oktober und Dezember wurden einzelne Budgets, die den Festlegungen des Eckdatenbeschlusses widersprachen bzw. dessen Vorgaben überstiegen, in den Fachausschüssen vorberaten.
Rechtzeitig im November 2014 brachte der Kämmerer den Entwurf eines Haushaltsplans in den Gemeinderat ein. Er bat die Fraktionen um Fragen und Stellungnahmen, so dass diese in die weitere Beratung hätten einfließen können.
Nur aus der SPD-Fraktion wurden Fragen gestellt, die dann schriftlich von der Stadtverwaltung im Januar 2015 beantwortet wurden. In der Gemeinderatssitzung am 21.1.2015 wäre die Beratung der Stellungnahmen fällig gewesen, aber niemand außer der SPD machte inhaltliche Vorschläge. Stattdessen wurde über die Schwierigkeit beim Lesen und Überblicken der Vorlagen und die unterschiedlichen Vorlagen im Internet und in den schriftlichen Unterlagen geplaudert. Das Königsrecht aller Parlamente, über die Schwerpunkte der Politik des nächsten Jahres an Hand des Haushaltsplans zu diskutieren und zu entscheiden, wurde nicht ergriffen. Stattdessen wurde die Debatte in den März verschoben. Ein Haushaltsplan kann also frühestens im April 2015 beschlossen werden – wenn ein Viertel des Geldes, über das beschlossen werden soll, bereits geflossen sein wird.
Fraktionssprecher Oswald Burger äußerte sich zu den sozialdemokratischen Schwerpunkten bereits in der Sitzung vom 21.1.2015, bei der freilich die Chance einer politischen Debatte nicht ergriffen wurde. Schwerpunkte der SPD sind die Projekte für Kinder und Jugendliche (Sporthalle, Familienzentrum, Schulen), in zweiter Priorität die Infrastrukturmaßnahmen im Westen der Stadt (Pflanzenhaus, Parkhaus, Straßenverlegung). Da die Beträge, die in der Planung vorkommen, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigen, muss man auch den Mut haben, nötige Vorhaben zu verschieben. Auch dazu machte die SPD Vorschläge. Die vielen Kleinigkeiten, bei denen gespart werden kann, müssen einzeln beraten werden. Die SPD ist darauf vorbereitet.
