Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD und Grüne wollen einen Verzicht des Baus der Ortsumfahrung Markdorf im Kreistag erreichen
Grüne und SPD: „Die Ortsumfahrung Markdorf ist nicht mehr verantwortbar“
In einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD wollen die beiden Fraktionen den Verzicht auf den Bau und die weiteren Planungen der Ortsumfahrung Markdorf im Kreistag erreichen. Wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Christa Hecht-Fluhr (Die Grünen) und Norbert Zeller (SPD) erläuterten, habe sich das Kosten-Nutzenverhältnis derart negativ entwickelt, dass der Bau und eine Weiterplanung nicht mehr verantwortbar seien.
Verkehrswende rückwärts oder die gespaltene Zunge der Grünen
In der vergangenen Woche hat der Grüne Verkehrsminister Winfried Hermann auf einer Mobilitätskonferenz in Kluftern noch dringend die Verkehrswende gefordert. Vier Tage später melden er und sein grüner Abgeordneter Martin Hahn „den Durchbruch“ beim Straßenbau. „Diese Ankündigung hatte der Minister sich auf der Mobilitätskonferenz verkniffen, wohl aus Angst ausgepfiffen zu werden“ stichelt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Es gehe um den „Torso“ Südumfahrung Markdorf, der zukünftig von 6.000 Kfz befahren werden soll. Das Vorhaben werde rund 30 Mio. € kosten. Die Südumfahrung Markdorf sei ein Ersatz für die Bundesstraße der Ortsdurchfahrt. Eigentlich wäre daher die Südumfahrung eine Aufgabe des Bundes und keine Kreisaufgabe.
SPD für Einführung eines 365-€-Jahresticket im bodo-Verkehrsverbund
„Der Nahverkehrsverbund bodo hat bereits eine verwirrende Vielzahlzahl von Tarifen und laufend werden neue erfunden. Busfahrer kennen sich schon nicht mehr aus, die Kunden auch nicht und die Automaten zur Ausgabe der richtigen Fahrscheine zu bringen, fällt immer schwerer. All das ist nicht geeignet, den ÖPNV zu fördern“, stellt der SPD-Experte Bernd Caesar treffend fest. Nicht einmal die elektronische Fahrkarte mit dem eCard-Tarif ist in der Lage dem Kunden einen „Bestpreis-Tarif“ anzubieten.
Rund um den Telekom-Turm
Die SPD hält ihre Wahlversprechen!
In der Gemeinderatssitzung am 15.05.2019 wurde der Antrag der SPD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit (gegen die Stimmen der FDP) angenommen, der bezahlbaren Wohnraum auf dem neu auszuweisenden Wohnbaugebiet neben dem Telekomgebäude schafft.
Antrag:
- Alle Kosten des Bebauungsplanverfahrens hat der Antragsteller zu tragen, ein entsprechender Vertrag ist rechtzeitig abzuschließen.
- Eine Bebauungsplanänderung verpflichtet den Antragsteller, 30 % aller auf dem Areal zu errichtenden Wohnungen – egal wie viele Gebäude letztlich errichtet werden – als bezahlbare Mietwohnungen, orientiert an den Konditionen (Belegungsrecht der Stadt, Mietpreishöhe, Bindungsdauer) zu vermieten, die die BGÜ auf dem Schättlisberg mit der Stadt vereinbart hat.
Für die SPD-Fraktion: Udo Pursche
Chance vertan im Meersburger Gemeinderat
Chance vertan!
Alle reden vom bezahlbaren Wohnraum, doch der Gemeinderat Meersburg hat am vergangenen Dienstag die Chance vertan, mit Belegungsrechten leerstehenden Wohnraum für mehr bezahlbaren Wohnraum zu aktivieren.
Was sind Belegungsrechte?
Das Prinzip ist einfach:
Eigentümer erhalten einen finanziellen Anreiz, leerstehende Wohnraum neu zu vermieten.
Wenn ein Eigentümer bereit ist, leerstehenden Wohnraum der Stadt anzubieten und beide Seiten sich über die Förderung durch sogenannte Belegungsrechte einig sind, zahlt die Stadt nach festgelegten Bedingungen dem Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung einen bestimmten Betrag und erwirbt damit für einen festgelegten Zeitraum das Recht, Mieter für diese Wohnung vorzuschlagen.
Aus den vorgeschlagenen Mietinteressenten wählt der Eigentümer dann selbst den (Wunsch-) Mieter aus. Der Mieter zahlt eine vergünstigte Miete (in der Regel mindestens 20 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete) und der Vermieter bekommt ZUSÄTZLICH von der Stadt zum Ausgleich eine Subvention. Unter’m Strich macht der Vermieter wirtschaftlich betrachtet also keinen Verlust, sondern erhält je nach Förderungshöhe vielleicht sogar mehr, denn ein Belegungsrecht lässt sich u.a. auch noch mit Förderprogrammen des Landes kombinieren.
Für die Stadt hat das Verfahren den Vorteil, dass sie viel schneller auf Wohnungsengpässe reagieren kann, als wenn sie erst Wohnungen bauen müsste. Die Belegungsrechte sind auch günstiger als ein Neubau. Zudem kann die Stadt unabhängig von verfügbarem Bauland gezielt in den Bereichen mit Eigentümern Belegungsrechte vereinbaren, in denen Wohnungen fehlen, und damit die soziale Mischung beeinflussen. Zudem war mein Vorschlag voll gegenfinanziert durch Einsparungen bei der Kreisumlage.
Leider hat die Mehrheit im Gemeinderat aus CDU, FWV und UMBOs den Antrag abgelehnt und damit die Chance vergeben, mit Belegungsrechten Wohnraum zu schaffen.
Aus einigen Wortmeldungen merkte man deutlich, dass man sich mit dem Thema nicht beschäftigt hatte und das Ängste vor etwas Neuem, Unbekannten überwogen. Wer beim Thema Belegungsrechte allerdings von „Enteignungen der Eigentümer“ spricht hat nicht verstanden, dass Belegungsrechte den Wohnungseigentümern eine FREIWILLIGEN finanziellen Anreiz bieten, Leerstand aufzugeben und neu zu vermieten; von Zwang kann keine Rede sein. Und wenn dann auch noch ein Ratsmitglied sagt "In meinem Bekanntenkreis haben alle Wohnraum, ich sehe die Notwendigkeit nicht", der verschließt einfach nur die Augen vor der Realität der Wohnungsnot vieler Bürgerinnen und Bürger.
Schade, wo doch alle in ihren Wahlprogrammen derzeit so vollmundig die Notwendigkeit von Wohnraum betonen. Dass dann so wenig Mut zu etwas Neuen besteht, enttäuscht.
Am Thema bezahlbaren Wohnraum werde ich dran bleiben und auch weiter neue Ideen und Lösungsvorschläge im Gemeinderat einbringen.
Dr. Boris Mattes
Fraktionsvorsitzender der SPD im Meersburger Gemeinderat
SPD-Antrag zu Ersthelfer-App kann Leben retten
Boris Mattes (SPD): „Unser Antrag zu einer Ersthelfer-App ist ein voller Erfolg“
Mit einem Antrag im Kreistag hatte die SPD-Fraktion den Grundstein für die Entwicklung einer Ersthelfer-App gelegt. SPD-Kreisrat Boris Mattes, Initiator des Antrags: „Die Idee dahinter ist, durch die Leitstelle mit Eintreffen der telefonischen Notfall-Meldung registrierte Ersthelfer aus den Hilfsorganisationen per Handy über den Notfall und Einsatzort zu informieren, wenn diese Ersthelfer mittels Ortung durch GPS sich vom Einsatzort nur kurz entfernt aufhalten“.
Gemeinsam mehr erreichen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, LBU/Die Grünen, FWV/ÜfA und SPD zur Verkehrsführung in der Innenstadt
Die Antragsteller beauftragen die Verwaltung Diskussions- bzw. Entscheidungsgrundlagen für eine Verkehrsregelung „Verkehrsberuhigter Bereich“ gemäß VZ 325 STVO im Bereich der Altstadt innerhalb der Begrenzung
Franziskanerstraße – Christophstraße – Jakob-Kessenringstraße – Landungsplatz – Hafenstraße
zu erstellen. Der Auftrag umfasst eine rechtliche Würdigung sowie erste planerische Überlegungen mit einer Kostenbetrachtung.
Die Münsterstraße soll ihren derzeitigen Status als Fußgängerzone beibehalten, bei den erforderlichen Gestaltungsmaßnahmen aber in die Planung mit aufgenommen werden.
In diese Überlegungen sollte die Möglichkeit der Schaffung von einigen Kurzzeitparkplätzen (sog. Brötchentaste) an geeigneten Stellen einbezogen werden, die ein Abstellen von Fahrzeugen für kurze Erledigungen möglich macht. Ebenso ist die Führung des Bodenseeradwegs zu berücksichtigen.
