SPD und Grüne wollen einen Verzicht des Baus der Ortsumfahrung Markdorf im Kreistag erreichen

Veröffentlicht am 09.08.2019 in Fraktion

Grüne und SPD: „Die Ortsumfahrung Markdorf ist nicht mehr verantwortbar“

In einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD wollen die beiden Fraktionen den Verzicht auf den Bau und die weiteren Planungen der Ortsumfahrung Markdorf im Kreistag erreichen. Wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Christa Hecht-Fluhr (Die Grünen) und Norbert Zeller (SPD) erläuterten, habe sich das Kosten-Nutzenverhältnis derart negativ entwickelt, dass der Bau und eine Weiterplanung nicht mehr verantwortbar seien.

Beide Fraktionen plädieren jedoch dafür, bei den Planungen, wie im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben vorgesehen, auf der Höhe der Firma Wagner ein zweites Gleis der Bodenseegürtelbahn und einen neuen Haltepunkt für das Gewerbegebiet Negelsee zu berücksichtigen, was auch den Einwohnern von Lipbach zu Gute käme.

Der knappe Bürgerentscheid über die Ortsumfahrung Markdorf (OUM) liege nun schon über 16 Jahre zurück. Seitdem habe sich einiges ereignet, das nicht negiert werden dürfe, so Hecht-Fluhr und Zeller. Die beiden Fraktionen zählen dazu die voranschreitenden Planungen zur B 31 neu ebenso wie die geplante Taktverdoppelung der Bodenseegürtelbahn. Die Themen Klimaschutz und Verkehrswende gewinnen zunehmend an Bedeutung, sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden sicher. „Belegtes Beispiel ist der Verzicht des Bodenseekreises auf die Ortsumfahrungen Kluftern und Schnetzenhausen“ betont Hecht-Fluhr. Neuesten Berechnungen des Landkreises zufolge stünde den Kosten von knapp 30 Mio. Euro gerade mal eine Entlastungswirkung von 4.200 Fahrzeugen pro Tag gegenüber. „Ursprünglich ging man von 10.300 Fahrzeugen aus, bei einem Kostenanteil für die Stadt Markdorf und den Bodenseekreis von jeweils 1,67 Mio. Euro“, erinnert Zeller an die Ausgangssituation. Die Kreisverwaltung selbst gehe inzwischen von jeweils 8,45 Mio. Euro Kosten für Stadt und Landkreis aus. Mit Blick auf weitere zu
erwartende Kostensteigerungen sei wahrscheinlich sogar mit jeweils 10 Mio. Euro Kostenanteil für beide kommunale Seiten zu rechnen. Hecht-Fluhr und Zeller: „Angesichts dieser Fakten wollen und können wir nicht weiter ein Projekt vorantreiben, das sich überholt hat. Und die weiteren Planungskosten
von 830.000 Euro können wir sinnvoller verwenden.“

Kreisrat Helmut Faden (Grüne) hob hervor, dass im Süden von Markdorf in den letzten Jahren ein neues Baugebiet entstanden sei, dessen Naherholungsgebiet durch die OUM besonders betroffen sei. Außerdem habe sich gegenüber der Ausgangslage des Bürgerentscheids einiges verändert. Mit dem Stopp der Ortsumfahrung Kluftern gebe es Richtung Osten keine Anbindung mehr an die OUM. Auch die weitere Planung der Ortsumfahrung Bermatingen sei gestoppt. Faden verwies auf das Mediationsverfahren Kluftern, bei dem von allen Beteiligten eine entscheidende Aussage einstimmig beschlossen wurde: „Gemeinsame Anstrengungen zur Realisierung der B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad und zwar hinsichtlich der Linienfindung, der Verknüpfung mit dem nachgeordneten Netz und der Leistungsfähigkeit, so dass die überörtlichen und regionalen Verkehre gut und sicher abgewickelt werden können und die heute ins nachgeordnete Netz verdrängten Verkehre zurückverlagert werden können“.

Für den Bodenseekreis sei ein neues Verständnis der Verkehrspolitik notwendig. „Statt die Mittel für die Ortsumfahrung Markdorf einzusetzen, muss der Ausbau der Bodenseegürtelbahn und des Linienbusverkehrs forciert werden. Dabei ist für den Busverkehr der Bodenseekreis originär zuständig. Zusätzlich müssen wir den Ausbau des Radverkehrs, u. a. der Radschnellwege und Fahrradstraßen, künftig engagierter vorantreiben“, fordern Hecht-Fluhr und Zeller in aller Klarheit. Dazu müsse auch endlich die Stelle eines Mobilitätsbeauftragten beim Landkreis eingerichtet werden, nachdem Überlegungen, eine solche Stelle beim Verkehrsverbund bodo anzusiedeln, gescheitert sind.

Unseren gemeinsamen Antrag mit den Grünen finden Sie hier.

 

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