Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD drängt auf Übernahme der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Bodensee-Airport
In einem parlamentarischen Antrag drängen die Verkehrspolitiker der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung, Ungleichheiten bezüglich der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Flughafen Stuttgart und den Regionalflughäfen zu beseitigen. Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fordert, dass „strukturelle Nachteile, die sich aus einer möglichen Ungleichbehandlung ergeben“ ausgeglichen werden.
SPD will bessere Radabstellanlagen an kreiseigenen Gebäuden forcieren
In einem Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion bessere Abstellmöglichkeiten an kreiseigenen Gebäuden. Fahrradständer alter Bauart ermöglichen kein sicheres Abschließen und die Beschädigungsgefahr sei sehr groß. Abstellanlagen sollten schnell erreichbar, sichtbar platziert und einfach in der Nutzung sowie von Wintereinflüssen geschützt sein. Gute Radabstellanlagen fördern die Radnutzung heißt es in der Stellungnahme der Kreisverwaltung zum SPD-Antrag.
SPD-Fraktion im Regionalverband nimmt die Arbeit auf
Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben umfasst die Ladkreise Sigmaringen, Bodenseekreis und Ravensburg. In der neuen Wahlperiode besteht die SPD-Fraktion aus fünf Mitgliedern. Als Nachfolger von Pascal Friedrich ist nun Prof. Dr. Ernst Deuer, ebenfalls aus Aulendorf, dabei. Er wurde einstimmig zum Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. Fraktionsvorsitzender ist weiterhin der frühere Landtagsabgeordnete. Norbert Zeller aus Friedrichshafen.
Laserklinik - ja! Aber ...
Die SPD-Fraktion steht hinter dem Vorhaben, unterhalb des Helios Spitals eine Laserklinik zu errichten. Wir halten dieses neue Angebot für eine sinnvolle Ergänzung des medizinischen Spektrums in Überlingen. Deshalb begrüßen wir, dass der Gemeinderat mehrheitlich dem nun folgenden Verfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan, Behördenanhörung, Bürgerbeteiligung) zugestimmt hat.
Dennoch hat
die SPD-Fraktion noch einige Bedenken gegenüber der Bauausführung und wirkt somit daraufhin, dass diese im weiteren Verfahrensablauf diskutiert und auch zufriedenstellend abgearbeitet werden. Als problematisch wird von uns die Ansicht zur Aufkircherstraße betrachtet, da diese durch die Parkplätze vierstöckig in Erscheinung tritt. Hinzu kommt die Gesamthöhe des Gebäudekomplexes, die noch zusätzlich um Solarpaneele aufgestockt werden soll. Wir sehen auch eventuelle negative Folgen für die Gesamtstadt, wenn sich weiterhin die Arztpraxen – es sind ja mehrere in der Laserklinik vorgesehen – dort konzentrieren und sich aus anderen Wohngebieten zurückziehen. Ein weiterer kritischer Punkt ist aus unserer Sicht eine eventuelle Lärmbelästigung durch die notwendige Klimaanlage.
Ein weiterer Kernpunkt unserer Änderungsforderungen ist, dass die auf dem Dachgeschoss geplanten fünf Wohnungen mit zusammen ca. 500 qm, ausschließlich dem vorgesehenen Zweck dienen dürfen und damit nur dem medizinischen Personal der Laserklinik oder des Helios Spitals vermietet werden dürfen. Wenn der Bauherr tatsächlich diese Wohnungen für medizinisches Personal benötigt, ist uns unerklärlich, warum er sich dagegen ausspricht, diese als z. B. Werkswohnungen auszuweisen. Herr Dr. Braun hat uns gegenüber zugesagt, "dass wir, falls eine Mehrheit des Rates dem angekündigten Antrag zustimmt, versuchen werden, uns auch dieser Herausforderung zu stellen". Warum will der Bauherr dies jetzt nicht mehr?
Eine weitere Anregung der SPD-Fraktion ist, dass der Bauherr einen Streifen vom danebenlegenden Grundstück zukauft, damit das Gebäude etwas von der Aufkircherstraße und der Uhlandstraße abgerückt werden kann. Wir sind zuversichtlich, dass alle im Gemeinderat vorgetragenen Bedenken im weiteren Verfahren ausgeräumt werden können.
Udo Pursche
Klausur der Kreistagsfraktion
Die SPD-Kreistagsfraktion befasste sich auf ihrer Klausurtagung schwerpunktmäßig mit dem Haushalt 2020 sowie den Ergebnissen der Jugendkonferenz Bodenseekreis 2019.
Mit drei Anträgen greift die SPD-Kreistagsfraktion aktuell die Anregungen und Vorschläge der Jugendkonferenz auf, deren Ergebnisse erst kürzlich im Kreistag vorgetragen wurden.
MdL Martin Rivoir (SPD) fragt nach der Ortsumfahrung Markdorf
In einer parlamentarischen Initiative interessiert sich der SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir, welche Haltung die Landesregierung zur Ortsumfahrung Markdorf hat.
Nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Zeller seinen früheren Kollegen über den gemeinsamen Antrag der Grünen und SPD über die Ortsumfahrung Markdorf informiert hatte, will Rivoir nun wissen, welche Zusagen hinsichtlich der K 7743 (Ortsumfahrung Markdorf) von Seiten des Landes gegenüber dem Bodenseekreis gemacht wurden.
Die Boulderhalle muss kommen
Kletter- und Boulderzentrum Überlingen
Die SPD Fraktion traf sich mit dem Vorsitzenden des Alpenvereins, Klaus Haberstroh, um sich über die Umsetzung des Projekts und die Deckung der laufenden Kosten (nach der Eröffnung) zu informieren. Dabei wurde schnell deutlich, dass ohne einen städtischen Beitrag – der in anderen Städten üblich ist – die Kosten kaum vom Verein zu tragen sind.
Die Umsetzung der Planungen liegen uns SPD-Stadträten sehr am Herzen, da die Boulderhalle eine Aufwertung der ganzen Stadt bedeutet und einen Nutzen für alle Überlinger Bürgerinnen und Bürger hat, vor allem aber auch für die Schülerinnen und Schüler der Überlinger Schulen. Wir wollen deshalb die Initiative ergreifen und mit den anderen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag erarbeiten, der es dem Alpenverein ermöglicht, den Unterhalt der neuen Halle auf Dauer zu finanzieren und so das Projekt endlich zu realisieren. Natürlich werden wir dabei die berechtigten Anliegen anderer Vereine dabei nicht aus den Augen verlieren.
Die SPD-Fraktion: Manuel Wilkendorf, Udo Pursche, Michael Wilkendorf
SPD fordert Landesregierung beim Kiesabbau zum Handeln auf
Kleine Anfrage von Martin Rivoir (SPD) soll Druck auf die Landesregierung beim Kiesabbau erhöhen. SPD will Exporte von Kies und Sand in die Schweiz und Vorarlberg verhindern.
Nach dem Beschluss des Regionalverbands in Sachen Kiesabbau und Transport aus der Region Bodensee-Oberschwaben will nun die SPD von der Landesregierung Taten sehen.
SPD spricht sich für schonenden Umgang mit Kies und Sand aus
SPD appelliert an alle Fraktionen im Regionalverband, das Gemeinsame zu suchen. Zeller (SPD): „Unausgegorene Schauanträge helfen uns nicht weiter“.
Die SPD-Fraktion hat sich in der letzten Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben eindeutig für eine ressourcenschonende Verwendung von Kies und Sand in unserer Region ausgesprochen und wendet sich damit an eine einseitige Darstellung der Grünen. „Mit Blick auf die Endlichkeit dieser Ressourcen soll der Abbau so weit wie möglich reduziert werden und damit die Vorkommen geschont werden“, ist sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Zeller mit der CDU und den Freien Wähler einig.
