Nachrichten zum Thema Fraktion
Kreistag verabschiedet Haushalt
Der Kreistag hat bei 3 Stimmenthaltungen dem Haushalt mit großer Mehrheit zugestimmt. Die SPD begrüßt dies ausdrücklich und hat geschlossen für den Haushalt gestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Zeller griff dabei auch die AfD an, die mit unbegründeten Änderungsanträgen zum Haushalt sowohl im Bereich Klimaschutz als auch der Flüchtlingsunterbringung ihren mangelnden Willen an konstruktiver Politik untermauerten.
SPD fordert höhere finanzielle Beteiligung von Bahn, Bund und Land bei den Planungskosten der Bodenseegürtelbahn
Für die SPD im Bodenseekreis hat die Elektrifizierung und Ausbau der Bodenseegürtelbahn oberste Priorität. „Nicht zuletzt deshalb stehen wir zum kommunalen Engagement des Bodenseekreises hinsichtlich der Planungskosten“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller. Allerdings fordere die SPD eine deutlich höhere finanzielle Beteiligung von DB, Bund und Land.
Reinhold Gall: „Agrarminister befürwortet Aquakultur im Bodensee“
Anlässlich der gestrigen Sitzung des Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sagt der Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall: „CDU-Minister Hauk sind die Bedenken des Umweltministeriums und der Nachbar-Anrainerstaaten offensichtlich leider ebenso egal wie der Widerstand der Berufsfischer am See“.
Fraktion fordert ein nachhaltiges, ökologisch und sozial verträgliches Tourismuskonzept für die Bodenseeregion
Die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis setzt sich für einen nachhaltigen, ökologisch und sozial verträglichen Tourismus in der Bodenseeregion ein. Dazu zählten auch Maßnahmen der Saisonverlängerung. „Ein entsprechendes Gutachten könnte die Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) erstellen“, so Norbert Zeller, SPD-Fraktionsvorsitzender, „zumal wir in Ravensburg die dazu erforderliche Kompetenz vor Ort haben“.
SPD: Netzgehege im Bodensee dürfen nicht erlaubt werden
SPD-Landtagsabgeordnete wollen Auskunft über die Vorbereitungen der Landesregierung für Aquakultur
„Zwar ist die für den kommenden Samstag (04.04.2020) vorgesehene öffentliche Kundgebung der Berufsfischer und Angler in Konstanz gegen Netzgehege im Bodensee abgesagt worden, jedoch ist das Thema deshalb noch lange nicht vom Tisch“, stellen der frühere Innenminister Reinhold Gall und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Norbert Zeller übereinstimmend fest.
SPD-Fraktionen Konstanz und Bodenseekreis drängen Verkehrsministerium auf schnelle Verbesserungen der Bodenseegürtel
Das Antwortschreiben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg auf Verbesserungsvorschläge der beiden SPD-Kreistagsfraktionen Konstanz und Bodenseekreis bezeichnen die beiden Fraktionsvorsitzenden Baumert und Zeller als „sehr enttäuschend“. In einem Schreiben an den Minister kritisierten die SPD-Fraktionen die im letzten Fahrplanwechsel vorgenommenen Veränderungen auf der Bodenseegürtelbahnlinie. „Viele Anschlüsse, die es bis dahin gab, wurden gekappt oder bestehen nur noch im Zwei-Stunden-Takt mit der Konsequenz von bis zu einer Stunde Fahrzeitverlust“.
Die Fraktion zum Einwohnerantrag - Bauvorhaben Laserklinik
Die SPD begrüßt und unterstützt den Einwohnerantrag, für die Gemeinbedarfsfläche unterhalb des Helioskrankenhauses einen Rahmenplan zu erstellen und über die Grundzüge einer städtebaulichen Entwicklung des gesamten Gebiets öffentlich zu diskutieren.
Nach dem Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 06.11.2019 für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Ärztehaus/ Bodensee Laserklinik“ hat sich in der Bürgerschaft eine intensive Diskussion über die baulichen Vorstellungen des Vorhabens Laserklinik Dr. Braun entwickelt. Eine Gruppe Bürger hat einen Einwohnerantrag eingereicht, dessen zulässiger Teil im Gemeinderat beraten wird.
Die SPD begleitet den Entscheidungsprozess durch intensive Gespräche mit den Beteiligten und über Vorschläge sowie Forderungen für das Bebauungsplanverfahren.
Grundsätzlich stehen wir dem Bauvorhaben positiv gegenüber, es haben sich jedoch einige Problemfelder herausgestellt, bei denen gegenüber dem derzeitigen Planungsstand dringende Veränderungen und Weiterentwicklungen vorgenommen werden müssen.
Die geplanten Parkplätze an der Aufkircherstraße erscheinen uns gefährlich für den fließenden Verkehr - sowohl auf der Straße als auch auf dem Gehweg. Die Zurückversetzung des Gebäudes auf der Nord- und Westseite um 1 – 2 Meter würde hier eine erhebliche Entspannung bringen. Das Gebäude sollte um mindestens 60 cm tiefer gelegt und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Gebäudehöhe zu verringern. Im Interesse der Anwohner muss die Klimaanlage des Klinikprojekts während ihrer gesamten Laufzeit lautlos funktionieren. Die geplante Werbefläche ist deutlich zu verringern.
Die genannten Punkte und die bereits heftige Diskussion über das Vorhaben machen deutlich, dass die konkrete Gefahr besteht, dass ein Einzelprojekt für die gesamte städtebauliche Entwicklung des Gebiets Vorgaben und Präjudizien schafft, auf die sich künftige Bauherren und Projektplaner berufen werden. Deshalb muss zuerst eine grundsätzliche öffentliche Diskussion über die städtebauliche Entwicklung des Stadteingangs an der Aufkircherstraße geführt werden.
Daneben ist für die SPD ein Punkt von besonderer Bedeutung! Private Wohnungsbebauung ist einem Klinikfunktionsbau grundsätzlich fremd. Die in dem bisherigen Planungsentwurf enthaltenen fünf frei verfügbaren Wohneinheiten im Dachbereich stellen weder Gemeinbedarfsflächen für Gebäude mit medizinischer Nutzung dar noch sind sie für die Funktionsfähigkeit des Gebäudes erforderlich. Der in ihrer Genehmigung liegende erhebliche finanzielle Gewinn für den Bauherren könnte allenfalls dadurch gerechtfertigt werden, dass diese Wohnungen – wie es der Bauherr selbst dargestellt hat – wie Werkswohnungen ausschließlich zur Benutzung für Klinikpersonal eingesetzt werden. Dazu muss nach unserer Überzeugung in dem begleitend zu schließenden städtebaulichen Erschließungsvertrag mit dem Bauherren eine öffentlich-rechtliche Baulast über das Maß der tatsächlichen baulichen Nutzung vereinbart werden.
Die SPD-Stadträte Manuel Wilkendorf, Udo Pursche, Michael Wilkendorf
Die letzte Gemeinderatssitzung ...
Am 18.12.2019 findet die letzte Sitzung im Gemeinderat in Überlingen statt. Auch am Ende des Jahres stehen nochmals wichtige Themen an: So wird die Fraktion der SPD dem vorgelegten Haushaltsplan der Stadt zustimmen. Dieser enthält sowohl die notwendigen Ausgaben. Die Gemeinderäte der SPD bedauern jedoch, dass es keine Spielräume für freiwillige Leistungen im Bereich Bildung und Soziales vorhanden sind. Trotzdem konnten auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion Gelder für die Behebung der Raumnot in der Wiestorschule in der Planung vorgezogen werden.
Beraten wird auch der Neubau „Ecke Waldhorn-/Lippertsreuterstraße“, also das Bauvorhaben der Volksbank, dass von den SPD-Stadträten sowohl wohlwollend als auch kritisch begleitet wird. Die SPD-Fraktion sieht hier allerdings noch in Teilbereichen Veränderungsbedarf.
Dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Obere St. Leonhardstraße“ werden die SPD-Stadträte nicht zustimmen. Einen akuten Bedarf kann die Fraktion nicht erkennen, außerdem wird das „beschleunigte Verfahren“ – also der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung – grundsätzlich in diesem sensiblen Gebiet abgelehnt. Sollte es jemals zu einer Bebauung dort kommen, dann nur entlang der Rauensteinstraße im Rahmen des sozialen Mietwohnungsbaus. Die SPD bleibt hier also konsequent bei Ihrer Haltung von 2012.
"Die Erhöhung der Gruppenstärke auf 30 Kinder in unseren Kindergärten ist pädagogisch abzulehnen"
In einem gemeinsamen Schreiben an die Kultusministerin, haben die kommunalen Landesverbände sich bereit erklärt, um den Rechtsanspruch Plätze für die Kinderbetreuung zu erfüllen, „die Aufnahme von bis zu zwei Kindern zusätzlich über die derzeit geltende Höchstgruppenstärke hinaus befristet zu ermöglichen“. Im Klartext bedeutet dies, dass bis zu 30 Kinder in einer Gruppe sein dürfen. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller, selbst Sonderpädagoge, hält diese Entwicklung für verheerend und gehe eindeutig zu Lasten der Qualität.
