SPD Salemertal

Der Kreistag hat bei 3 Stimmenthaltungen dem Haushalt mit großer Mehrheit zugestimmt. Die SPD begrüßt dies ausdrücklich und hat geschlossen für den Haushalt gestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Zeller griff dabei auch die AfD an, die mit unbegründeten Änderungsanträgen zum Haushalt sowohl im Bereich Klimaschutz als auch der Flüchtlingsunterbringung ihren mangelnden Willen an konstruktiver Politik untermauerten.

Zeller hierzu in seiner Fraktionserklärung: "Lassen Sie mich noch kurz auf den Antrag der AfD, zu den unbegleiteten minderjährigen Ausländern, eingehen. Dieser Antrag ist nicht nur populistisch (Ihnen gehen wohl die Themen aus), sondern auch inhaltlich falsch und menschenverachtend. Wider besseres Wissen stellen Sie einen solchen Antrag, der bereits im Bundestag am 7.11.2018 als inhaltlich falsch und nicht haltbar zurückgewiesen wurde. Im Gegensatz zu Ihnen von der AfD wollen wir Minderjährige schützen und gleichzeitig den Missbrauch solcher Regelungen verhindern. Statistiken belegen, dass die vorhandenen Regelungen wirken. Das belegen auch die Zahlen im Bodenseekreis. Und trotzdem bauen Sie einen Popanz auf, mit unglaublichen Behauptungen. Ich empfehle Ihnen einmal nachzulesen, was die Bundesärztekammer und die Zentrale Ethikkommission sowie der Deutsche Ärztetag zu Ihren Vorstellungen sagen. Ich sag es Ihnen mit meinen Worten: Es ist schlichter Unsinn, was Sie hier wollen, sachlich längst widerlegt und rechtlich unzulässig."

Die ganze Haushaltsrede finden Sie hier