Die SPD hält ihre Wahlversprechen!
In der Gemeinderatssitzung am 15.05.2019 wurde der Antrag der SPD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit (gegen die Stimmen der FDP) angenommen, der bezahlbaren Wohnraum auf dem neu auszuweisenden Wohnbaugebiet neben dem Telekomgebäude schafft.
Antrag:
- Alle Kosten des Bebauungsplanverfahrens hat der Antragsteller zu tragen, ein entsprechender Vertrag ist rechtzeitig abzuschließen.
- Eine Bebauungsplanänderung verpflichtet den Antragsteller, 30 % aller auf dem Areal zu errichtenden Wohnungen – egal wie viele Gebäude letztlich errichtet werden – als bezahlbare Mietwohnungen, orientiert an den Konditionen (Belegungsrecht der Stadt, Mietpreishöhe, Bindungsdauer) zu vermieten, die die BGÜ auf dem Schättlisberg mit der Stadt vereinbart hat.
Für die SPD-Fraktion: Udo Pursche
