SPD Salemertal

01.05.2025 in Kommunalpolitik

Salem weiterhin erfolgreich beim Schaffen von erschwinglichem Wohnraum

Nachdem bereits in der Neuen Mitte von Salem 27 erschwingliche Wohnungen (14 Wohnungen mit der Verpflichtung, sie 33% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete zu vermieten und 13 Wohnungen 5% unter der Vergleichsmiete auf die Dauer von 10 Jahren) entstanden sind, nähert sich ein weiteres mieterfreundliches Wohnbauvorhaben der Vollendung.

Im Neubaugebiet Stefansfeld "Keltenring" werden in Kürze genossenschaftliche Wohnungen bezugsfertig.

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08.04.2025 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Fraktionserklärung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,

die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, für deren professionelle Erstellung uns an dieser Stelle ebenfalls bedanken wollen. Der vorliegende Entwurf stellt ein solides Fundament für die zukünftige Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in unserem Landkreis dar. Es ist erfreulich zu sehen, dass die kontinuierliche Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Bodenseekreis klar im Fokus steht. Der vorliegende Plan bildet die Grundlage, um bestehende Angebote zu stärken und neue Impulse für die Mobilität in unserer Region zu setzen. Besonders hervorzuheben ist, dass die angestrebten Verbesserungen ohne die Bereitstellung immenser zusätzlicher Mittel aus dem Kreishaushalt umgesetzt werden können.

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04.04.2025 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Schiffsverkehr in den Nahverkehrsplan integrieren

Die SPD-Kreistagsfraktion im Bodenseekreis will die Personenbeförderung im Schiffspendelverkehr in den Nahverkehrsplan integrieren. Anlass ist die Verabschiedung des Nahverkehrsplans in der Kreistagssitzung am 08. April. „Wenn wir es ernst damit meinen, dass der See nicht trennen, sondern verbinden soll, dann gehören Fähren und Katamaran, die insbesondere die Landkreise Konstanz und Bodenseekreis im Pendelverkehr bedienen, auch zum Öffentlichen Personennahverkehr,“ so Domenico Ferraro, Mitglied im Nahverkehrsausschuss.

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20.02.2025 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Fraktionserklärung der SPD im Kreistag Bodenseekreis zum Kreishaushalt 2025

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen heute vor einem Haushaltsbeschluss, der schwierige Kompromisse erfordert. Aber ein Haushalt ist mehr als nur eine Zahlenkolonne – er ist ein politisches Bekenntnis. Er zeigt, welche Prioritäten wir als Kreistag setzen, wofür wir Verantwortung übernehmen und in welche Richtung sich unser Landkreis entwickeln soll.

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16.02.2025 in Kreisverband von Jusos Bodenseekreis

Jusos bieten lockeren Austausch mit SPD-Bundestagskandidaten Leon Hahn

Bei leckerer Pizza und einem kühlen Getränk sich gemeinsam mit dem Kandidaten für den Bundestag unterhalten, das Planen die Jusos im Bodenseekreis. Die Jugendorganisation der SPD möchte damit gerade jungen Leuten ein Angebot schaffen, sich kurz vor der Bundestagswahl sich im lockeren Rahmen zu informieren. Dazu gibt es zwei Termine, bei denen SPD-Bundestagskandidat Leon Hahn sich den Fragen der jungen Bürgerinnen und Bürger stellt und erzählt was seine Pläne im Bundestag sind. Der erste Termin findet am 19.02. ab 18:00 Uhr im I Fratelli (Fallenbrunnen 17, 88045 Friedrichshafen) unter dem Motto Pizza & Politik statt. Unter dem Motto Pide & Politik findet das gleiche Format am 20.02. ab 18:00 Uhr im Bona’te (Klosterstr. 1, 88662 Überlingen) statt.

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10.02.2025 in Wahlen von SPD Bermatingen

Tür-zuTür Wahlkampf in Bermatingen

Am 09.02.2025 war unser Bundestagswahlkandidat Leon Hahn zum zweiten Mal diese Woche in Bermatingen unterwegs.

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09.02.2025 in Wahlen von SPD Bermatingen

Bundestagskandidat Leon Hahn am Glühweinstand

am Donnerstag, 06. Februar 2025 veranstaltete der SPD Ortsverein Bermatingen einen Glühweinstand.

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04.02.2025 in Kreisverband von Jusos Bodenseekreis

Jusos beklagen fehlenden Mut bei Solarpark im Fallenbrunnen

Mit Unverständnis reagieren die Jusos im Bodenseekreis auf die Ablehnung des Solarparks in Friedrichshafen.

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03.02.2025 in Bundespolitik

Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz mauert. Es will nicht preisgeben, ob es die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Dabei ist das Gutachten wohl schon so gut wie fertig – doch man wolle die Bundestagswahl nicht beeinflussen.

Campact AktivistInnenen finden: Gerade vor der Wahl muss die Öffentlichkeit umfassend über die AfD informiert werden. Dem schließen wir uns an.

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31.01.2025 in Bundespolitik

Meinung

Was wir diese Woche erlebt haben, gibt uns einen Vorgeschmack auf das, was den Wähler nach der Wahl erwarten wird.

Die Ausrutscher von Herrn Merz werden gerne als "kurze Lunte" oder Impulsivität entschuldigt. Tatsächlich ist es aber der Regelfall, dass er falsche Aussagen trifft oder unmögliches verspricht und dann nachträglich schönredet. Der Entschließungsantrag dieser Woche hat geltendes Recht und Gesetzeslage ignoriert, bemerkenswert, dass bis auf einen einzigen Aufrechten alle Mitglieder der CDU/CSU- Fraktion trotzdem zugestimmt haben.

Was kommt nach der Wahl?

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