Auch in Zeiten der Pandemie steht die Kommunalpolitik nicht still. Teilweise kann sie sogar dazu dienen, einmal grundsätzliche Positionen darzulegen und so auch umfassender zu informieren, als es in „normalen“ Zeiten möglich ist. Auf unsere Grundsatzartikel zum Thema Verkehr, Bauen und Zweitwohnungssteuer haben wir per mail und Telefon ein derart hohes Echo erhalten, dass wir uns zunächst bei all denen bedanken, die sich auf diese Weise zu unseren Artikeln mündlich oder schriftlich kritisch oder lobend geäußert haben. Eine solche Rückkoppelung zwischen Stadträten und interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern sind sonst ja nur in den öffentlichen Fraktionssitzungen möglich, bei denen aber leider oft die notwendige Zeit fehlt. Also nochmals: danke an alle, die sich geäußert haben!

Diese Zeit ist aber auch der richtige Anlass, dass wir uns bei denjenigen bedanken, die sich in der Verwaltung weiterhin um alle notwendigen Aufgaben kümmern. Schließlich steht die Welt ja nicht still – die verschiedenen Ämter müssen trotz des Kontaktverbotes für uns Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein! Ebenso bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesgartenschau, die sich bis zuletzt einsetzen für eine wunderbare Gestaltung der verschiedenen Ausstellungsbereiche – und das trotz der großen Enttäuschung über die notwendige Verschiebung!

Ein ganz besonderer Dank gilt all denen, die in der Pflege tätig sind – ob im Krankenhaus, im Pflegeheim oder in den ambulanten Diensten, natürlich auch denen, die den Betrieb genauso aufrecht halten, die Reinigungskräfte, die Hausmeister, die in der Wäscherei und Küche …. Sie haben eine besondere Verantwortung zu tragen und nehmen diese mehr denn je wahr, dafür ein höchstes Lob und DANK.

Aber wir danken auch allen, die in den Supermärkten, Drogerien, Apotheken und auf dem Wochenmarkt tagtäglich dafür Sorge tragen, dass alle weiterhin ausreichend mit allem versorgt bleiben, was zum täglichen Leben benötigt wird. Und den Einzelhändlern die zum Teil mit ganz viel Kreativität dafür sorgen, dass auch die dringend benötigte Kleidung, das neue paar Sportschuhe oder eben das Ostergeschenk doch noch möglich wird. 

Nicht vergessen wollen wir auch Sie – die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich weitgehend an die Einschränkungen halten, die versuchen, auch auf Abstand noch Kontakte zu einsamen Menschen zu halten, die für andere Einkaufen oder Botengänge erledigen.

Ihre SPD-Stadträte wünschen Ihnen allen ein frohes und gesundes Osterfest!

Den einen ist es ein himmlisches Vergnügen, den anderen nur ein grässlicher Lärm und Gestank. Die vernünftige Regelung des Motorradverkehrs durch die engen Straßen einer historischen Stadt stellt eine große Herausforderung dar. Die einfachste Lösung – ein totales Fahrtverbot für motorbetriebene Fahrzeuge in der Kernstadt – ließe sich nur durch eine umfassende Fußgängerzone erreichen - soweit sind wir aber leider noch nicht!

Solange das Fahren und Parken von Kraftwagen in der Stadt erlaubt ist, muss dies aus Rechtsgründen unter Berücksichtigung ihres Anteils am Gesamtverkehr auch Krafträdern ermöglicht werden.  Dies   bedeutet,   dass auch für Motorräder entsprechende Parkplätze ausgewiesen werden müssen. Die Stadt ist verpflichtet, geeignete Plätze zur Verfügung zu stellen.

Diese sollten sinnvollerweise aus allen drei Richtungen in die Stadt führen und möglichst auch mit Schließfächern ausgestattet werden. Der vom Gemeinderat vorgesehene Hauptstandort an der Zimmerwiese auf dem Gelände des früheren Kunkelhauses benötigt zunächst einen rechtskräftigen Bebauungsplan, da ein Anlieger gegen die sofortige Ausweisung Einspruch eingelegt hat. Der ebenfalls vorgesehene Stellplatz am Mantelhafen wurde   von den Anwohnern vehement abgelehnt, über die dazu eingereichte Petition wurde bis heute nicht vom Petitionsausschuss entschieden. Auch gegen das nunmehr von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Areal des ehemaligen Raben-Biergartens gibt es wieder Einwände der Anwohner, auch diese wollen mit einer Petition ihr Anliegen durchsetzen. Wo sollen denn nun Motorräder parken? Bisher kam von keiner Anwohnerseite ein machbarer Alternativvorschlag – wir meinen, da spricht leider der pure Egoismus.

So verständlich es ist, dass niemand eine erhebliche Lärm- und Geruchsbelastung direkt neben sich haben will, so wenig wird das Problem gelöst, wenn die Reaktion immer die Gleiche ist. Stadtverwaltung und Gemeinderat müssen eine Lösung finden! Wir werden deshalb die von uns für sinnvoll gehaltenen Standorte für Motorräder weiterverfolgen.

Noch ein Wort zu dem von vielen Mitbürgern als übermäßig laut und oft auch als mutwillig beschriebenen Fahrverhalten einzelner Motorradfahrer. Nicht anders als bei Autofahrern gibt es auch in dieser Kategorie „schwarze Schafe“, die – soweit dies rechtlich möglich ist – bestraft werden müssen. Die Zulassungskriterien für Motorräder unterliegen jedoch dem europäischen Recht, hierauf hat die Stadt   keinen Einfluss. Sie kann nur mit ihren Mitteln der Verkehrsüberwachung reagieren.

Immer wichtiger wird – auch aus Gründen des Klimaschutzes – das Fahrrad – ein modernes und immer mehr genutztes Verkehrsmittel, das in unserer Stadt leider noch ein Schattendasein fristet. Sicher lässt sich das ändern, wenn die Bedingungen für Radfahrer deutlich verbessert werden. Dazu gehören für die SPD ausreichend Fahrradständer im ganzen Stadtgebiet, dazu ist auch der Ausbau der Radwege zwingend notwendig und – wo der Platz dafür nicht ausreicht – die Ausweisung von Schutzstreifen. Fahrspuren für Fahrräder (Schutzstreifen) sind grundsätzlich mit roter Farbe zu kennzeichnen (wie in der Aufkircherstraße stadtauswärts), insbesondere an allen Stellen, an denen der Radverkehr eine Straße überquert.

Es ist auch ein Unding, dass an Kreisverkehren ein Radfahrer absteigen soll, wenn er die Fahrbahn überqueren will (so an den verschiedenen Kreisverkehren an der L 200 auswärts). Es ist sicherlich für den Autofahrer leichter, kurz anzuhalten als für den Radfahrer abzusteigen und das Rad auf die andere Straßenseite zu schieben. Auch hier sollte der Radfahrer das Vorrecht haben. Eine gute Hilfe für alle Beteiligten wäre auch hier eine rote Markierung!

Langfristig muss unser Ziel sein, dass in der ganzen Stadt – aber auch von den Ortsteilen in die Stadt – genügend Sicherheit für Radfahrer hergestellt wird. Auch sind Leihfahrräder – möglichst elektrisch – eine sinnvolle Ergänzung unseres Verkehrsangebotes.

Überlingen hat für eine Stadt unserer Größenordnung gut ausgebaute Busverbindungen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Trotzdem nimmt die Zahl der Autos in der historischen Altstadt zu, belasten die Abgase unser Vergnügen, in der Altstadt zu flanieren oder gemütlich einzukaufen.

Deshalb: nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte!

Zunächst ist der Bus – vor allem als Hybridfahrzeug oder mit Elektroantrieb -  eine klimafreundliche Möglichkeit, innerhalb der Stadt vom Wohngebiet auch in die historische Altstadt und zu den verschiedenen Einkaufsmärkten zu gelangen. Voraussetzung für eine stärkere Akzeptanz ist zum einen eine engere Taktung – also mehr Busse in kürzeren Abständen, zum anderen eine attraktive Linienführung. Dazu gehört auch eine bessere Anbindung der Ortsteile. So konnte vor einigen Jahren auch auf Drängen der SPD mit einer nur kleinen Veränderung einer Linie die Anbindung Goldbachs erreicht werden.

Natürlich spielt daneben auch der Fahrpreis eine entscheidende Rolle. Solange es für Einzelpersonen, vor allem aber auch für Familien billiger ist, mit dem eigenen Auto in die Stadt zu fahren, wird der Stadtbus nur unzureichend als Alternative gesehen. Was ist zu tun?

Wir meinen, dass es möglich sein muss, eine Jahreskarte für 360 € anzubieten, also weniger als 1 Euro täglich und dafür eine unbegrenzte Nutzung! Es sollte aus unserer Sicht als weitere Alternative auch ein Halbjahres-Ticket für 185 € geben. Daneben sollte auch für diejenigen, die den Stadtbus nur von Fall zu Fall nutzen, eine angepasste Einzeltageskarte eingeplant werden.

Gegner dieses Angebotes oder kritische Bedenkenträger führen dann gleich den Verkehrsverbund BODO als Hinderungsgrund an, denn dieser habe allein das Tarifrecht.

Wir meinen: dies ist eine politische Entscheidung, die der Gemeinderat allein treffen kann, die Kosten sind natürlich von der Stadt zu tragen, doch dürften sich diese aufgrund der zusätzlich verkauften Tickets im Rahmen halten. Im Übrigen hat z. B. die Stadt Radolfzell eine solche Entscheidung getroffen – auch dort gibt es einen Verkehrsverbund, auch dort hat die Mehrnutzung alle Erwartungen übertroffen! Viele andere Städte machen es uns vor. Was andernorts geht, muss auch bei uns in Überlingen machbar sein!

Demnächst auch die Vorstellungen der SPD zum Zweiradverkehr – also Fahrräder, Pedelecs, Motorräder ….

Zunächst ein kleiner Rückblick: seit über 30 Jahren möchte die SPD den Autoverkehr in der historischen Altstadt reduzieren. Zahlreiche Vorschläge, dieses Ziel umzusetzen, scheiterten immer am Widerstand der anderen Fraktionen, leider auch am heftigen Protest des Einzelhandels. Immer wieder wurden die Anträge der SPD-Fraktion abgelehnt mit dem Hinweis, „das geht erst, wenn wir ein Parkhaus haben“. Als das Parkhaus Mitte eröffnete, wurden die Anträge blockiert mit der Forderung, dass wir „zunächst auch ein Parkhaus im Osten der Stadt benötigen“. Aber auch das reichte nach der Fertigstellung des Parkhauses Post den Gegnern der Verkehrsberuhigung nicht, es sei „auch noch ein Parkhaus im Westen“ notwendig. Wen konnte da die erneute Ablehnung wundern? Selbst die gute Erfahrung mit der Fußgängerzone Münsterstraße konnte weder die CDU und FDP noch den Einzelhandel überzeugen.

Und nun der hoffnungsvolle Ausblick: in zahlreichen Gesprächen ist es nun denkbar, eine deutliche Reduzierung der Autos in der historischen Altstadt zu erzielen. Wenn die Landesgartenschau vorbei ist, kann in einem ersten Schritt die Hafenstraße, später können dann auch die Christophstraße, die Jakob-Kessenring-Straße und die Franziskanerstraße zu einem verkehrsberuhigten Bereich – im täglichen Sprachgebrauch als Spielstraße bekannt -  erklärt werden. Dies ist keine totale Sperrung, die Zufahrt aller Innenstadtbewohner sowie dringende Zufahrten (zum Arzt, zur Apotheke, in Geschäfte) für kurzzeitige  Aufenthalte bleiben möglich, das Tempo von max. 7 km/h macht aber jedes Befahren dieser Straßen unattraktiv, es wird also auf das wirklich Notwendige beschränkt! Eine ähnliche Regelung kennen wir alle aus Ravensburg, dort hat sich der verkehrsberuhigte Bereich bewährt. Natürlich sind dazu auch bauliche Veränderungen notwendig, die auch Geld kosten – aber wir halten diese Investitionen für sinnvoll und dringend geboten. Nachdem nun zustimmende Signale aus dem Einzelhandel und aus den anderen Fraktionen kommen, sehen wir freudig einem deutlich verringertem Autoverkehr in unserer wunderschönen und schützenswerten historischen Altstadt  in den nächsten Jahren entgegen.

Eine weitere Konsequenz: der öffentliche Personennahverkehr muss attraktiver werden – doch dazu mehr in der nächsten Woche.

Diskutieren Sie mit uns – wir laden Sie herzlich ein zu unseren öffentlichen Fraktionssitzungen am Abend vor der Gemeinderatssitzung um 19 Uhr in der Rose.

Natürlich sind Grundstücke für Gewerbe – also auch Arbeitsplätze – für eine Stadt unverzichtbar. Selbstverständlich müssen hier ansässige Betriebe die Möglichkeit einer Erweiterung haben, die Stadt ist auf die Gewerbesteuer, die Bürgerinnen und Bürger auf Arbeitsplätze angewiesen.

Aber: bedeutet dies auch eine unbegrenzte Erweiterung von Gewerbeflächen? Sind uns diese Betriebe und Arbeitsplätze wichtiger als eine intakte Natur und Landschaft?

Es sind gegenseitige Interessen, die die Gemeinderäte hier abzuwägen haben.

Ähnlich sieht es aus bei der Wohnbebauung, allerdings mit dem Unterschied, dass Wohnen aus unserer Sicht ein Grundrecht ist. Bezahlbarer Wohnraum ist notwendig, ohne diesen können wir auf Dauer keine Arbeitsplätze mehr belegen, mit normalen Gehältern einer Altenpflegerin, eines Verkäufers oder einer Erzieherin sind die in Überlingen mittlerweile üblichen Mieten nicht mehr zu bezahlen.

Was tun? Was meint die SPD dazu?

Zunächst gilt für uns der Vorrang von bezahlbarem Wohnraum vor allen anderen Immobilieninvestitionen. Junge Familien und Menschen mit durchschnittlichem Einkommen sollen die Möglichkeit haben, städtisches oder spitälisches Gelände zu  vertretbaren Preisen zu mieten oder in Erbbaupacht zu bebauen. Dazu hat in der Kernstadt sicherlich eine maßvolle Nachverdichtung Vorrang vor neuen Baugebieten. Außerdem hat die Stadt bzw. der Spital die Chance und die Aufgabe, selbst als Bauherr für sozialen Wohnraum aufzutreten. Kooperationen mit gemeinnützigen Organisationen sollten auf jeden Fall Vorrang vor anderen privaten Investoren haben. Bei größeren privaten Wohnbauinvestitionen muss künftig auf jeden Fall im Rahmen eines Wohnbaulandmodells eine Sozialquote von 30% der Wohnfläche sichergestellt werden.

Neue Zweit- und Ferienwohnungen sind unerwünscht, sie verbrauchen kostbares Bauland, das für wichtigere Verwendung fehlt. Nur so kann die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gesichert werden.

Neue Gewerbegebiete stoßen immer öfter auf Widerstand (so zuletzt in Salem und Friedrichshafen), zumindest wird deren Ausweitung immer häufiger in Frage gestellt. Auch in unserer Stadt ist dies der Fall und wir als SPD sehen dies auch so. Auch deshalb haben wir das Gebiet unterhalb von Andelshofen akzeptiert, es wird versteckt in der Tiefe liegen, der verkehrliche Anschluss ist vom Kreisel aus vorhanden und die Fläche ist damit für Überlingen für längere Zeit ausreichend.

Wir meinen, dass zukünftig in nächster Bodenseenähe sehr behutsam mit den Flächen umzugehen ist, wir wollen die Bevölkerung mitnehmen. Allerdings ist Bürgerbeteiligung nicht gleichzusetzen mit Bürgerentscheidung, die übergeordneten Interessen der Stadt sind von den gewählten Gemeinderäten zu beachten.

Sie möchten mit uns über diese politischen Positionen diskutieren? Gerne! Kommen Sie doch in unsere öffentlichen Fraktionssitzungen - jeweils am Dienstag vor den Gemeinderatssitzungen.

Wir laden Sie herzlich ein auf (ausnahmsweise Montag) den 2. März um 19 Uhr in die "Rose" in der Münsterstraße!

Ihre SPD-Fraktion - Udo Pursche

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Größere Transparenz bei GmbHs mit städtischer Beteiligung: wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf bei der Transparenz von Beschlüssen in Aufsichtsräten von GmbHs mit städtischer Beteiligung. Während strategische Überlegungen aus Konkurrenzgründen der Geheimhaltung unterliegen müssen, gibt es andere Entscheidungen, die sehr wohl öffentlich getroffen werden können, um auch in den GmbHs eine Transparenz der Politik zu ermöglichen. Angesichts der großen Bedeutung, die von der Stadt ausgelagerte private Gesellschaften der Grundversorgung ( z. B. Strom, Gas, Wasser) für das tägliche Leben der Bürger haben, bedarf es einer neuen Offenheit und Informationskultur im Umgang mit den Bürgern. Wir als SPD erarbeiten Vorschläge, wie sich dieses Problem lösen ließe.

Einwohnerantrag und Laserklinik: Dank des Einwohnerantrages wurden erstmals dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit die Überlegungen der Stadtplanung für das Areal südlich des Krankenhauses vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass der Solitärbau der geplanten Haut- und Laserklinik sehr wohl prägend für eine mögliche spätere Bebauung des Gebietes sein wird. Während die Anwohner ihre Bedenken und Befürchtungen deutlich machten und auch eigene Ideen zur Weiterentwicklung vortrugen, konnten sich die Stadträte, die nicht im Bauausschuss oder neu im Gemeinderat sind, ein Bild davon machen, warum der Bauausschuss in seiner Beschlussempfehlung eine Höhenbegrenzung vorschlug. Nach wie vor steht die SPD zu dem Bauvorhaben Haut- und Laserklinik, aber es muss im weiteren Verfahren noch auf einige Änderungen gedrängt werden. Dazu gehören für die SPD-Stadträte unter anderem die Verringerung der Maximalhöhe, die Tiefgaragenzufahrt, die Parkplätze entlang der Aufkircherstraße und die Festlegung der Wohnungen mit der Zweckbindung „Mietwohnungen für medizinisches Personal der Haut- und Laserklinik und des Helios-Spitals-Überlingen“.

Grundsätzlich zeigt dieses Bauvorhaben – wie auch andere (z. B. Volksbank) – dass eine monate- bis jahrelange Planung in nichtöffentlich tagenden Gremien zu unguten Gefühlen und heftigen Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger führt, wenn die Planung schließlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Eine frühzeitige Information und Einbeziehung der Bürgerschaft ist aus unserer Sicht unabdingbar solange keine städtischen Interessen dagegen sprechen. Allerdings muss auch deutlich sein, dass Bürgerbeteiligung nicht gleichzeitig Bürgerentscheidung bedeutet. Wenn aber solche Bauvorhaben – und für uns zählt auch das angedachte Hotelprojekt auf der Zimmerwiese dazu – frühzeitig öffentlich werden, haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in  den öffentlichen Fraktionssitzungen der Gemeinderäte ihre Ansichten vorzutragen und so auch auf die Entscheidungen – demokratisch korrekt – Einfluss zu nehmen.

Die SPD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 15.5.2019, als es um die Aufstellung des Bebauungsplanes am Telekomgebäude ging, den Antrag gestellt, dass 30% der dort zu bauenden Wohnungen bezahlbar sein müssen, also eine Sozialquote. In der kurzen anschließenden Debatte wurde dann diese Quote etwas aufgeweicht und der Beschluss lautete:

"Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, bei fünf Gegenstimmen, dass für alle geplanten Wohnungen, als auch für zukünftige mögliche weitere Wohnbebauungen auf dem Telekomareal, eine Sozialquote eingeführt wird. Diese soll sich an den Konditionen der BGÜ orientieren, die ebenfalls eine Sozialquote für das Neubaugebiet auf dem Schättlisberg vorsieht."

Während eine genaue Berechnung ergab, dass bei der BGÜ mit den dort vereinbarten Belegungsrechten eine Sozialquote von letztlich 18% erreicht wird, ergibt die Vereinbarung mit Betz und Partner für das Telekomareal eine Sozialqute von 21%. Dies ist zwar besser als bei der BGÜ, ändert aber nichts daran, dass die SPD weiterhin bei Neubauvorhaben auf eine Sozialquote von 30% drängen wird. In anderen Städten hat dies schon Erfolg gehabt, in München z. B. ist dies seit vielen Jahren Usus. Wir hoffen, dass bei allen weiteren Neubauvorhaben, bei denen der Investor durch eine Bauleitplanung einen enormen Mehrwert des Grundstückes erzielt, die Mehrheit des Gemeinderates auch wieder eine Sozialquote beschließt, dann hoffentlich mit 30% der Wohnflächen!

Die SPD-Stadträte Manuel Wilkendorf, Udo Pursche, Michael Wilkendorf

Regionalverbandsdirektor Franke referierte über die Aufgaben des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben

Auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion hielt Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke im Gasthaus "Rose" vor einem sehr interessierten Publikum einen kompakten Vortrag über die Aufgaben des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, der die drei Landkreise Sigmaringen, Ravensburg und den Bodenseekreis umfasst.

Durch die aktuell gerade in der Offenlage befindliche Fortschreibung des Regionalplans von 1996 kam dieser Veranstaltung natürlich eine besondere Bedeutung zu. Der Regionalplan beinhaltet nämlich alle Festlegungen, die für die räumliche Entwicklung und Ordnung der Region erforderlich sind. Er hat damit eine direkte Auswirkung auf die kommunalen Bauleitplanungen und dadurch auch auf die jeweiligen Entwicklungsoptionen der Kommunen.

Verbandsdirektor Franke verstand es dabei vortrefflich, mit seinem Referat und einer Power-Point-Präsentation den Anwesenden das Spannungsfeld darzustellen zwischen einem schonenden Umgang mit einer nicht vermehrbaren Fläche einerseits und andererseits mit dem gesetzlichen Auftrag den Städten und Gemeinden Optionen der Entwicklung einzuräumen und die Ressourcensicherung, z.B. für Kies und Kalke, sicherzustellen. Dass dies kein leichtes Unterfangen ist, kann man derzeit in der Gemeinde Salem oder in den oberschwäbischen Kiesabbaugebieten erleben. Auch die Festlegung zum Beispiel der regionalen Grünzüge führt zu ausgiebigen Diskussionen; innerhalb der Regionalverbandsversammlung aber auch in der Öffentlichkeit.

Im Anschluss an den hochinteressanten und erhellenden Vortrag des Verbandsdirektors Franke entwickelte sich auch hier eine lebhafte, aber durchweg sachlich geführte Diskussion.

Für die SPD Überlingen vertrat Michael J. Wilkendorf in der abgelaufenen 5-jährigen Periode als Mitglied im Regionalverband unsere Region. In der konstituierenden Sitzung des Regionalverbands am 18. Oktober 2019 wurde als sein Nachfolger Oberbürgermeister Jan Zeitler verpflichtet.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion: Manuel Wilkendorf, Udo Pursche und Michael J. Wilkendorf

Die von Frau Schuster und der SPD ins Leben gerufene Spendenaktion zugunsten der vom Brand in der Jakob-Kessenring-Straße betroffenen Mieter ist beendet. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben auf das Konto des Diakonischen Werkes kleinere und größere Beträge überwiesen. Am 10. Juli konnte nun der Diakonie-Geschäftsführer Udo Pursche zusammen mit der Initiatorin der Aktion, Sonja Schuster, den 3 betroffenen die Spenden in Höhe von insgesamt 1.200 Euro überreichen. Damit kann ein kleiner Teil des Verlustes abgedeckt werden, den das junge Paar und der ältere Herr durch den Brand erlitten haben. „Jetzt fehlt uns nur noch eine Wohnung, damit wir wieder zusammen wohnen können“, so die junge Frau, die seit dem Brand von ihrem Freund getrennt leben muss.

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