SPD Salemertal

Größere Transparenz bei GmbHs mit städtischer Beteiligung: wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf bei der Transparenz von Beschlüssen in Aufsichtsräten von GmbHs mit städtischer Beteiligung. Während strategische Überlegungen aus Konkurrenzgründen der Geheimhaltung unterliegen müssen, gibt es andere Entscheidungen, die sehr wohl öffentlich getroffen werden können, um auch in den GmbHs eine Transparenz der Politik zu ermöglichen. Angesichts der großen Bedeutung, die von der Stadt ausgelagerte private Gesellschaften der Grundversorgung ( z. B. Strom, Gas, Wasser) für das tägliche Leben der Bürger haben, bedarf es einer neuen Offenheit und Informationskultur im Umgang mit den Bürgern. Wir als SPD erarbeiten Vorschläge, wie sich dieses Problem lösen ließe.