Nachrichten zum Thema Aktuelles
Gemeinsam Handeln!
Am Samstag, 10.07.2021 werden die Roten Frauen des Ortsvereins der SPD Überlingen gemeinsam mit den OMAS GEGEN RECHTS BODENSEE um 12 Uhr oberhalb der Treppe am Münster darauf aufmerksam machen, dass Demokratie und Rechtsstaatlicheit keine Selbstverständlichkeit sind und die heute geltende Meinungsfreiheit und weitläufig gelebte Toleranz gegenüber "anders" Gläubigen, Liebenden oder Denkenden immer wieder verteidigt werden muss.Am Samstag, 10.07.2021 werden die Roten Frauen des Ortsvereins der SPD Überlingen gemeinsam mit den OMAS GEGEN RECHTS BODENSEE um 12 Uhr oberhalb der Treppe am Münster darauf aufmerksam machen, dass Demokratie und Rechtsstaatlicheit keine Selbstverständlichkeit sind und die heute geltende Meinungsfreiheit und weitläufig gelebte Toleranz gegenüber "anders" Gläubigen, Liebenden oder Denkenden immer wieder verteidigt werden muss.
Immobilienhaie
Überlinger Traditions-Immobilien zunehmend Spekulationsobjekte
Überlassen wir unsere Häuser und Wohnungen Millionären, Oligarchen und Scheichs?
Die Preise für Eigentumswohnungen und Häuser in Überlingen – und damit auch die Mieten – erreichen mittlerweile exorbitante Höhen. Der Grundstücksspekulation sind Tor und Tür geöffnet, für Investoren als „Heuschrecken“, Scheichs und russische Oligarchen ist unsere Stadt in zunehmendem Maße ein beliebtes Zielobjekt – meist für Zweit- oder Drittwohnsitze, als Spekulationsobjekt oder als Investition mit hoher Rendite. Gleichzeitig können Menschen, die hier dauerhaft leben und arbeiten, sich dies nicht mehr leisten. So sind alte Häuser in der Hafenstraße verkauft (und bisher nicht saniert) worden, ebenso hat das stadtbildprägende Haus Feyel in der Münsterstraße bereits mehrfach den Eigentümer gewechselt. Bei beiden Beispielen hat die Stadt bisher keine Möglichkeit der Einflussnahme!
Dringendes Handeln ist geboten - was können wir dagegen tun?
Einen ersten Schritt hat der Gemeinderat auf Drängen der SPD-Fraktion mit der Sozialquote und mit dem Überlinger Baulandmodell bereits begangen. Wer in Überlingen Wohnungen neu baut, muss einen Teil davon (ca. 30 % der Wohnfläche) als Mietwohnungen mit bezahlbarer Miethöhe anbieten. Ein längerer Leerstand von Mietwohnungen soll durch die beschlossene Zweckentfremdungssatzung verhindert werden.
Außerdem sollen Grundstücke des Spital- und Spendfonds nur noch im Wege der Erbpacht vergeben werden, um langfristig die Einnahmen für diese großartige Bürgerstiftung zu sichern und Spekulation mit spitälischen Grundstücken zu verhindern (wie dies leider in der Vergangenheit öfters geschah).
Für uns als SPD ist die Gründung einer städtischen oder spitälischen Wohnbaugesellschaft der unbedingt notwendige nächste Schritt – andere Städte haben hier schon beste Erfahrungen gemacht (siehe über Generationen hinweg die Stadt Wien). Das Bestreben dieser Wohnbaugesellschaft sollte auch sein, möglichst viele der angebotenen Grundstücke, zum Verkauf stehender Häuser und Eigentumswohnungen zu übernehmen. Eventuell könnte ein grundsätzliches städtisches Vorkaufsrecht den Weg dahin ebnen?
Auf Bundesebene sollen auf Initiative der SPD im Bundestag entsprechende Möglichkeiten per Gesetz eröffnet werden. Die SPD beabsichtigt ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“ aufgenommen.
Es kommt bei der bevorstehenden Bundestagswahl also stark darauf an, ob die Parteien der Lobbyisten die zukünftige Regierung bilden oder eine neue Koalition aus den Parteien, die die Probleme der Bürger im Sinn hat und nicht die von Spekulanten und Immobilienhaien.
Udo Pursche
Danke!
Ein in dieser Art nie dagewesener Wahlkampf liegt hinter uns. Für unsere engagierte Landtagskandidatin Jasmina Brancazio und unseren motivierten Spitzenkandidat Andreas Stoch waren es ungleich schwere Bedingungen. Zwar waren sie so gut es ging unermüdlich persönlich bei den Menschen und haben zugehört und es fanden viele sehr interessante digitale Veranstaltungen statt, bei denen unterschiedliche wichtige Themen im Fokus standen und diese auch den Vorteil haben, dass prominente Gäste dabei sein konnten. Doch die guten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, die normalerweise unbeschwert Auge in Auge stattfinden, die haben wir schmerzlich vermisst. Wir konnten so leider nur ungenügend unsere Positionen zu einer nachhaltigen und sozial gerechteren Wirtschaft, zu Bildung, Gesundheit und Pflege, bezahlbaren Wohnraum und echten Klimaschutz klarmachen und die Bedeutsamkeit der SPD als starken potenziellen Koalitionspartner herausstellen.
Umso mehr gebührt unser größtmöglicher Dank allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. So hoffen wir zutiefst, dass wir im Sommer unter normaleren Bedingungen den Wert der SPD für den Bundestag veranschaulichen können. Für das Durchsetzen neuer Ideen - gerade nach der Pandemie - ist eine gute Regierung unerlässlich, die nicht ständig, auch wegen unausweichlicher Kompromissbildung, in der Kritik steht. Die Pandemie macht wie unter einem Brennglas deutlich, welche Probleme deutschland-, europa- und weltweit angepackt werden müssen.
Klarstellung zum Südkurierartikel vom 11.03.2021
Wir nehmen das Virus ernst, wir nehmen v.a. auch die Auswirkungen der Pandemie ernst und wir nehmen eine seit Jahren stattfindene und die sich im letzten Jahr noch verstärkende Politik-, Politiker_innen- und Parteienverdrossenheit sehr ernst.
Wir sind beim Aufhängen der Wahlplakate angesprochen worden, ob uns eigentlich klar wäre, was hier los sei (Schulen sind geschlossen u.s.w.) und wir würden so tun, als ob nichts wäre und diesen Wahlkampf durchführen. Er ginge nicht zur Wahl!
Unsere Antwort: Nein, wir tun nicht so, als ob alles normal sei und gerade jetzt wäre eine gute Regierung wichtig! Jeder Nichtwähler stärkt demokratiefeindliche Parteien.
Deshalb ist Wahlkampf bis zum letzten Tag wichtig! Auch wenn schon viele Wähler per Briefwahl gewählt haben, gilt es doch jeden zu motivieren, von seinem wichtigen Wahlrecht Gebrauch zu machen!
Was ist jetzt die Situation auf der Hofstatt…..
Position zum Stand auf dem Wochenmarkt
Die Inzidenz steigt wieder im Bodenseekreis und auch in Überlingen - umfassende Lockerungen sind nicht in Sicht.
Aus Solidarität zu Kindern und Jugendlichen, Einzelhändlern und Gastronomen mit ihren in Kurzarbeit stehenden Angestellten, Künstlern und Kulturschaffenden u.v.a. wird der SPD Ortsverein weiterhin auf eine Präsenz auf dem Wochenmarkt verzichten.
Zu den anzustrebenen Hygienemaßnahmen gehören die "GGG`s" - es soll möglichst auf "geschlossene Räume, Gruppen, Gedränge und Gespräche in lebhafter Atmosphäre" verzichtet werden.
Auf der Hofstatt sind fünf Stände der Parteien dicht nebeneinander erlaubt. Bis auf "geschlossene Räume", können die anderen "G`s" kaum eingehalten werden.
Zudem ist der Zweck solcher Stände doch mit den Menschen ins Gepräch zu kommen.
Beim Abbau unseres Standes am letzten Samstag war fast eine "Volksfeststimmung" zu spüren. Unser Verständnis dafür ist groß: die Sonne scheint und man trifft endlich wieder auf bekannte Gesichter…Doch mit solch einer "Veranstaltung" sollten wir noch etwas geduldig sein.
Wir sind uns unserer Verantwortung bewußt und hoffen, dass wir auf Ihr Verständnis stoßen!
Wir sind uns unserer Verantwortung bewußt und hoffen, dass wir auf Ihr Verständnis stoßen!
Sie erreichen unsere engagierte Landtagskandidatin Jasmina Brancazio jederzeit digital über
Überlinger Wohnbaulandmodell 2030
Kommunale Handlungsmöglichkeiten in der Wohnungspolitik
Fakt ist, dass zum einen in Überlingen so wie in (zu) vielen anderen Kommunen bezahlbarer Wohnraum fehlt, zum anderen aber auch die Nachfrage nach jeglicher Art von Wohnraum weiter steigt (wen wundert es – wohnen wir nicht alle gerne hier?)……..
Welche Entscheidungen können Kommunen für bezahlbaren Wohnraum treffen, wenn es der Markt nicht richtet und nicht richten wird (siehe Bedingungen oben)?
Es sind große soziodemografische Herausforderungen, vor denen eine Kommune steht. Sie muss rechtliche Grundlagen beachten - welche oft auch durch das Eigentumsrecht das Einzelinteresse schützt - und dabei das Gemeinwohl (das Wohl für alle Menschen, die hier wohnen) in den Vordergrund stellen.
FRaktions- und Vorstandssitzung
Wir laden Sie herzlich ein zu unserer nächsten öffentlichen Fraktionssitzung am
DIENSTAG, 29. September um 19 Uhr in Roberts Winery, Christophstraße.
Wir besprechen die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, unter anderem stehen mehrere Bebauungspläne, z. B. Hafenstraße auf dem Programm.
Anschließend tagt auch noch der SPD-Vorstand des Ortsvereins, u. a. zum Thema Landtagswahlkampf 2020/21.
Die Lust am Widerstand
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Während Eltern darauf warten, wie die Landesregierung die Pläne für die Öffnung von Kitas von Schulen gestaltet, während Firmenchefs sich durch Formulare zur Beantragung von Soforthilfe und Kurzarbeitergeld wälzen, während Intensivkrankenschwestern langsam wieder durchatmen können, während sich Angehörige und Altenheimbewohner darüber freuen, dass Besuche wieder möglich sind, haben Andere die Lust am Widerstand entdeckt: Sie demonstrieren gegen die Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnung gemäß dem Infektionsschutzgesetz.
Betrachtet man die Bilder dieser Kundgebungen, dann fragt man sich schon, ob diese Proteste gerechtfertigt sind. Um nicht sofort als Schlafschaf verschrien zu werden, zunächst Eigenrecherche vor Ort auf der Homepage „Demokratischer Widerstand in Überlingen“. Die Eingangsseite zeigt doch zumindest ein Mindestmaß an Anteilnahme an dem Schicksal der Erkrankten und der Verstorbenen auf Grund einer COVID-19-Infektion. So weit, so gut. Doch schaut man sich weiter um, so landet man bei dem Hinweis auf die doch mittlerweile umstrittene Neupartei (?) Widerstand 2020, und nicht zuletzt wird Corona dann auch noch als COVID-19 Kasperletheater bezeichnet.
Zur Grundrechte Demo in Überlingen
Da mein Leserbrief im Südkurier gekürzt und damit leicht verfälscht wurde, hier der ungekürzte Text:
Ich bin dankbar, dass wir eine Bundesregierung haben, die sorgfältig abwägt zwischen den verschiedenen Schutzmaßnahmen und bin froh, dass ich nicht die Verantwortung übernehmen muss, täglich solch schwierige Entscheidungen zu treffen!
Ich bin dankbar für diese Regierung, die mit ihren Maßnahmen italienische Verhältnisse verhindert, bei denen Ärzte abwägen müssen, wem sie ein lebensrettendes Intensivbett geben und wen sie dem Tod überlassen.
Ich bin dankbar, dass ich in einem Land leben darf, dessen Wirtschaftskraft und Wohlstand erlauben, dass durch Kurzarbeitergeld und großzügige staatliche Hilfen die schlimmsten Armutsgefährdungen abgewendet werden können.
Ich bin dankbar in einer Stadt leben zu dürfen, in der die Elternbeiträge für die Kitas gestundet oder erlassen werden und die Stadtverwaltung alles mögliche tut, um die Gesundheit zu bewahren.
Und ich bin froh und dankbar, in einem Land leben zu dürfen, dessen Verfassung die Grundrechte ganz oben ansiedelt und dass unsere Regierung nur in wenigen berechtigten Fällen Einzelmaßnahmen ergreift, die diese Grundrechte für eine begrenzte Zeit auch einmal einschränken. Im Übrigen erlauben auch diese kurzzeitig eingeschränkten Grundrechte immerhin eine Demonstration, bei der verantwortungsvoll handelnde Politiker mit Gesundheitsfaschismus in Zusammenhang gebracht werden dürfen.
Wer die jetzigen Maßnahmen mit der DDR oder gar mit der Nazi-Diktatur vergleicht, wie bei dieser Demo geschehen, der verharmlost auf schreckliche Weise die Verbrechen, die im „Tausendjährigen Reich“ geschehen sind!
Udo Pursche, Überlinger Bürger
