Wahlprogramm (Langfassung)

Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2019 in Salem

Gebührenfreie Kitas
Die Initiative der Landes-SPD mittels Volksentscheid endlich auch die Kindergartenerziehung zukünftig für Eltern kostenfrei sicher zu stellen, wird von der SPD Salemertal vollumfänglich unterstützt. Das heißt, in unseren Kitas wollen wir, sofern die Initiative auf Landesebene wegen der Blockade der Landesregierung nicht erfolgreich fortgeführt werden kann, schrittweise durch kommunale Maß-nahmen Gebührenfreiheit einführen. Nur so lässt sich Chancengleichheit für Kinder aus unterschiedlichen sozialen Schichten verwirklichen.

Flugplatz Beuren - Bürgerwillen
Durch das Engagement der SPD Salemertal gegen den geplanten Landeplatz für Ultraleichtflugzeuge in Beuren ist es unter Mithilfe zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern gelungen deutlich zu machen, dass die Belange der hiesigen Bewohner Vorrang haben vor Einzelinteressen. Mit Unterstützung der großen Mehrheit des Gemeinderates hoffen wir auf eine für uns positive Entscheidung durch das Regierungspräsidium. Andernfalls soll das Verwaltungsgericht angerufen werden.

Wohnen
Trotz des hohen Anteils an Wohneigentum in Salem darf der Mietwohnungsbau speziell für junge Familien, nicht vernachlässigt werden. Wir wollen, dass sozialer Wohnungsbau in weitaus größerem Umfang als bisher forciert wird. Die Gemeinde soll, orientiert an dem noch zu ermittelnden Bedarf, dafür ein Programm auflegen und darf dies nicht den Investoren überlassen. Dies kann z.B. durch Bereitstellen von Erbpachtgrundstücken erfolgen. Mögliche Genossenschaftsaktivitäten oder andere gemeinwirtschaftliche Wohnmodelle sollen tatkräftig  unterstützt werden. Zweckentfremdung, Leerstand und Fehlbelegung (z.B. airbnb) sind zu unterbinden.

Gewerbe- und Industrie
Im  "Leitbild 2020" der Gemeinde, welches im Herbst 2006 vom Gemeinderat verabschiedet und bisher nicht ergänzt wurde, wird u.A. die "Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze" als Teilziel angegeben. Im Abschnitt "Erholung und Landschaft" wird vor allem auf die "Erhaltung der vorhandenen Kultur- und Naturlandschaft" und auf eine "flächensparende Siedlungsentwicklung" hingewiesen. Das derzeitige Leitbild für Salem ist in Form eines Ortsentwicklungskonzeptes zu aktualisieren und fortzuschreiben. Ausdrücklich wird betont, dass die regionale Landwirtschaft als "Garant für die Pflege der Kultur- und Naturlandschaft" zu erhalten ist. Deswegen müssen zukünftig  kommunale Gewerbe- und Siedlungsaktivitäten im Einklang mit den lokalen natur- und kulturräumlichen Gegebenheiten stehen.
Die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes soll sich schwerpunktmäßig an der Nachfrage hiesiger Betriebe orientieren. Die Vergabe von Grundstücken soll sich auf die betriebsnotwendigen Flächen beschränken. Nicht zwingend ebenerdige Räume, z.B. Büros, Sozialräume, Betriebsleiterwohnungen sollen im Erdgeschoss nicht zugelassen werden. Auf die Ansiedlung emittierender bzw. Schwerverkehr erzeugende Industrie ist möglichst zu verzichten.  
Andernfalls  widerspräche dies nicht nur dem Prädikat "anerkannter Erholungsort" sondern würde auch den Charakter von Salem negativ beeinträchtigen.
Eine großflächige Ausweisung von Grund und Boden als Vorrangflächen für auswärtige Industrie und Gewerbebetriebe ist abzulehnen.
Die zukünftig zu erwartenden Veränderungen unserer Arbeits- und Produktionsmethoden erfordern eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur. Dies macht erforderlich, dass alle Teilorte in Salem mit Breitband, Kabel und funktionierenden Mobilfunknetzen ausgestattet werden.
Bei der Erstellung von Neubauten für Wohnen und Gewerbe ist u.a. auf Mehrgeschossigkeit zu achten. Durch entsprechende Festsetzungen in den jeweiligen Bebauungsplänen müssen hohe Umweltstandards, z.B. durch Begrünungsvorgaben für offene Flächen, im Übergang zur freien Landschaft, auf Flachdächer sowie die Nutzung durch Sonnenenergie etc. festgelegt werden. Die Gemeinde hat durch Grunderwerb sicherzustellen, dass Vorgaben, die nicht in Bebauungsplänen für Gewerbeflächen festgelegt werden können (z.B. Produktionsart oder Anzahl der Arbeitsplätze) im Rahmen einschlägiger Kaufverträge privatrechtlich geregelt werden.

Landwirtschaft und Forsten
Unser natur- und kulturräumliches Umfeld wird überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Der hierfür oft erfolgende Eintrag von Pestiziden und Gülledüngung sowie die Ausweitung großflächiger Monokulturen verändern zunehmend unser Landschaftsbild. Hier muss eine Gemeinde Einfluss nehmen und dafür Sorge tragen, dass die Landwirtschaftsbehörde die Nutzungsart besser kontrolliert. Gemeindeeigene Flächen sollen vorrangig an Landwirte, die ökologisch oder biologisch produzieren, verpachtet werden. Landwirte, die naturnah produzieren, müssen unterstützt werden. Die Erholungsfunktion von Wald und Flur ist durch Nutzungsregelungen zu steigern.

ÖPNV
Der von der SPD seit Jahren geforderte und aktiv unterstütze Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in Salem wird zur besseren Anbindung der einzelnen Teilorte mit den zentralen Einrichtungen, vor allem dem Bahnhof und der Neuen Mitte, nun hoffentlich verwirklicht. Mittels eines von der Gemeinde Salem mitfinanzierten "Bürgerbus", der in Kürze starten soll, erhoffen wir uns eine hohe Anbindungsqualität. Das Konzept muss so ausgerichtet sein, dass dies zu einer deutlichen Mobilitätssteigerung, vor allem für unsere älteren Mitbürger,  zu den zentralen Punkten der Gemeinde sowie den Teilorten untereinander, führt.
Überörtliches öffentliches Verkehrsangebot, regionaler Schienenverkehr
Trotz unserer Bemühungen zur Verbesserung des Angebotes auf der Schiene und des Buslinienverkehrs, blieb es bisher, vor allem von Seiten der Bahn und der zuständigen  Verkehrsministerien in Stuttgart und Berlin, bei großen Versprechungen. Das darf so nicht weitergehen. Ob der angekündigte Wechsel des Verkehrsträgers ab Mitte des Jahres zu wirklichen Verbesserungen führt, muss abgewartet werden.
Mit neuen öffentlichkeitswirksamen Aktionen wird die SPD und dies gilt für die gesamte Region, weiterhin die Forderung nach einer grundlegenden Verbesserung dieser für uns wichtigen Infrastruktur kämpfen. Wir brauchen dringend die Elektrifizierung der Strecke, den Ausbau des Schienennetzes und der Signalanlagen sowie, bezogen auf  den Fahrplan und die Fahrzeugqualität, ein besseres Fahrangebot.

Neue Mitte
Die Neue Mitte muss so ausgestaltet werden, dass hier nicht nur Einkaufen und Wohnen im Mittelpunkt stehen, sondern auch ein zentraler Treffpunkt für die Bürgerschaft mittels kleinen Veranstaltungen, Freizeit und Begegnungsaktivitäten für alle Altersgruppen entsteht. Neben der Nahversorgung sind hier auch Einrichtungen für unterschiedliche Dienstleister, z.B. zur Gesundheitsversorgung, einzurichten.
Dies war und ist weiterhin unser Forderung, für die wir uns auch in Zukunft vehement einsetzen werden.

Vereine und Jugendarbeit
Wir haben und werden uns auch zukünftig  dafür einsetzen, dass die Sport-, Kultur- und Brauchtumsvereine von Seiten der Gemeinde unterstützt werden. Wir möchten aber auch für Jugendliche ohne Vereinsbindung ein attraktives Freizeitangebot sicherstellen. Hierzu zählt neben den Möglichkeiten im Bereich des Schlosssees vor allem der geplante Neubau der Skateranlage. Außerdem bestehen wir darauf, dass in der Neuen Mitte, wie ursprünglich beabsichtigt, ein attraktiver Treffpunkt für Jugendliche mit entsprechender Betreuung geschaffen wird. Die gemeindliche Jugendarbeit muss für einen größeren Interessentenkreis geöffnet werden. Dies könnte durch einen kommunalen Jugendausschuss oder einen Jugendgemeinderat erfolgen.

Gemeinschaftsschule
Unserer Gemeinschaftsschule in Salem ist es auch durch das Engagement der Lehrerschaft gelungen, ein breites Bildungsangebot sicher zu stellen und erfolgreich zu agieren.
Sie fördert erfolgreich Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Begabungen; sie sichert eine systematische individuelle Förderung auf drei Niveaustufen, ausgerichtet auf den Hauptschul-, Realschulabschluss und das Abitur.
Wir wünschen uns noch mehr Engagement durch die Schulbehörden. Die angestrebte Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe führt zur zusätzlichen  Attraktivitätssteigerung. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass sich die Gemeinschaftsschule als eine erfolgreiche und anerkannte Bildungsstätte im Salemertal etabliert.

Soziales
Zahlreiche Faktoren weisen in Salem darauf hin, dass das soziale Gefälle in der Bevölkerung weitaus größer ist als bisher angenommen. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass z.B. ein Großteil der Kunden der Tafel in Markdorf aus Salem kommen?
Dies muss von Seiten der Gemeindeverwaltung erfasst werden um etwaigen gravierenden Einschränkungen von Betroffenen durch angepasste Maßnahmen begegnen zu können. Erfahrungsgemäß leiden vor allem Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Mitbürger am häufigsten unter Armut und sozialer Ausgrenzung.

 

TERMINE

20.05.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
Kevin Kühnert / SPD IM DIALOG
Kursaal (Bad Hotel), Christophstraße 2, 88662 Überlingen

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