Programm für die Gemeinderatswahl in Salem

Gebührenfreie Kita
Wir fordern Gebührenfreiheit für alle Einrichtungen zur Kinderbetreuung in der Gemeinde. Wir verstehen Kitas als erste Bildungseinrichtung. So fördern wir besonders die Entwicklung und Teilhabe von Kindern aus sozial benachteiligten Familien.
Bezahlbarer Wohnraum
Wir setzen uns für eine Zweitwohnungssteuer als Regulativ ein. Wir wollen, dass genossenschaftliche Wohnbaumodelle besonders gefördert werden. Die Zweckentfremdung von Wohnraum (Airbnb, Leerstand, Fehlbelegung etc.) wollen wir unterbinden.

Nahverkehr fördern
Wir wollen alle Salemer*innen, speziell junge und ältere Bürger*innen, mobiler machen. Dazu sollen die Teilorte durch einen Bürgerbus mit der Mitte, dem Bahnhof und weiteren, wichtigen zentralen Punkten verbunden werden. Zusätzlich setzen wir uns für bessere Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die benachbarten Städte und Gemeinden ein.

Neue Mitte
Wir achten darauf, dass die Neue Mitte ein zentraler Treffpunkt für alle Salemer*innen wird mit Veranstaltungsflächen und Freizeit-, Begegnungs- und Kulturangeboten für alle Altersgruppen. Neben Nahversorgern müssen auch vielfältige Dienstleistungsbetriebe, z.B. zur Gesundheitsversorgung, angeboten werden.

Wirtschaftsstandort
Wir werden bei der Nachfrage nach Gewerbefächen darauf achten, dass ortsansässige Gewerbetreibende Vorrang genießen. Mittels entsprechender Vergabekriterien wollen wir dafür Sorge tragen, dass der Wirtschaftsstandort Salem gefördert wird und Arbeitsplätze gesichert werden. Dabei müssen Funktion und Charakter unserer Natur- und Kulturlandschaft erhalten bleiben. Überdimensionierte Flächenausweisungen werden wir nicht zustimmen, denn Funktion und Charakter unserer Natur- und Kulturlandschaft müssen erhalten werden. Alle Teilorte müssen, entsprechend dem heutigen Standard, mit Breitbandkabel und funktionierenden Mobilfunknetzen versorgt werden.

Gemeinwohl und Bürgerwille
Wir engagieren uns für Bürgerbelange. Unser Einsatz und die tatkräftige Unterstützung durch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Salem führten zur Ablehnung des geplanten Landeplatzes für Ultraleichtflugzeuge in Beuren durch den Gemeinderat. Bürgerbelange müssen Vorrang haben vor Einzelinteressen.

Jugend und Freizeit
Wir möchten, dass auch in Salem Jugendlichen eine Stimme gegeben wird; wir sind für einen Jugendgemeinderat, mindestens aber für einen Jugendausschuss, für und mit Jugendlichen. Wir haben den Neubau einer Skateranlage im Gemeinderat unterstützt. Zukünftig muss durch organisatorisches und personelles Engagement die gemeindliche Jugendarbeit für einen größeren Interessentenkreis geöffnet werden.

 

TERMINE

20.05.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
Kevin Kühnert / SPD IM DIALOG
Kursaal (Bad Hotel), Christophstraße 2, 88662 Überlingen

Alle Termine

Europawahl

Mitglied werden

Gebührenfreie Kitas

SPD im Bund

SPD im Land