SPD Salemertal

Bezahlbarer Geschosswohnungsbau in der Neuen Mitte

In den letzten beiden Amtsperioden des GR haben wir mit unseren Stimmen eine Wohnraumpolitik unterstützt, die in Salem 14 sog. mietpreisgebundene Wohnungen und 30 Wohnungen nach genossenschaftlichem Modell hervorgebracht hat. Durch Auflagen bei der Grundstücksvergabe haben wir darüber hinaus verhindert, dass Wohnraumnot bei 13 Wohnungen mit gedeckeltem Mietpreis durch überhöhte "marktwirtschaftliche" Mieten ausgenutzt wird. Der Erfolg lässt sich objektiv beziffern, diese gilt es auch in der nächsten Amtsperiode fortzusetzen.

Alle reden von bezahlbarem Wohnraum. Aber was heißt das eigentlich? Sozialwohnungen früherer Jahre gibt es heute nicht mehr. An ihre Stelle ist sog. "mietpreisgebundener Wohnraum" getreten. Die Mietpreisbindung besagt konkret, dass die Miete 33% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben muss. Das ist wirtschaftlich nur möglich, wenn der Bauherr die dafür vorgesehene Landeswohnraumförderung mit verbilligten Krediten nutzt. Die Einhaltung der Regeln des Förderprogramms wird nach Fertigstellung überprüft. Diese Wohnungen sind Mietern vorbehalten, die Ihre Bedürftigkeit mit einem von einer Gemeindeverwaltung ausgestellten Wohnberechtigungen nachweisen.

In der Neuen Mitte entstanden so 14 Wohnungen mit der Verpflichtung, sie 33% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete zu vermieten. Mit diesen Wohnungen wurden mehr neue Sozialwohnungen geschaffen, als im gleichen Zeitraum Wohnberechtigungen durch die Gemeinde ausgestellt wurden.
Im Geschosswohnungsbau in einem Neubaugebiet durften sich nur Bauträger bewerben, die sich verpflichteten, einen Teil der Wohnungen auf die Dauer von 10 Jahren 5% unter der Vergleichsmiete zu vermieten. Auch das wurde überprüft und ist eingehalten. Damit wurden 13 Wohnungen geschaffen, die nicht den sonst üblichen erhöhten Mietpreisen unterlagen.
Der Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis eG haben wir den Bau von 30 Wohneinheiten ermöglicht, die für 30 Jahre nur für 30% unter dem jeweils aktuellen Mietpreisspiegel vermietet werden dürfen. Da die Mieter Mitglieder der Genossenschaft werden müssen, sind sie ein Teil des Eigentümers und bestimmen in deren Generalversammlung über die Geschäftspolitik mit. Sie sind von der Genossenschaft nicht kündbar.

Wir haben diese Vorhaben mit unseren Stimmen unterstützt und werden uns dafür einsetzen, dass auch zukünftig in Salem nicht schöne Worte über bezahlbaren Wohnraum geredet werden, sondern er gebaut wird.