SPD Bodenseekreis stellt Weichen Richtung Kommunalwahl – und Zeichen der Solidarität mit der Ukraine

Veröffentlicht am 29.03.2022 in Pressemitteilungen

Die SPD Bodenseekreis hat bei ihrer Kreismitgliederversammlung einen Schwerpunkt auf die Kommunalpolitik gelegt. Mit der Kommunalwahl in zwei Jahren habe man das Ziel, möglichst viele Menschen über die Parteigrenzen hinweg für Kommunalpolitik zu begeistern. Trotz des Leitthemas stand aber auch für die Mitglieder zunächst die Solidarität mit der Ukraine im Fokus. „Wir brauchen klare Antworten auf Putins Angriffskrieg und dürften auch vor kontroverseren Entscheidungen nicht zurückschrecken“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn. „Dass hinter dieser Haltung die sehr große Mehrheit der Bevölkerung steht, ist ermutigend. Gerade diese dürfen wir aber mit den momentanen Belastungen nicht allein lassen.“ Putins Bemühungen, die Gesellschaft zu spalten und für sozialen Unfrieden in ganz Europa zu sorgen, müssten entgegengetreten werden wie es gelte, an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer zu stehen. Dass viele Bürgerinnen und Bürger mithelfen wollen, sei es durch Spenden, die Aufnahme von Flüchtlingen oder weitere Hilfeleistungen, sei ein starkes Signal, waren sich alle Genossinnen und Genossen einig. „Europa, der Westen und alle Menschen in diesen Ländern stehen stärker zusammen als jemals zuvor“, betonte Hahn.

Dabei ständen gerade die Kommunen vor großen Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme, berichtete Benedikt Paulowitsch, Bürgermeister von Kernen im Remstal, der als Gastredner Impulse zu moderner Kommunalpolitik gab. „Das ist momentan eine riesige Aufgabe, über die kurzfristige Unterbringung der Flüchtlinge, Schulplätze für ukrainische Kinder bis hin zum Bau neuen Wohnraums stehen Kommunen hier besonders in der Verantwortung“, machte Paulowitsch klar. Dabei dürften sich Bund und Land hier nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müssten die Kommunen organisatorisch und finanziell unterstützen. Paulowitsch zeigte auf, dass dies in den vergangenen Jahren in vielen Politikbereichen der Fall gewesen sei. In diesem Zuge beklagte er auch die zunehmende Verrechtlichung der Kommunalpolitik und Verwaltung, während großer Personalmangel in den Rathäusern herrsche. „Wir erhalten immer mehr Aufgaben, die zwar sinnvoll klingen, in der Umsetzung aber unglaublich aufwändig sind und durch das ohnehin schon überlastete Personal kaum bewerkstelligt werden können“, zeigte sich Paulowitsch konsterniert. „Hier müssen wir pragmatische Lösungen finden, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten.“

Im Anschluss lenkte der Kreisvorsitzende Hahn den Blick auf die Kommunalwahlen. „Wir wollen uns schon früh mit der Kommunalwahl auseinandersetzen, denn Kommunalpolitik berührt das Leben der Menschen tagtäglich“, erklärt Hahn den Schwerpunkt der Veranstaltung. In Zeiten, in denen große Fragen wie Krieg und Frieden, Klimawandel oder die Corona-Pandemie im Fokus ständen, rücke die kommunale Ebene oft in den Hintergrund. „Gerade diese Themen werden aber vor Ort konkret, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen, den Ausbau des Nahverkehrs oder Angebote für junge Menschen in der Pandemie geht“, berichtete Paulowitsch aus der Praxis. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse man offen und ehrlich zeigen, dass vor Ort wichtige Entscheidungen getroffen würden. Gerade um die junge Generation für Kommunalpolitik zu begeistern, sei das wichtig. „Insbesondere in ländlicheren Regionen müssen wir jungen Menschen das Gefühl geben, vor Ort etwas verändern zu können“, appelliert Hahn. „Nicht nur als SPD, sondern als demokratische Parteien im Allgemeinen sollten wir versuchen, möglichst viele junge Menschen für die Kommunalwahlen 2024 zu gewinnen.“

Im Anschluss daran verabschiedeten die Genossinnen und Genossen mit großer Mehrheit einen ersten inhaltlichen Aufschlag für die Kommunalwahlen. „Der ‚Bodenseeplan 2035‘ ist aus den Hunderten Rückmeldungen meiner Bürgerinnen- und Bürgerumfrage im Zuge der Bundestagswahl entstanden“, erklärt der damalige Bundestagskandidat Hahn das Papier. „Das soll ein erster Aufschlag sein, auf dessen Grundlage wir in den kommenden Monaten und Jahren mit den Menschen ins Gespräch kommen und ein gemeinsam erarbeitetes Wahlprogramm formulieren wollen. Das gehört für uns zu einer modernen Politik dazu.“ Im Zentrum des Bodenseeplans stehen dabei neben dem Klimaschutz die wirtschaftliche Stärke der Bodenseeregion, ein aktiver Staat und der soziale Zusammenhalt. „So wollen wir beispielsweise den Bodenseekreis bis 2035 zur Pionierregion für Klimaschutz machen. Sei es mit einer Mobilitätswende zu Wasser und Land, Energieerzeugung mit Agrophotovoltaik oder dem wirklichen Schutz vor Auswirkungen des Klimawandels“, fasst Hahn zusammen. Auch Paulowitsch fand zustimmende Worte zum Antrag und Vorgehen. „Wir müssen auch in den Parteien Bürgerinnen und Bürger möglichst offen einbeziehen und zwar unabhängig davon, ob sie Mitglied sind oder nicht.“

Der Bodenseeplan ist online einsehbar unter:

https://www.spd-bodenseekreis.de/dl/Bodenseeplan.pdf

Gerne können schon Ideen und Rückmeldungen unter info@leon-hahn.de eingesandt werden
 

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