Jusos lehnen stationäre Kontrollen an Schweizer Grenze ab

Veröffentlicht am 02.10.2023 in Jusos in Aktion

Die Juso-Kreisverbände entlang der Schweizer Grenze äußern sich besorgt über die Aussagen aus der CDU, stationäre Grenzkontrollen zur Schweiz einzuführen. Zuletzt hatte dies Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 gefordert. Mit dem Schweizer Beitritt zum Schengenraum sind die stationären Grenzkontrollen im Personenverkehr seit dem 12.12.2008 abgeschafft. Die Juso-Kreisverbände Bodensee, Konstanz, Lörrach, Schwarzwald-Baar und Waldshut zeigen sich daher irritiert über die Aussagen aus der CDU, die stationären Grenzkontrollen wiedereinzuführen.

Landesjustizministerin Marion Gentges und Innenminister Strobl täuschen mit ihrem Argument illegale Einreisen zu stoppen und lenken damit von ihren Fehlern in der Migrationspolitik ab. Geflüchtete, die erst an der deutsch-schweizerischen Grenze auf deutschem Boden einen Asylantrag stellen, dürfen nicht zurück in die Schweiz abgewiesen werden. Die Kontrollen würden Pendlerinnen und Pendler massiv belasten und der Wirtschaft in der Grenzregion schaden. Den Jusos stellt sich auch die Frage nach der Umsetzbarkeit der geforderten Maßnahmen. „Seit Jahren klagt die Polizei in Baden-Württemberg über Personalmangel. Wie diese jetzt die Bundespolizei bei Grenzkontrollen unterstützen soll, hat uns Innenminister Strobl nicht verraten“, sagt Giuliana Ioannidis, Landesvorsitzende der Jusos BW. Im Raum Konstanz/Kreuzlingen ist die Grenze praktisch kaum noch existent, die stationären Kontrollen würden hier zu einem massiven Einschnitt führen. Auch im Verkehr würden die stationären Kontrollen zu längeren Wartezeiten an den Grenzen führen. „Durch die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, sind die Züge aus Richtung Salzburg regelmäßig verspätet. Bei der Hochrheinbahn würde das gerade auf der IRE-Verbindung von Basel über Schaffhausen nach Friedrichshafen zu noch mehr Verspätungen führen“, betont Alina Pantzer, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos BW. Für die Jusos können stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen daher keine Lösung für die Probleme der irregulären Migration sein. Viel mehr muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass alle Geflüchteten gerecht auf die Mitgliedsstaaten der EU aufgeteilt werden. Außerdem sollte das Hauptaugenmerk in der Migrationspolitik, nicht auf der „Festung Europa“, sondern auf der Bekämpfung der Fluchtursachen liegen, so die Jusos weiter.

 

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