Antrag im Landtag: E-Mobilität auf dem Bodensee

Veröffentlicht am 16.11.2021 in Fraktion

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Namen von Hans-Peter Storz MdL u.a. eine Anfrage zur E-Mobilität auf dem Bodensee gestellt. Diese können Sie hier lesen.

Landtag von Baden-Württemberg     Drucksache 17 / 1010
17. Wahlperiode    18.10.2021 18:45


Antrag
des Abg. Hans-Peter Storz u. a. SPD 

E-Mobilität auf dem Bodensee 


Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen

zu berichten,

1.    wie sich die Anzahl der Sport- und Freizeitboote und -schiffe (sogenannte Vergnügungsfahrzeuge laut Artikel 0.02 der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung) mit Verbrennungsmotor (fossile Kraftstoffe) in den letzten zehn Jahren in Baden-Württemberg insgesamt und auf dem Bodensee (baden-württembergischer Teil) entwickelt hat;

2.    wie viel Kraftstoff durch Leckage und Unachtsamkeit jährlich in den Bodensee gelangt;

3.    wie sich die Zahl von Motorbooten und Segelbooten mit Elektroantrieb auf dem Bodensee in den letzten fünf Jahren entwickelt hat;

4.    welche öffentliche und private Ladeinfrastruktur für Boote mit Elektroantrieb in den einzelnen Häfen vorhanden ist;

5.    ob und wie die Landesregierung bereit ist, die Ladeinfrastruktur in den Häfen zu fördern;

6.    was die Landesregierung konkret unternimmt, um die E-Mobilität auf dem Bodensee insgesamt auszubauen und mit welcher Unterstützung Vereine, Kommunen, Segler, Motorbootfahrer und Hersteller von E-Motoren rechnen können;

7.    ob und wann landeseigene Boote mit Verbrennungsmotor auf dem Bodensee von Feuerwehr, Wasserschutzpolizei, Institut für Seeforschung (ISF) mit E-Motoren oder Alternativmotoren ausgestattet werden;

8.    inwiefern die Landesregierung bereit ist, Neuzulassungen von Vergnügungsfahrzeugen ausschließlich nur noch mit Nichtverbrennungsmotoren zuzulassen;

9.    ob die Landesregierung bereit ist, ein Umwelt-Tempolimit zur wesentlichen Reduktion von Schadstoffen und CO2 bei Vergnügungsfahrzeugen gemäß Artikel 0.02 der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung zu unterstützen;

10.    welche Pläne es zur Umrüstung auf alternative Antriebe bei den einzelnen Bodenseeschifffahrtsbetrieben nach ihrer Kenntnis gibt und mit welcher Unterstützung durch das Land die in Baden-Württemberg ansässigen Schiffsbetriebe rechnen können;

11.    welche Bemühungen es bei der Landesregierung gibt, das Thema E-Mobilität auf dem Bodensee in der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) voranzubringen.


18.10.2021

Storz, Hoffmann, Röderer, Rivoir, Binder SPD

Begründung

Die Bodensee-Schiffsstatistik der letzten Jahre zeigt, dass die Zahl der mit fossilen Treibstoffen betriebenen Motorboote auf dem Bodensee deutlich gestiegen ist. Auch die Größe der Boote und die Leistung der Bootsmotoren nehmen stetig zu. Dies führt zu steigenden Belastungen von Mensch und Natur durch den Ausstoß von Schadstoffen und CO2, vermehrtem Lärm und erhöhtem Wellenschlag.

Die Landesregierung hält nach öffentlichen Aussagen des Verkehrsministers einen klimaneutralen Verkehr an und auf dem Bodensee bis 2035 für machbar und regt an, dass sich die Region gemeinsam auf dieses Ziel verständigen solle. Doch ohne Trendwende zu alternativen Antrieben bei der Bodenseeschifffahrt, insbesondere bei Sport- und Freizeitbooten, ist diese Zielvorgabe nicht zu erreichen. Dazu ist konkretes Handeln der Landesregierung erforderlich, das sich nicht in unverbindlichen Erklärungen über klimaneutrale Verkehre an und auf dem Bodensee erschöpft.

 

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