Nachrichten zum Thema Fraktion
Lapidare Antworten des Grünen Verkehrsministers zur Verkehrsinfrastruktur in Deggenhausertal
Angeregt durch ein Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Fabian Meschenmoser , Deggenhausertal, hatte sich der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) nach dem aktuellen Stand verschiedener Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in Deggenausertal erkundigt. Über die Antwort von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Norbert Zeller sehr enttäuscht. „Berechtigte Fragen der Menschen im Deggenhausertal wurden äußerst knapp beantwortet“, ärgert sich der ehemalige Abgeordnete. „So darf eine Regierung nicht mit dem Parlament umgehen“.
Verkehrinfrastruktur in Deggenhausertal
Auskunft über die verschiedenen Verkehrsprojekte im Deggenhausertal verlangt der SPD-Landtagsabgeordneter Martin Rivoir von der Landesregierung. Angeregt hatte die Kleine Anfrage der frühere Abgeordneter Norbert Zeller (SPD), gleichzeitig Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Bodenseekreis. Bei einem kürzlich geführten Gespräch mit Bürgermeister Fabian Meschenmoser wurde deutlich, dass es Unklarheiten über den Radwegebau, anstehende Brückensanierungen und die L 207 sowie L 204 gibt.
Gespräch mit Ralf Meßmer
Die Gemeindeentwicklung Oberteuringens, Verkehrsfragen und das inklusive Konzept Campus standen im Mittelpunkt des Gesprächs von Bürgermeister Ralf Meßmer und der SPD-Kreistagsfraktion sowie Gemeinderat Günther Schnappauf.
Nach wie vor gebe es auf Oberteuringen einen starken Siedlungsdruck, stellte Meßmer zu Beginn fest. Vorrangig sei die Gemeinde bemüht, vor allem für Einheimische Angebote zu machen, insbesondere für jungen Menschen, damit „Alt und Jung nicht unnötig zerrissen werden“. Ein besonderes Anliegen ist für den Bürgermeister, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies deckt sich voll mit der Position der SPD-Räte. Fraktionschef Norbert Zeller verwies in diesem Zusammenhang auf die Anträge seiner Fraktion bei der letzten Haushaltsberatung, eine Million Euro zur Unterstützung von kleineren Kreisgemeinden für den Wohnungsbau einzustellen. „Die Mehrheit stimmte leider nur für einen Prüfauftrag“, so Zeller. Auch bei der Gewerbeansiedlung gebe es einen großen Bedarf. Zwar seien im Flächennutzungsplan Flächen ausgewiesen, jedoch verfüge die Gemeine leider nicht über diese Grundstücke, bedauerte Meßmer.
Aus Stuttgart billiger Trost zur Misere der Bodenseebahn
SPD-Fraktion enttäuscht und unzufrieden - „Es braucht noch mehr Druck“
Die SPD-Fraktion im Kreistag ist mit der Antwort der Landesregierung in Sachen Bodenseebahn nicht zufrieden. Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller hält es für einen schwachen Trost für die Bahnbenutzer, wenn die Landesregierung auf die eindeutig vertraglich festgeschriebene Zuständigkeit der DB zur Beseitigung der Kapazitätseinschränkungen und die Wartung und Instandhaltung der Fahrzeuge verweist. „Offensichtlich waren die Gespräche mit der DB nur von mäßigem Erfolg“. Auch zahle die Bahn wohl lieber Strafen, statt zu investieren.
SPD-Fraktion besucht 2018 die Rathäuser im Bodenseekreis
Proaktive Vermittlung der Kreistagspolitik – Zahlreiche Termine an der Basis geplant
Enger verknüpfen will die SPD-Kreistagsfraktion im Bodenseekreis die Gemeindepolitik mit der Kreispolitik. „Es gibt viele gemeinsame Überschneidungen und Berührungspunkte“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller. Es gebe genügend gemeinsame Themen, wie beispielsweise die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, den Ausbau der Kinderbetreuung, Angebote in der Jugendarbeit, Stärkung der Familientreffs oder die Integration von Flüchtlingen. Auch die Themen Verkehr und Sicherheit sind nach Meinung der Kreistagsfraktion der SPD zentrale kommunalpolitische Schwerpunkte, bei denen ein Gespräch Sinn macht.
Rettungshubschraubereinsätze auch nachts ermöglichen
MdL Rivoir (SPD): Rettungshubschrauber müssen auch nachts Leben retten dürfen
Zeller (SPD): Noteinsätze im Bodenseeraum auch nachts ermöglichen
Lediglich am Luftrettungszentrum Schwarzwald-Baar-Klinikum in Villingen-Schwenningen gibt es seit 01. Oktober 2017 eine Versorgung durch die Luftrettung zur Nachtzeit in Baden-Württemberg. Ansonsten fliegen die Hubschrauber aus der Schweiz, München, Nürnberg, Regensburg und Gießen zu ihrem Nachteinsatz. Diese Antwort erhielt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und verkehrspolitische Sprecher, Martin Rivoir, auf seine Kleine Anfrage zu den Nachtflügen von Rettungshubschraubern.
Neuer Vize-Fraktionsvorsitzender Stauber
Wechsel im Fraktionsvorsitz der SPD im Kreistag
Dieter Stauber ist neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Ab 2018 wird Dieter Stauber, Kreisvorsitzender der SPD Bodenseekreis, als Fraktionsvize auf Josef Büchelmeier nachfolgen, der die Funktion des Stellvertreters von Norbert Zeller abgibt. Neben Norbert Zeller als Fraktionsvorsitzendem sind nun seine beiden Stellvertreter Michael Wilkendorf (Überlingen) und Dieter Stauber (Friedrichshafen). Josef Büchelmeier selbst wird innerhalb der Fraktion weiter die Presse- und Medienarbeit machen sowie die Fraktionskasse führen.
Kreisumlage erhöhen zur Finanzierung des Haushalts 2018
SPD-Fraktion beantragt 1,5 Prozent mehr Kreisumlage
Kreis braucht für seine Aufgaben eine ehrliche Finanzierung - Appell an die Landesregierung
Die SPD-Fraktion schlägt zum Haushalt 2018 eine maßvolle Erhöhung der Kreisumlage im Bodenseekreis vor. Der Vorschlag von 33,5 % bedeute eine Erhöhung um 1,5 % im kommenden Jahr. Mit der Kreisumlage erhalten die Landkreise normalerweise einen wichtigen Anteil ihres Budgets. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im November wies der Kreishaushalt jedoch noch ein Defizit von rund 9 Millionen Euro auf. Es gibt nun Vorschläge zu Einsparungen und Verschiebungen – dennoch bleibt die SPD-Fraktion dabei: Der Kreis muss seine Aufgaben auf eine solide finanzielle Grundlage stellen und darf nicht Jahr für Jahr wichtige Aufgaben vor sich her schieben.
Kostendeckung statt Krediten
Die grün-schwarze Landesregierung hat bereits im laufenden Jahr 2017 beim Finanzausgleichsgesetz zu Lasten der Gemeinden und Landkreise 321 Mio. Euro entnommen. Das bedeutet zum Beispiel für den Bodenseekreis einen Verlust von 6,18 Mio. Euro, die das Land für sich behält. Dazu kommt, dass die Kreisumlage, die seit zwei Jahren bei 32% liegt, nicht mehr ausreicht, um nur wenigstens die Kosten im Sozialbereich zu 100 % zu decken. Die Kämmerei selbst rechnet das im vorliegenden Haushalt vor und prognostiziert für die Zukunft einen Hebesatz von 35%. Die Mehrzahl der Landkreise in Baden-Württemberg finanziert übrigens seit langem die kompletten Sozialausgaben durch die eigene Kreisumlage. Beim Bodenseekreis fehlen aber jährlich etwa 10 % zur vollen Abdeckung der Kosten. Dieses Defizit muss dann leider aus anderen Bereichen mitfinanziert werden und fehlt dort.
Die SPD-Fraktion im Bodenseekreis will auch nicht akzeptieren, dass notwendige Sanierungen von Schulen, die Ausstattung von Berufsschulen oder andere Zukunftsaufgaben, die im Demographiepapier festgehalten sind, Jahr für Jahr verschoben werden müssen. Wir fordern dazu auf, den Bürgerinnen und Bürgern klaren Wein einzuschenken. Mit der vorgeschlagenen Anhebung der Kreisumlage um 1,5 % wird ein ausgeglichener Haushalt möglich und wichtige Themen können angepackt werden.
Personalstellen, die Sinn machen
Zum Nutzen und zur Entwicklung der Zukunftsperspektiven im Bodenseekreis schlägt die SPD-Fraktion zusätzlich einige Personalstellen vor. In Zeiten der zunehmenden Bautätigkeit – ob privat, kommunal oder im Straßenbau - könnte ein Kreisarchäologe nach dem Vorbild des Landkreises Konstanz wesentlich dazu beitragen, dass Baumaßnahmen zügig vorankommen, wenn im Vorfeld etwaige historische Bodenfunde schon erkannt werden. Es ist für alle Betroffenen sehr teuer, wenn Bauten monatelang vom Denkmalamt lahmgelegt werden müssen. Das Landesdenkmalamt hat dem Landrat übrigens bereits signalisiert, dass die Stelle zur Hälfte mitfinanziert werden würde.
Mobilität und Verkehr
Die Zukunft des Lebens der Bevölkerung und die positive wirtschaftliche Entwicklung im Bodenseekreis wird ohne Zweifel von der Lösung der Mobilitätsfragen bestimmt werden. Die SPD-Fraktion schlägt daher die Funktion eines Mobilitätsbeauftragten vor. Es geht darum, dass alle Aspekte der Mobilität – vom Straßenbau, über Fahrradwege, bis hin zum öffentlichen Verkehr und dem Fußgängerverkehr – aus einer Hand koordiniert und geplant werden können. Es gibt Vorbilder dazu im angrenzenden Ausland – in Österreich und der Schweiz – und der Bodenseekreis mit seiner ganz speziellen Lage und Struktur sollte die Chance ergreifen, um die Zukunft koordiniert und modern zu planen. In Kluftern fallen solche Aufgaben beispielsweise mit den Alternativplanungen zur Umgehungsstraße bereits ganz konkret an. Als kostengünstigen Impuls des Landkreises zum ÖPNV schlägt die SPD außerdem nach dem Vorbild großer Städte und anderer Regionen vor, dass Einladungen zu Kreisveranstaltungen zugleich als ÖV-Ticket genutzt werden können. Auch zum Städteschnellbus Konstanz – Friedrichshafen stellt die SPD einen Prüfauftrag.
Fachdienst gemeinsame Erziehung (FgE)
Der FgE im Jugendamt des Bodenseekreises begleitet Kinder mit Behinderung und Entwicklungsverzögerung, die eine Kindertagesstätte besuchen und vermittelt einen geeigneten Förderort. Ziel ist die Inklusion von Kindern bis zur Schulpflicht in Kitas im Bodenseekreis. Seit Bestehen des FgE gibt es ständig steigende Fallzahlen. Außerdem hat die Beratungsintensität von Eltern, Kindergärten und Kooperationspartner deutlich zugenommen. Für die SPD-Fraktion hat dies zur Folge, dass eine zusätzliche halbe Stelle zur Verfügung gestellt werden muss, um den Inklusionsanforderungen gerecht zu werden.
Wohnraumprogramm
Mit einer Million Euro im Haushalt 2018 soll ein politisches Signal gesetzt werden, dass auch der Landkreis die Wohnraumproblematik sieht und nach Wegen sucht, wie er selbst fördernd und koordinierend tätig werden könnte. Das ist der Vorschlag der SPD-Fraktion, die im Lauf des Jahres dann mit der Verwaltung Lösungen erarbeiten möchte.
Lebensrettung auf dem See
Die DLRG Bodenseekreis wurde bereits in den vergangenen Jahren vom Bodenseekreis jeweils mit 30.000 Euro unterstützt, weil das Land Baden-Württemberg diesen Rettungsdienst nicht unterstützt. Ehrenamtliche Frauen und Männer leisten diese wertvolle Arbeit. Es kann nicht sein, dass sie die Boote, Kleidung oder den Treibstoff aus ihrem Geldbeutel auch noch selbst zahlen. Die SPD schlägt eine weitere Förderung von 15.000 Euro vor.
Bürgerbeteiligung beim Kreishaushalt
Die SPD hat bereits im Vorjahr den Vorschlag eingebracht, dass nach dem Beispiel der Stadt Friedrichshafen die Bürgerinnen und Bürger auf der gemeinsamen Plattform von Stadt und Kreis am Haushaltsverfahren beteiligt werden. Die SPD-Fraktion kann nur mit Unverständnis feststellen, dass Bürgernähe bei Haushalt noch ein Defizit darstellt. Der Antrag für das nächste Jahr wird nun rechtzeitig gestellt.
Anträge zum Kreishaushalt 2018
Ziel ist eine lebendige Sachdiskussion im Kreistag
SPD-Fraktion bringt zahlreiche Anträge zum Haushalt - „Debatte erwünscht“
Schon seit Jahren zeigt die SPD-Fraktion im Kreistag Flagge: Mit Anträgen zu unterschiedlichen Themen will sie die demokratische Diskussion anstoßen und ihren Wählerauftrag erfüllen. Für viele kommunalpolitische Fragestellungen gibt es bekanntlich nicht nur die eine Lösung, die oft von den Mehrheiten im Gremium vorab feststeht. Daher erarbeitete die Fraktion der SPD für 2018 zahlreiche Anträge, die den anderen Fraktionen rechtzeitig zugingen. Die SPD-Fraktion erwartet eine inhaltliche Auseinandersetzung im politischen Entscheidungsprozess, wie es mit allen Anträgen zum Haushalt gemacht werden sollte.
Wie jedes Jahr nutzt die SPD-Kreistagsfraktion im Dezember 2017 das politische „Königsrecht“ der Politik, um in der Haushaltsberatung eigene Ideen einzubringen und Akzente zu setzen. Eine ganze Reihe von Anträgen - von der Erhöhung der Kreisumlage bis zur Anpassung der Förderung des Kreisjugendrings - liegen auf dem Tisch. Im Einzelnen geht es um die Unterstützung der Seenotrettung durch die DLRG, die vom Land keine Unterstützung bekommt. Es geht um eine ÖPNV-Karte bei Kreisveranstaltungen, um die Schnellbus-Verbindung nach Konstanz, um einen Kreisarchäologen, der für Baumaßnahmen einen enormen Nutzen bringen kann, es geht um bezahlbaren Wohnraum, um einen Mobilitätsbeauftragten, der alle Mobilitätsaktivitäten im Kreis koordinieren soll und um eine Stellenanpassung beim „Fachdienst gemeinsame Erziehung“.
Fraktionschef Norbert Zeller sagt dazu: „Die Debatte zu Sachthemen und strategischen Zielsetzungen müsste im Kreistag öfter und auch öffentlich geführt werden“. Es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen können, wie und warum Entscheidungen im Kreistag zustande kommen. Ein Vorschlag der SPD-Fraktion aus dem vergangenen Jahr wird daher erneut eingebracht. Es geht um eine echte Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung des Bodenseekreises nach dem Beispiel von Friedrichshafen. Die dazu nötige Web-Plattform wird übrigens vom Kreis bereits mitgetragen.
