Nachrichten zum Thema Fraktion
Große Anfrage der Landtagsfraktion zum Bodensee
Ziel der SPD im Bodenseekreis und im Land ist es, „den Bodensee zugleich als sehr sauberen Trinkwasserspeicher zu erhalten, ihn aber im Rahmen dessen auch ökologisch so zu verbessern, dass er auch mehr Fischen Lebensraum bietet und sich die Erträge der Fischerei stabilisieren“.
In einer Großen Anfrage will die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung Auskunft über die Situation des Bodensees, sowie Perspektiven für Ökologie und die Fischerei haben.
Grüne und CDU lassen Flughafen Friedrichshafen im Regen stehen
„Trotz Fristverlängerung ist die Antwort der Landesregierung auf den Antrag des Abgeordneten und verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir in Sachen Flughafen Friedrichshafen beschämend“, stellt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion fest.
Im Juli informierten sich die SPD-Abgeordneten zusammen mit Vertreter der SPD des Kreistags und des Gemeinderats Friedrichshafen vor Ort über die aktuelle Situation des Flughafens.
SPD fordert Bereitstellung von Landesmitteln für den Flughafen Friedrichshafen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem parlamentarischen Antrag auf, Landesmittel für den Bodensee-Airport Friedrichshafen im kommenden Haushalt bereit zu stellen.
Vor einigen Wochen informierten sich die Verkehrsexperten der SPD-Landtagsfraktion, auf Anregung ihres früheren Kollegen und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Norbert Zeller, beim Flughafen über die derzeitige Situation. Für die Abgeordneten war klar, dass der Flughafen weit über die Region hinaus eine wichtige Infrastruktureinrichtung ist. Für den verkehrspolitischen Sprecher Martin Rivoir (SPD) hat „der Flughafen für die Wirtschaft, den Tourismus und für das ganze Land eine große Bedeutung“. Auch für Zeller ist die bisherige Haltung der Landesregierung völlig unverständlich, die den Flughafen Friedrichshafen lediglich als regionale unbedeutende Einrichtung sieht. Außerdem schreibe der Flughafen im operativen Bereich schwarze Zahlen.
Besuch der Gemeinde Sipplingen
Die Themen Verkehr und Wohnen waren eindeutig Schwerpunkt beim Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Oliver Gortat aus Sipplingen.
Auf große Zustimmung stieß Gortat mit seiner Forderung, dass Tempo 30 in Sipplingen vom Ortseingang bis Ortsende notwendig sei. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Lärmminderung und zur Reduzierung von Unfällen, vor allem für den Radverkehr. Deutlich formulierte Gortat: „Müssen zuerst schwere Unfälle passieren, bis endlich was geschieht?“ Kreisrat Michael Wilkendorf erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion vehement sich für einen Radwegekoordinator auf Landkreisebene eingesetzt hatte. „Wir brauchen den Lückenschluss in Sipplingen dringend“, so Wilkendorf.
Sozialpass: SPD-Fraktion beantragt Verbesserungen
Mehr Information, attraktivere Leistungen, vereinfachtes Verfahren
Überlegungen und Antrag der SPD-Fraktion zum Sozialpass
Die geringe Inanspruchnahme des Sozialpasses im ersten Jahr dürfte nach Einschätzung der Wohlfahrtsverbände und der SPD in erster Linie an der geringen Bekanntheit des Angebotes und zum anderen an der teilweise unattraktiven Leistung liegen. ...
SPD Landtagsmitglieder besuchen Bodenseekreis zum Thema Aquakulturen
Für die SPD-Fachpolitiker Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion kommen Netzgehege im Bodensee nicht in Frage. Reinhold Gall, früherer Innenminister, machte dies im Gespräch mit Vertretern der Fischerei klar. „Es gibt keine politische Rechtfertigung und schon gar keine rechtliche Grundlage für eine Aquakultur im Bodensee“.
Die SPD-Landtagsabgeordneten hatten sich auf Vermittlung des ehemaligen Landtagskollegen und SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bodenseekreis Norbert Zeller zunächst vormittags im Institut für Seenforschung in Langenargen über das Thema Aquakultur informiert. Dabei betonte der Leiter des Instituts, Harald Hetzenauer, im Beisein der Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt, zunächst, dass der Wasseraustausch zwar horizontal gut sei, aber nicht mit den tieferen Schichten erfolge, was wiederum für den Sauerstoffaustausch wichtig sei. Die relativ milden Winter seien eine Ursache dafür.
„Die Trasse der B 31 muss gemeinsam und einvernehmlich gesucht werden“
SPD-Fraktion zu Besuch in Immenstaad – Anerkennung für soziales Engagement
Im Rahmen der Bürgermeisterbesuche im Bodenseekreis war jüngst die SPD-Kreistagsfraktion in Immenstaad beim neugewählten Bürgermeister Johannes Henne. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen naturgemäß die kommunalen verkehrspolitischen Fragen, ebenso auch der Wohnungsbau und sozialpolitische Themen.
Für die SPD-Mitglieder des Kreistags war klar, dass die erdrückende Verkehrssituation auf der B 31 eine dringende Lösung braucht. Im Gespräch signalisierte Bürgermeister Henne hier Kompromissbereitschaft, da sonst in absehbarer Zeit eine Lösung schwierig werden dürfte. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller verwies auf die jahrelange Diskussion um die Bündelungskonzeption des Planungsfall 7.5. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, um endlich Klarheit über die Trassenführung zu bekommen. Kreisrat Josef Büchelmeier verwies auf die positiven Ergebnisse des Mediationsverfahrens am Beispiel Kluftern. „So ähnlich müsse es auch für die Trassenführung zwischen Immenstaad und Meersburg erfolgen“. Voraussetzung sei allerdings, dass sich alle Beteiligten dem Ergebnis der Mediation anschließen. Vorfestlegungen erschwerten jede konstruktive Lösung.
