Nachrichten zum Thema Fraktion
Rettungshubschrauberflüge auch nachts möglich machen
Diese Forderung erhebt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis, Norbert Zeller. Ein betroffener Vater schilderte in einem Schreiben an Zeller, dass seinem Schwiegersohn ein lebensrettender Flug von Friedrichshafen nach Freiburg auf Grund eines Nachtflugverbots versagt wurde. Stattdessen mussten Intensivmediziner mit einer speziellen Herzlungenmaschine mit dem Rettungswagen nach Friedrichshafen kommen. Fahrtzeit 2,5 Stunden. Der Zeitvorteil des Hubschraubers wäre in diesem Fall anderthalb Stunden gewesen. In einem Fall, bei dem jede Minute zählt.
SPD-Fraktion hat eigene Sicht auf Polizeistruktur
Die SPD Fraktion im Bodenseekreis hat eine eigene Presserklärung zur vorgesehenen Reform der Polizeistruktur veröffentlicht.
Ablehnung der CDU-Resolution im Kreistag – Mehr Personal ist nötig
Die SPD-Fraktion im Kreistag wird in der Diskussion über die mögliche Reform der Polizeireform eine eigene abweichende Position ergreifen. Es ist aus Sicht der SPD nicht hilfreich und auch nicht sinnvoll, wenn sich der Kreistag des Bodenseekreises gegen Konstanz und für Ravensburg als Sitz des Präsidiums für den Bereich Oberschwaben ausspricht. Die Sitzungsvorlage enthält auch einige sachliche Fehler, deren Korrektur beantragt wurde.
Haushaltsrede 2016
Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt des Bodenseekreises 2017
Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
-es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
wir leben in einer der schönsten, intaktesten und zugleich wirtschaftlich stärksten Regionen Baden-Württembergs. Dazu tragen täglich viele Menschen in Handwerk, Industrie, Vereinen, Verwaltungen bei.
Gleichzeitig müssen wir leider registrieren, dass weltweit Spannungen, Kriege, Ungerechtigkeiten zunehmen, die sich bis in unseren Lebensraum auswirken. Dabei denke ich natürlich an Vertreibung, an menschliches Leid, an Missachtung von Menschenrechten auch in der Türkei.
Resolution zur Bodenseegürtelbahn
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte in der Kreistagssitzung am 20.12.16 erfolgreich eine Resolution zur Bodenseegürtelbahn durchgebracht. (Siehe Anhang) Der Kreistag hat einstimmig zugestimmt und die Resolution soll auch von der Interessensgemeinschaft Bodensee-Gürtelbahn so beschlossen werden.
Hier der Resolutionstext
In Anknüpfung daran werden wir voraussichtlich am 20.01.2017 eine gemeinsame Demofahrt mit der Bahn am See entlang durchführen. Haltet Euch den Termin doch schon mal frei.
SPD-Fraktion zum Haushalt 2016
Da liegt er nun schon seit einigen Wochen: Der letzte Haushaltsplanentwurf, den der Stadtkämmerer Ludwig Sauter einbrachte. Auf 433 Seiten enthält er schätzungsweise 40 000 Zahlen. Am 20. Januar 2016 wurde das Planwerk in den Gemeinderat „eingebracht“, der Kämmerer beschränkte sich in seiner Vorstellung auf die wichtigsten Posten, über die zu entscheiden ist.
Die Gemeinderäte durften zur Kenntnis nehmen, dass die Haushaltsjahre 2014 und 2015 mit ordentlichen Ergebnissen abschlossen. Leider sind die Gründe dafür nicht so erfreulich, weil sie vor allem darin liegen, dass notwendige und geplante Maßnahmen wegen Personalmangel und langwierigen Planungsvorgängen nicht verwirklicht wurden, das heißt, sie stehen wieder in der Vorhabenliste und sind Teil des „Investititionsstaus“, den die Stadt vor sich her schiebt.
In der Grundsatzdebatte machte die SPD ihre Prioritäten deutlich: am wichtigsten sind ihr die Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, die sozialen Einrichtungen und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Das heißt, dass das Familienzentrum Altstadt in der Krummebergstraße eines der teuersten Vorhaben ist und zügig vollendet werden muss. Die vorgesehenen Maßnahmen für die Schulen („Campus“ mit Turnhalle, Sanierung des Gymnasiums und der Franz-Sales-Wocheler-Schule) sind zügig zu planen. Den Bau von bezahlbaren Wohnungen kann sich die SPD in Zusammenarbeit mit der örtlichen Baugenossenschaft BGÜ vorstellen. Alle Projekte, die mit der Landesgartenschau 2020 zusammen hängen, sind gemäß dem beschlossenen Terminplan voran zu führen. Auch für die Feuerwehr muss natürlich das Notwendige angeschafft werden, wir werden das noch zusammen mit dem Kreisbrandmeister erörtern.
Was bleibt zu tun? Letztlich muss eine Debatte über die Luxusprojekte geführt werden, die entbehrlich oder verschiebbar sind. Dabei kann das Arbeitsergebnis der Beratungsfirma Allevo ein Hilfsmittel sein. Die Liste von „Freiwilligkeitsleistungen“ und von möglichen Einsparungen beim Personal, die, mit Steuergeldern finanziert, inzwischen vorliegt, muss öffentlich vorgestellt und debattiert werden. Es wäre einmal mehr Verschwendung öffentlicher Mittel, wenn diese Liste in den Schubladen der Stadtkämmerei verschwände.
Verkehr - Hauruck
Verkehrspolitik statt Hauruck
Die momentane Verkehrssituation ist schwierig und für viele Bürgerinnen und Bürger eine Zumutung. Sowohl di9ejenigen, die beruflich oder privat auf das Auto angewiesen sind, als auch diejenigen, die auf den ausgewiesenen Umleitungsstrecken oder den bekannten Ersatz-Schleichwegen unterwegs sind, warten auf eine Normalisierung. Man sollte davon ausgehen, dass diese Zumutungen nur so lange wie nötig ertragen werden müssen.
Daneben beschäftigt sich der Gemeinderat grundsätzlich mit einem Verkehrskonzept, das für alle Verkehrswege und für alle Verkehrsteilnehmer in der Zukunft gelten soll. Es besteht Hoffnung, dass dieses Gesamtkonzept bald behandelt und beschlossen wird.
Die örtliche CDU grätscht nun als Rumpelstilzchen dazwischen und brachte einen Eilantrag ein, der darauf abzielt, die derzeit als Einbahnstraße ausgewiesenen Straßen Aufkircher- und Auf dem Schättlisberg (in der Verlängerung der Zahnstraße) jeweils für den Begegnungsverkehr zu öffnen. Etwa nach der Logik: was die Anwohner des Burgbergringes derzeit ertragen müssen, möchten wir den Anwohnern der Aufkircherstraße auch bescheren. Oder: wenn schon Etliche viel mehr Verkehr ertragen müssen, dann öffnen wir doch am besten alle Schleusen, damit überall der Verkehr fließen kann.
Das ist das Gegenteil dessen, was sich die SPD unter Verkehrspolitik vorstellt: Reduktion des individuellen motorisierten Verkehrs, Lenkung auf vernünftigen Trassen, Rücksicht auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer (Kinder, Fußgänger, Radfahrer) und Förderung des öffentlichen Personenverkehrs.
Über den Tag hinaus ...
"Über den Tag hinaus....
Der Salemer Schulglaubenskrieg hat Überlingen erreicht. Offensichtlich haben Eltern, welche die Salemer Gemeinschaftsschule ablehnten, ihre Kinder in erheblicher Zahl bei der Überlinger Realschule angemeldet. Durch unglückliche Fehler bei der Koordination und Information zwischen Stadtverwaltung und Realschulleitung wurden deutlich mehr Schülern Zusagen erteilt, als die vier im Schulentwicklungsplan festgelegten Eingangsklassen aufnehmen können. Bevor der für die Festlegung des Schulentwicklungsplanes zuständige Gemeinderat eine Entscheidung treffen konnte, war damit das Kind schon in den Brunnen gefallen.
Für die SPD-Fraktion war klar, dass man die entstandene Situation nicht den auf die Zusagen vertrauenden Eltern und Schülern aufbürden durfte. Sie hat deshalb logischerweise für das kommende Schuljahr einer fünften Realschulklasse zugestimmt.
Trotz dieser kurzfristigen Entscheidung darf jedoch nicht vergessen werden, dass Überlingen zwar ein Schulmittelzentrum, nicht aber ein Mittelschulzentrum ist. Es darf deshalb längerfristig keine Entwicklung geben, die wegen eines Schulwahltourismus dazu führt, dass der Realschule Sach- und Finanzmittel zuerkannt werden müssen, die den bislang bewährten Schulmix in Überlingen aus dem Gleichgewicht bringen. Insbesondere darf mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der Wiestorschule als Gemeinschaftsschule nicht die Gefahr eines Schulglaubensstreits auch in Überlingen provoziert werden. Zwar hält die Rektorin der Realschule die Räumlichkeiten und das Angebot ihrer Schule noch für ausreichend; dies kann jedoch nur kurzfristig so gesehen werden. In einem Punkt ist es bereits jetzt unzutreffend. Der nach Überzeugung der SPD völlig unnötige Abriss der Realschulturnhalle führte folgerichtig zu Überlingens teuerstem Wiesengelände.
In einer renovierten Schulturnhalle - für die die SPD im Gemeinderat vergeblich gekämpft hat - würden bereits im kommenden Schuljahr - und auch für die kommende fünfte Klasse - wieder Turnstunden abgehalten. Die Überlinger Schulcampusbefürworter haben statt dessen erreicht, dass die Realschüler über Jahre den wesentlichen Teil ihrer Turnstunden im Bus auf dem Weg zu einer weit entfernten Turngelegenheit zubringen. Das weitgehende Fehlen des Gefühls für die räumlichen und vor allem finanziellen Möglichkeiten der Schulentwicklung darf in Überlingen nicht länger Maßstab der Entscheidungen bleiben. Es bleibt also zu hoffen, dass bei der nunmehr in absehbarer Zeit beabsichtigten Vorstellung des Schulcampus- Projekts eine zukunftsweisende, aber auch finanzierbare Konzeption herauskommen wird.
Die SPD- Fraktion wird diesen Entwicklungsprozess - wie bisher - auch weiterhin konstruktiv begleiten und vor allem darauf achten, dass der Mittelaufwand nicht aus dem Ruder läuft."
SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über Trasse der B 30 neu
Vor Ort in Meckenbeuren informierte sich die SPD-Kreitstagsfraktion über die möglichen Varianten der geplanten Umgehung.
Während in 5 Metern Entfernung auf der B 30 der Verkehr rollte, ließen sich die sozialdemokratischen Kreisräte und Vorstandsmitglieder der SPD Meckenbeuren von Tobias Gähr – dem Leiter des Straßenbauamtes im Bodenseekreis – und Michael Wolff, Oliver Frei und Helga Brauer – Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen den Korridor Mitte – im Gasthof Löwen Details der verschiedenen Varianten erklären.
