Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD-Fraktion besucht Kreishandwerkerschaft
Räte informieren sich über wohnortnahe Beschulung und Berufsvorbereitungsjahre.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Bildungsakademie der Handwerkskammer Ulm in Friedrichshafen besucht. Dort informierten sich die Räte über den Handwerker-Nachwuchs, die ortsnahe Beschulung und sogenannte VAB-O-Klassen zur Berufsvorbereitung. Im Gespräch mit dem Präsidenten der Handwerkskammer Ulm, Joachim Krimmer, Kreishandwerksmeister Christof Binzler und Geschäftsführer Georg Beetz wurde die Situation des Handwerks vor Ort beleuchtet.
Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut...
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde endlich der Bebauungsplanentwurf für den Nahversorger auf dem P&R-Parkplatz am Krankenhaus beschlossen. Die Planung des Projekts Edekamarkt in der Nähe des Hildegardrings ist damit hoffentlich endlich auf der Zielgeraden. Der Markt könnte schon Jahre stehen. Obwohl der Gemeinderat die Errichtung eines Nahversorgers an der genannten Stelle seit Jahren befürwortet, führten Fehler und Missverständnisse der Stadtverwaltung zu erheblichen Zeitverzögerungen. Hierdurch wurde den Bewohnern des Wohngebiets Schättlisberg/ Härlen vermeidbar die dringend gebotene Möglichkeit vorenthalten, schnell und zu Fuß bzw. mit dem Rad ihre Einkäufe zu tätigen. Gerade für ältere oder gehbehinderte Mitbewohner ist die nahe Einkaufsmöglichkeit sehr wichtig. Gleiches gilt für Mitbürger ohne PKW. Im Übrigen stellt jedes Fahrzeug, das nicht zum Einkaufen in die Kernstadt fährt, einen effektiven Beitrag zur Verkehrsentlastung dar. Die SPD-Fraktion hat stets auf die rasche Realisierung des Marktes gedrängt. Sie wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dessen möglichst schnelle wirkliche Eröffnung zu erreichen. Für uns ist dies ein Teil sozialpolitischen Handelns.
Bezahlbarer Wohnraum auf Platz 1 der SPD-Agenda
Für uns SPD-Gemeinderäte ist die Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen ein großes Anliegen. Die Versorgung mit Wohnraum, den sich auch "Otto Normalverbraucher" leisten kann, gehört als Daseinsvorsorge zu den Grundaufgaben einer Kommune - deshalb wollten wir auch in Überlingen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen, so wie es sie in vielen anderen Städten schon gibt. Dies ist aber nur langfristig zu verwirklichen. Deshalb suchen wir nach anderen Möglichkeiten, die dieses Ziel schneller umsetzen.
Zunächst könnten verschiedene kleinere Maßnahmen die Situation verbessern. So schreibt zum Beispiel die Stadt Konstanz in einer Satzung fest, dass die Umwandlung von Wohnraum in eine gewerbliche Nutzung durch die Stadt genehmigt werden muss. Die SPD-Fraktion hat deshalb in der letzten Sitzung beantragt, das geprüft werden soll, ob auch in Überlingen eine solche Satzung erlasen werden könnte.
Außerdem beantragen wir, dass auch unsere Stadt in die Liste der Kommunen aufgenommen wird, die unter das Gesetz der Mietpreisbremse fallen.
Dem Vorhaben der Überlinger Baugenossenschaft, das Baugebiet "nordöstlich Hildegardring" zu entwickeln, um dort Mietwohnungen zu erschwinglichen Preisen zu erstellen, stehen wir sehr positiv gegenüber - dies könnte ein guter Start in eine intensivere Zusammenarbeit sein. Wenn die Stadt Überlingen zusammen mit der Baugenossenschaft schnell zu günstigen Mietwohnungen kommt, ist dies positiv und entspricht so letztlich unseren Bestrebungen. Wir wollen gleichzeitig prüfen lassen, ob die Partnerschaft mit der Baugenossenschaft nicht auch dahin ausgebaut werden könnte, dass diese auch die städtischen und spitälischen Wohnungen in eine professionelle Verwaltung übernehmen könnte.
Erfolg der SPD-Fraktion
Zwei gute Entscheidungen des Gemeinderates
Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden im Gemeinderat mit der Unterstützung (fast) aller anderen Fraktionen zwei Anträge behandelt und beschlossen:
Baldmöglichst soll auch in Überlingen ein Sozialpass ermöglichen, dass Menschen mit geringem Einkommen verschiedene Angebote in unserer Stadt ermäßigt oder kostenlos erhalten. Der Sozialpass soll möglichst ohne bürokratischen Aufwand ausgestellt werden, die Wohlfahrtsverbände des Bodenseekreises haben dazu und zu den Leistungen konkrete Vorschläge gemacht, denen sich der Gemeinderat einstimmig anschließen konnte.
Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat dem Antrag der SPD-Fraktion und der FWV/ÜfA grundsätzlich zugestimmt, dass ein Wirtschaftsförderer als Stabsstelle, angesiedelt beim Baubürgermeister, eingestellt werden soll. Dieser „Kümmerer“ soll erster Ansprechpartner für bestehende Betriebe aus Handel, Gewerbe, für die Kur- und Hotelbetriebe sein, soll für Neuansiedlungswillige die Möglichkeiten der Stadt eröffnen und das Stadtmarketing beleben.
Wir freuen uns, dass diese Initiativen der SPD-Fraktion auf solche Zustimmung gestoßen sind und erhoffen uns dadurch eine weitere Verbesserung des Lebens, des Handels und Wandels und des Tourismus in unserer Stadt.
