Für uns SPD-Gemeinderäte ist die Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen ein großes Anliegen. Die Versorgung mit Wohnraum, den sich auch "Otto Normalverbraucher" leisten kann, gehört als Daseinsvorsorge zu den Grundaufgaben einer Kommune - deshalb wollten wir auch in Überlingen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen, so wie es sie in vielen anderen Städten schon gibt. Dies ist aber nur langfristig zu verwirklichen. Deshalb suchen wir nach anderen Möglichkeiten, die dieses Ziel schneller umsetzen.
Zunächst könnten verschiedene kleinere Maßnahmen die Situation verbessern. So schreibt zum Beispiel die Stadt Konstanz in einer Satzung fest, dass die Umwandlung von Wohnraum in eine gewerbliche Nutzung durch die Stadt genehmigt werden muss. Die SPD-Fraktion hat deshalb in der letzten Sitzung beantragt, das geprüft werden soll, ob auch in Überlingen eine solche Satzung erlasen werden könnte.
Außerdem beantragen wir, dass auch unsere Stadt in die Liste der Kommunen aufgenommen wird, die unter das Gesetz der Mietpreisbremse fallen.
Dem Vorhaben der Überlinger Baugenossenschaft, das Baugebiet "nordöstlich Hildegardring" zu entwickeln, um dort Mietwohnungen zu erschwinglichen Preisen zu erstellen, stehen wir sehr positiv gegenüber - dies könnte ein guter Start in eine intensivere Zusammenarbeit sein. Wenn die Stadt Überlingen zusammen mit der Baugenossenschaft schnell zu günstigen Mietwohnungen kommt, ist dies positiv und entspricht so letztlich unseren Bestrebungen. Wir wollen gleichzeitig prüfen lassen, ob die Partnerschaft mit der Baugenossenschaft nicht auch dahin ausgebaut werden könnte, dass diese auch die städtischen und spitälischen Wohnungen in eine professionelle Verwaltung übernehmen könnte.
