Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr lädt der SPD-Ortsverein Überlingen wieder ein zum Diner en Rouge am Freitag, 12 .August um 18 Uhr. Wir sitzen wieder im herrlichen Garten am See beim ehemaligen Haus des Gastes, heute Geschäftsstelle der Landesgartenschau.

Für Essen und Trinken in roter Dekoration ist gesorgt, rote Kleidung ist erwünscht. Gute Gespräche, auch heiße Diskussionen sollen den Abend anregend füllen.

Ihre SPD Überlingen freut sich auf Sie!

Die SPD Überlingen hat die im Bürgerentscheid von 2013 detailliert beschriebene Planung der Landesgartenschau (LGS) stets befürwortet und unterstützt. Die Planung des Bürgerparks West ist nach mehreren Jahren weitgehend abgeschlossen worden und steht vor dem Beginn der Realisierung.

Die Verantwortlichen der LGS brauchen in dieser Phase dringend unsere Unterstützung für das Vorhaben und nicht Sperrfeuer. Für die SPD ist unverständlich, dass die Initiatoren der Bürgergemeinschaft BÜB und Andere jetzt den Versuch unternehmen, mit alten und seit Jahren bekannten Behauptungen Stimmung zu machen, um einen neuen Bürgerentscheid zu erzwingen. Man kann durchaus der Informationspolitik der Stadtspitze in Teilen kritisch gegenüber stehen, ohne dass dies aber den Vorwurf einer Unterdrückung von Bürgerbeteiligung rechtfertigte.

Eine umfassendere Bürgerbeteiligung als die einer bürgerschaftlichen Vorbereitung des Wettbewerbs um die LGS-Planung, deren Beurteilung durch ein Preisgericht und einen Bürgerentscheid hierüber sowie die begleitenden Entscheidungen durch gewählte Stadträte kennt unsere Rechtsordnung nicht. Die selbstverständlich gewollte weitere Bürgerbeteiligung an der Realisierung des Konzepts kann sich deshalb nur innerhalb der mit großer Mehrheit entschiedenen Grundzüge der Planung und nicht im grundsätzlichen Frontalangriff auf diese Grundlagen bewegen. Die Betreiber eines Bürgerbegehrens geben vor, dass es ihnen nur um eine Änderung bei einer Mauer und einer Straßenplatanenallee gehe, sie aber zur LGS stünden.

In Wirklichkeit geht es für sie um einen Angriff gegen die Planung von Frau Mommsen insgesamt. Gewollt ist ein anderer Bürgerpark West und damit verbunden eine andere LGS. Sie haben die mit großem Aufwand, Kosten und Engagement  drei Jahre lang vorangebrachte Entwicklung der LGS abgewartet, um nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids ihre mit altbackenem Material gefüllte Bombe hochgehen zu lassen. Die Unfähigkeit weniger Personen, mit ihrer Ansicht in der Minderheit sein zu können, darf nicht dazu führen, die LGS zu gefährden. Genau dies wäre aber der Fall, wenn wegen des angestrebten Bürgerbegehrens Unruhe und Zwietracht in der Stadt ausgelöst und durch rechtliche Auseinandersetzungen über das Begehren der Realisierungsrahmen der LGS immer weiter verengt würde.

Die SPD lehnt einen neuen Bürgerentscheid ab, fordert aber auch dazu auf, sich an den workshops zur Detailplanung Uferpromenade und Uferpark West zahlreich zu beteiligen. Alle Überlinger sollten sich der in einer Unterstützung des Begehrens liegenden Tragweite bewusst sein.

Die SPD-Fraktion Sylvia Kruse-Baiker, Udo Pursche, Michael Wilkendorf, Oswald Burger

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zur nächsten öffentlichen Fraktions- und Vorstandssitzung am Dienstag, 14. Juni um 19 Uhr in der Weinstube Renker

Die von der Beratungsfirma Allevo vorgeschlagenen Einsparungen im Personalbereich lassen uns SPD-Stadträte etwas ratlos zurück. Zum einen sind die zum Vergleich herangezogenen Kommunen nicht sehr aussagekräftig, da sie Besonderheiten unserer Kneipp-, Heilfasten-, Kur- und Tourismusstadt nicht ausreichend berücksichtigt und zum anderen in vielen Fällen von viel zu theoretischen Zahlen ausgegangen wird. Wir stellen dagegen fest, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit ihren Aufgaben ausgelastet sind, dass die immer häufigeren Krankheitstage und burnouts dies belegen. Wenn wir im Personalbereich größere Einsparungen vornehmen würden, ginge dies nur zu Lasten der Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger oder würde zu noch mehr Überbelastung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen. Es ist auf jeden Fall jeder Einzelfall genauestens zu prüfen, es ist den Ursachen der Be- und Überlastung nachzugehen, bevor auch nur ein Teildeputat gekürzt wird – und dies so schnell wie möglich, um eine weitere Verunsicherung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beenden. Wir können uns aber einige Deputatsverschiebungen innerhalb der Verwaltung vorstellen. Auf jeden Fall steht für uns SPD-Stadträte fest:

Personelle Veränderungen gehen nur MIT den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!

Die SPD lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, in der nächsten öffentlichen Fraktionssitzung mit uns über die Tagesordnungspunkte der nächsten Gemeinderatssitzung, vor allem über die Vorschläge der Firma Allevo zur Haushaltskonsolidierung zu diskutieren. Bringen Sie ihre Vorschläge und Anregungen ein, wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

Dienstag, 3. Mai um 19 Uhr in der Weinstube Renker

Außerdem werden wir uns anschließend in einer öffentlichen Vorstandssitzung über den Erneuerungsprozess der SPD Baden-Württemberg und verschiedene geplante Veranstaltungen unterhalten.

Die von Frau Becker im Alleingang initiierte Bürgerbefragung zur Haushaltskonsolidierung ist ein schlechter Aprilscherz. Gerade wurde eine Koordinationsgruppe zur Bürgerbeteiligung installiert und nun soll Bürgerbeteiligung anonym über das Ausfüllen von Listen stattfinden. Gerade diese Anonymität ist ein weiterer Grund, um diese Form der Bürgerbeteiligung abzulehnen, es ist nicht gewährleistet, dass nur Überlinger Bürgerinnen und Bürger Vorschläge unterbreiten, und es könnte auf diese Weise auch jeder beliebig viele Vorschläge abgeben.

Auch wir sozialdemokratischen Gemeinderäte setzten uns dran und schrieben die fünf Lieblingssparprojekte und die fünf Objekte auf, die auf keinen Fall einzusparbaren wären. Beim Nachdenken darüber wurde schon deutlich, dass das nur das Partikular- und Klienteldenken fördert, anstatt dass man das Große und Ganze im Blick hat.

Die beiden im HalloÜ genannten Beispiele sind ein Witz: Die Einsparung des Sommertheaters ist am einfachsten, weil sie keinen Überlinger mit seinem Arbeitsplatz trifft und schnell mal ein kulturelles Angebot weg ist; wenn einem sonst nichts einfällt, füllt man das aus. Den Verkauf des Nußdorfer Rathauses als "Einsparpotential" anzuführen ist unsinnig, erstens weil der Gemeinderat schon den Verkauf beschlossen hat und zweitens weil das keine nachhaltige Einsparung ist, wie uns der Kämmerer und der Allevo-Berater immer wieder sagte.

Und was erwarten wir nun?

Wenn 100 Leute vorschlagen, den Dienstwagen der Oberbürgermeisterin einzusparen, was tun wir dann?

Und wenn die 500 Mitglieder eines Vereins uns vorschlagen, die von ihnen gewünschte Sporteinrichtung nicht einzusparen, wie gehen wir damit um?

Natürlich könnte man auch die Stadtscherifs einsparen, das hören wir immer wieder, kann man das wirklich wollen?

Die mitdenkenden Bürger, die ausgewogene Vorschläge machen, können gerne in den politischen Gruppierungen an den öffentlichen Fraktionssitzungen teilnehmen.

Die Beratungen über den Haushalt sind ein schwieriges, verantwortungsvolles und Abwägung erforderndes Geschäft, mit Recht das Königsrecht der Parlamente, derer, die den Überblick haben (sollten) und gerade nicht derer, die etwas unbedingt oder gar nicht wollen. Und die Gemeinderäte müssen sich - spätestens bei den nächsten Wahlen - dafür verantworten.

Ihre SPD-Stadträte Oswald Burger, Udo Pursche, Sylvia Kruse-Baiker, Michael Wilkendorf

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Stabwechsel beim Ortsverein

In der Jahreshauptversammlung wurde der neue Vorstand der SPD-Überlingen gewählt. Neuer Vorsitzender ist Christian Gospodarek, seine Stellvertreter sind Michael Wilkendorf und Udo Pursche. Kassierer ist weiterhin Reinhard Ebersbach. Zum erweiterten Vorstand gehören noch die Beisitzer Gerhard Riehle, Werner Rummel, Ulrike Beurer, Charlotte Sinha, Peter Hiller und Margot Hess. Der Kreisvorsitzende der SPD-Bodenseekreis, Dieter Stauber, gab noch einen kleinen Rückblick auf den Landtagswahlkampf, dem schloss sich eine Debatte über das schmerzliche Wahlergebnis an. Die Ursachen sind genau zu erforschen, Konsequenzen in der politischen Arbeit aus der Opposition sind zu ziehen. Vor Ort wird die SPD weiterhin gute Arbeit leisten und sich verstärkt auf Ihre Kernaussage „Soziale Gerechtigkeit“ konzentrieren. Die Mandatsträger berichteten über die wesentlichen Punkte aus dem Kreistag und dem Gemeinderat, so auch über die wesentlichen Punkte der Haushaltskonsolidierung und den neuen Sozialpass.

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Jahreshauptversammlung des Ortsvereins

Am Donnerstag, den 7. April findet um 19 Uhr im Restaurant Paganini (ehemals Fauler Pelz) die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins der SPD Überlingen statt. Neben den Ehrungen langjähriger Mitglieder und einem Rückblick auf die Landtagswahl finden die üblichen Regularien statt:

Berichte aus dem Vorstand, Entlastung und Neuwahlen.

Die Gemeinderatsfraktion berichtet auch über die aktuellen Themen der Kommunalpolitik, u. a. über das Verkehrskonzept, den Sozialpass, das Familienzentrum Altstadt.

SPD-Fraktion im Überlinger Gemeinderat

Die nächste öffentlichen Sitzung findet am Montag, 22.Februar um 19 Uhr im Renker statt. Wir wollen mit allen Interessierten nochmals über die Prioritäten im nächsten Haushaltsplan der Stadt diskutieren, insbesondere über den Campus und die Einsparvorschläge der Beratungsfirma Allevo. Wir möchten auch Meinungen hören zu den Freiwilligkeitsleistungen, die da zur Disposition gestellt werden (Kultur, Jugendförderung, Jugendmusikschule, Stadtbücherei...). Uns interessieren auch Ansichten zur geplanten Bürgerbeteiligung für die verschiedenen großen Investitionsvorhaben der nächsten Jahre.

In der letzten öffentlichen Fraktionssitzung der SPD wurde ein kleiner Rückblick auf die Arbeit des vergangenen Jahres gehalten. Bemerkenswert war auf jeden Fall das erste Diner en Rouge, das am Seeufer im Schatten der Landesgartenschaugeschäftsstelle guten Zuspruch fand. In den öffentlichen Fraktionssitzungen wurde regelmäßig über kommunalpolitische Themen diskutiert, manche wertvolle Anregung führte auch zu Anträgen der Fraktion im Gemeinderat. Die Aktion „Wo drückt der Schuh?“ fand große Anerkennung bei den Bürgerinnen und Bürgern, die Möglichkeit für Fragen und Kritik auch außerhalb der Wahlkämpfe wurde gerne in Anspruch genommen. Ein Höhepunkt der SPD Überlingen war sicherlich der Besuch der Sozialministerin Katrin Altpeter, die lebendige Podiumsdiskussion war ein deutliches Zeichen für das Interesse an dem Thema „Pflege und Leben in Würde im Alter“.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf Bau von bezahlbaren Wohnungen gestellt sowie auf Schaffung der Stelle eines Wirtschaftsförderers bei der Stadt, um die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern und durch gute Arbeit neue Betriebe und damit auch neue Arbeitsplätze zu holen.

Auch für das nächste Jahr – mit Landtagswahlen und der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters oder Oberbürgermeisterin – haben wir uns wieder viel vorgenommen. Wir sind gespannt auf die Anregungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und freuen uns über jede und jeden, der an unseren immer öffentlichen Fraktionssitzungen teilnimmt.

Wir wünschen Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest, Erholung und Muße und ein gutes Neues Jahr!

Ihre SPD-Gemeinderäte Oswald Burger, Udo Pursche, Sylvia Kruse-Baiker und Michael Wilkendorf

Herzliche Einladung zur letzten öffentlichen Fraktionssitzung der SPD 2015

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger, die an kommunalpolitischen Themen interessiert sind, herzlich ein, mit uns zusammen einen kleinen Rückblick auf das Jahr 2015 im Gemeinderat zu werfen und dabei auch den Ausblick auf 2016 nicht zu kurz kommen zu lassen. Bedenken und diskutieren Sie mit uns zusammen die anstehenden Themen, die Pläne und Vorhaben unserer Fraktion (z. B. den Antrag auf sozialen Mietwohnungsbau und weitere Initiativen auf Stadt- und Kreisebene) für 2016. Wir begrüßen Sie ganz herzlich am Dienstag, 8. Dezember um 19 Uhr in der Weinstube Renker.

Anschließend findet eine öffentliche Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins statt, da werden wir u. a. auch über den Wahlkampf 2016 reden.