Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Haushalt Meersburg 2020
Haushaltsrede 2020:
Dieser Haushalt war eine wirklich schwere Geburt und noch immer sind nicht alle Fragen und Unklarheiten beseitigt. Eine Zustimmung zu diesem Haushalt ist also eher eine Frage, in wie weit man die eigenen Bedenken zurückstellen kann.
Noch viel wichtiger ist aber, dass die Erläuterungen im Haushalt selbst mehr als mager sind: ungewohnte Überschriften lassen nicht vermuten, welche Ämter und Aufgaben im jeweiligen Unterabschnitt enthalten sind, Verschiebungen von Stellen und Kosten sind nicht nachvollziehbar, es gibt keinen Vergleich mit den Vorjahren und noch viel wichtiger, es fehlen völlig die Fußnoten, also die Erklärungen zu einzelnen Positionen, Besonderheiten, Steigerungen etc.
Und da nützt es auch wenig, wenn die Verwaltung auf die Monierungen und Rückfragen aus dem Gemeinderat wie im Reflex „Gebetsmühlenartig“ erwidert „Ihr müsst Vertrauen haben“. Das passt mehr in den Gottesdienst am Sonntag als zu einer modernen Verwaltung.
Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24 Satz 1 GemO), er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft; dem Gemeinderat obliegt die Kontrolle der Gemeindeverwaltung. Also muss der Gemeinderat den Haushalt verstehen, um seine Rechte überhaupt ausüben zu können.
Die Verwaltung wird sich deshalb mehr Mühe und Arbeit machen müssen, um den Haushalt fortzuschreiben, Probleme und Fehler auszumerzen und uns im kommenden Herbst einen Haushalt zu präsentieren, der aus sich heraus verständlich ist. Ein zweites Fiasko wie in diesem Jahr will ich nicht mehr erleben.
1.) Der größte Brocken sind die Personalkosten; diese haben mittlerweile eine Höhe erreicht, die sich keiner je vorstellen konnte. Als ich 1999 im Gemeinderat anfing galt noch der Grundsatz:
„Wenn die Personalkosten einmal rechnerisch 1.000 Euro pro Einwohner überschreiten, legt auch die Fähre am Obertor an, sprich dann steht uns - haushälterisch betrachtet - das Wasser bis zum Hals.“
Jetzt liegen wir bei rund 8 Millionen, berücksichtigt man die von der Verwaltung beantragten zusätzlichen Stellen, dann sprechen wir über rund 8,2 Millionen Euro. Selbst unter Berücksichtigung der Kostenerstattungen verbleiben netto rund 6 Millionen Euro als Belastung für die Meersburger Bürger alleine bei den Personalkosten.
Wir müssen überall dort, wo Kostenerstattungen möglich sind, diese mit aller Vehemenz weiterverfolgen. Das Bestellerprinzip also die Konnexität muss eingehalten werden. Dies gilt im GVV und erst recht im Land. Wenn Bund oder Land etwas zu einer Pflichtaufgabe erheben, dann müssen sie auch die insoweit entstehenden Kosten tragen. Der Kindergarten ist mir wichtig, hier will ich keinesfalls sparen. Aber der Kindergarten ist auch eine Bildungseinrichtung und Bildung ist Ländersache, worauf die Länder in der letzten Verhandlungsrunde mit dem Bund immer wieder deutlich hingewiesen haben. In der Konsequenz muss dann das Land die vollen Personalkosten zu 100 % tragen. Nichts anderes steckt auch hinter der Initiative der SPD zu gebührenfreien Kitas.
2.) Ein zentrales Ziel ist für mich die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass junge Meersburger Familien wegziehen müssen, weil sie bei uns keine Wohn-Perspektive sehen. Mit dem Allmendweg haben wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Aber jetzt dürfen wir nicht nachlassen. Mit Augenmaß und Verhandlungsgeschick muss eine gewisse Eigenentwicklung auch zukünftig möglich sein.
Meinem Antrag entsprechend konnten wir auf der Klausurtagung Ansätze für bezahlbaren Wohnraum miteinander diskutieren. Allen ist nun klar, dass sich bezahlbarer Wohnraum nur mit einem verlässlichen Partner umsetzen lässt, der sich von seinen Grundsätzen her unumkehrbar dem sozialen Wohnungsbau verschrieben hat. Nun müssen wir zügig ein Konzept auf dem Grundstück Daisendorfer Straße 39 gemeinsam vorantreiben. Wer weiterhin die Ammenmärchen glaubt, die uns Bauträger hier immer wieder präsentieren, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen.
Die Perversion des schlechten Geschmacks war vor kurzem eine Anzeige für eine möblierte, frisch renovierte Altbauwohnung mit 16 qm, die für 1.100 Euro monatlich angeboten wurde. Dies sind knapp 70 Euro je qm. Gegen solche Auswüchse müssen wir als Kommune, als Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam mit aller Vehemenz vorgehen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Und es ist unsere Aufgabe als Kommune, dafür Sorge zu tragen, dass alle Bürger einen angemessenen Wohnraum finden können.
3.) Bei der Teilhabe von jungen Menschen am politischen Leben und der Willensbildung stehen wir in Meersburg nicht am Anfang, sondern sogar vor dem Anfang, obwohl auch dies eine gesetzliche Pflichtaufgabe ist. Auf meinen Antrag vom 9. Juli 2018 hin, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2018 beschlossen, jungen Menschen Beteiligungsformen zu eröffnen. Seit fast eineinhalb Jahren hat sich jedoch noch nichts getan. Wir müssen aber zwingend unseren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Eine so weitreichende Neukonzeptionierung wie z.B. an der Sommertalschule - ohne die Kinder und Jugendlichen, die tagtäglich diese Bildungseinrichtung besuchen auch nur ansatzweise einzubeziehen, werde ich zukünftig nicht mehr mittragen.
Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020:
1.) Wir beantragen im Teilhaushalt der Feuerwehr, die von der Verwaltung gestrichenen Mittel für das Notstrom-Aggregat i.H.v. 35.000 Euro wieder einzustellen. Als Begründung verweisen wir darauf, dass in Notsituationen die Feuerwehr der zentrale Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger ist, egal ob bei Unwetter, großflächigem Stromausfall oder anderen Notsituationen. Derzeit kann die Feuerwehr mit dem bestehenden Batterie-System nur einen Minimalbetrieb für eine begrenzte Zeit von maximal 4 Stunden überbrücken. Dies halten wir für unsere Stadt mit 6.000 Einwohnern und zig tausend Tagesgästen im Sommer für unzureichend.
- der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich angenommen -
2.) Viele Vermieter haben Angst, dass sie auf Kosten sitzen bleiben, wenn Sie die Wohnung an Menschen mit wenig Einkommen vermieten, z.B. weil die Miete oder die Kaution nicht gezahlt wird (werden kann). Wir stellen deshalb den Antrag, dass im Rahmen einer Bürgschaft die Stadt bei nachgewiesener Vermietung von 20 % unterhalb der Miete des Mietspiegels bereit ist, die Kaution und ebenso bis zu drei Monatsmieten als Bürgschaft zu stellen für einen möglichen, finanziellen Ausfall des Vermieters, wenn der Mieter nicht zahlen kann. So soll die Vermietung an Menschen mit wenig Einkommen durch die Stadt gefördert werden. Auswirkungen auf den Haushalt derzeit 0 Euro.
- der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt -
3.) Im Parkhaus in der Stefan-Lochner-Straße gibt es einige recht kleine und deshalb unbeliebte Stellflächen, die mit vielen der heute breiteren Fahrzeuge nicht mehr anfahrbar sind. Wir beantragen, einen dieser Parkplätze mit einer verschließbaren Gitterbox als eBike & Fahrrad-Garage umzufunktionieren. Die Fahrrad-Garage kann für Mitarbeiter des Rathauses und Altstadtbewohner eine interessante Alternative zum Kfz sein. Wir gehen von Kosten i.H.v. 5.000 € aus.
- der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich angenommen -
4.) In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 100.000 Menschen unvermittelt am Herztod. Mit einem Laien-Defibrillatoren (AED = automatisierter externer Defibrillator) macht die Björn Steiger Stiftung den Bodenseekreis herzsicher und unterstützt bei der Anschaffung, Wartung etc. Wir beantragen 2 weitere Geräte für zentrale Orte in Meersburg anzuschaffen (Kosten ca. 6.000 €) und vor allem Schilder zum nächsten Defi gut sichtbar in der Stadt anzubringen. Wir gehen davon aus, dass für die Schilder & Anbringung ca. weitere 1.000 € Bauhof-Leistungen notwendig sind.
- der Gemeinderat hat den Antrag einstimmig angenommen -
5.) Der Gehweg im Sommertal ist in einem absolut desolaten Zustand. Im letzten Haushalt wurden die Mittel für die dringend notwendigen Erhaltungsmaßnahmen gestrichen mit Verweis auf das mit der STEG geplante Projekt. Dies hat zwischenzeitlich die Mehrheit im Rat leider abgelehnt. Aber die Notwendigkeit, den Gehweg wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzten, bleibt. Dazu gehört auch eine verbesserte Beleuchtung beim Kindergarten und der Bereich der Kurzzeitparkplätze bzw. in Laufrichtung Schule. Wir gehen von 25.000 Euro Kostenaufwand aus.
- der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich angenommen -
Im Weiteren stellen wir folgende Prüfaufträge an die Verwaltung:
6.) Wir fordern die Verwaltung auf Frau Dorothea Horn, die Behindertenbeauftragte des Bodenseekreises, einmal zu einem Rundgang nach Meersburg einzuladen und mit ihr gemeinsam ganz konkret ein paar Verbesserungsvorschläge für eine barrierefreie Stadt zu erarbeiten wie zum Beispiel sichere Straßenübergänge für Sehbehinderte etc. Wir sind uns sicher, dass auch solche Maßnahmen förderfähig sind, sei es über die Tourismusförderung oder integrative Förderungen. Für diesen Prüfauftrag fallen derzeit keine Kosten an.
- der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich angenommen -
7.) Im zweiten Prüfauftrag an die Verwaltung, sind die Möglichkeiten für Carsharing in Meersburg zu untersuchen z.B. durch eine Einladung an den Vorsitzenden von BodenseeMobil e.V. Wielant Ratz (Wolfgangstr. 4, 88046 FN). Der Verein hat in Immenstaad, Markdorf, Meckenbeuren etc. schon Fahrzeuge für Carsharing stehen. Für diesen Prüfauftrag fallen derzeit keine Kosten an.
- der Verein hatte kurz vor der Sitzung selbst Kontakt zur Verwaltung aufgenommen, weshalb in Rücksprache mit Bürgermeister Scherer der Antrag nicht mehr gestellt wurde; der Gemeinderat hat dem Vorschlag am Bleicheplatz und am Fähreparkplatz je einen Parkplatz für einen Smart bereitzustellen zugestimmt -
Für die SPD-Fraktion im Stadtrat Meersburg
Dr. Boris Mattes, 18. Feb. 2020
aus der letzten Sitzung
Sanierung, Erweiterung, Neubau von Wiestorschule und Gymnasium: Wie auch schon im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales haben die Stadträte der SPD sich lobend über die enorme Arbeit der Lehrerkollegien der Wiestorschule und des Gymnasiums geäußert, die in mehreren workshops die pädagogischen Konzepte der jeweiligen Schule zusammenstellten, woraus das Raumfunktionsbuch entstand. So steht erstmals die Pädagogik und Didaktik im Vordergrund, wenn es um die Schulbauten geht. Nun sind aus den Raumfunktionsbüchern die weiteren Schritte zu entwickeln, damit Architekten die Anforderungen für ihre Entwürfe kennen. Leider kam aus unserer Sicht in der allgemeinen Zustimmung zu den Raumfunktionsbüchern die Dringlichkeit der Baumaßnahmen zu kurz. Die SPD-Stadträte werden auf eine baldmögliche Umsetzung drängen, Bildung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft und die beiden Schulen sind dringend zu sanieren, auszubauen bzw. neu zu bauen. Obwohl die Kosten für diese Baumaßnahmen sehr hoch sein werden, sehen wir die Notwendigkeit und sind auch bereit, dafür Kredite aufzunehmen. Die Nöte der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sollten Vorrang vor rein finanziellen Überlegungen haben.
Bezahlbarer Wohnraum mit Christian Ude
Herzliche Einladung zu einer Veranstaltung mit Christian Ude:
Münchens Ex-OB Christian Ude spricht in Überlingen zur Problematik von bezahlbaren Wohnungen.
Christian Ude war von 1993 – 2014 Oberbürgermeister von München. In der bayrischen Landeshauptstadt entwickeln sich sowohl die Mietkosten, als auch die Grundstückspreise seit vielen Jahren steil nach oben. Schon vor seiner 21-jährigen Amtszeit als OB hat Christian Ude als Rechtsanwalt in vielen Prozessen für die Rechte von Mietern gekämpft.
München mag zwar circa siebenmal größer als der Bodenseekreis und 70mal größer als Überlingen sein, trotzdem sind die dortigen Wohnungsprobleme und die hiesigen vergleichbar. Häufig finden Angestellte, Arbeiter oder an das Nordufer des Bodensees versetzte Beamte praktisch keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Auch viele Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen müssen deswegen in Nachbargemeinden im Hinterland wohnen. Zuzügler sind normalerweise gut situierte Rentnerpaare. Junge Ehepaare mit Kindern können es sich eigentlich nicht leisten, an den See zu ziehen. Es gab am weißen Sonntag 2018 nur zwei Erstkommunikanten in Nußdorf (1720 Einwohner), und das in einer überwiegend katholischen Ortschaft.
Mitte Februar 2019 verabschiedete der Überlinger Gemeinderat eine Satzung über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Überlingen. Das Ergebnis wurde nur mit einer knappen Mehrheit erreicht. So war die FDP der Meinung, es müsse einfach mehr gebaut werden. Das stimmt aber nicht, da im Bodenseekreis, wie auch in München viel gebaut wird, aber eben dabei kaum bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. So kann man in Nußdorf eine Penthouse-Wohnung mit ca. 120 m² Wohnfläche, einer großen Terrasse nach Süden und einem traumhaften Blick über den See zur Insel Mainau und den Schweizer Alpen für 1,5 Mio. € erwerben. Kleine Wohnungen gäbe es zwar für junge Paare oder Singles, aber selbst diese werden lieber als Feriendomizile vermietet. Ein Beispiel dazu aus der Regionalpresse: 41 m² für drei bis vier Personen, die Woche für 930 €.
Christian Ude wird am Mittwoch den 8. Mai um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Nußdorf nicht nur über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sprechen, sondern auch mögliche Lösungen zur Diskussion stellen.
Das SPD-Wahlprogramm für den Gemeinderat der Stadt Überlingen
Das SPD-Wahlprogramm für den Gemeinderat der Stadt Überlingen
Wir wollen Soziale Gerechtigkeit (in einer Region mit hohem Wohlstand)
• durch Schaffung von Wohnraum, der auch von Normalverdienern bezahlbar ist - z. B. durch den Spital- und Spendfonds sowie durch Kooperationen mit Genossenschaften und privaten Initiativen.
• durch aufsuchende Sozialarbeit und weniger Bürokratie bei kommunalen Hilfeleistungen und weitere Verbesserungen beim Sozialpass.
Wir wollen besseres Leben und Wohnen in unserer Stadt
• durch kommunale Regelungen zur Nutzung von Wohnraum und eine deutliche Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.
• mit besserem Schutz von historischen Gebäuden durch den Ensembleschutz und durch die Aufstellung von Bebauungsplänen.
• durch eine deutliche Verkehrsberuhigung der Innenstadt durch Schaffung von mehr P&R-Parkplätzen, durch mehr verkehrsberuhigte Bereiche innerhalb der Stadtmauern und durch einen erheblich verbesserten Busverkehr mit attraktiven Fahrpreisen in Überlingen und den Teilorten.
Wir wollen mehr Bildung und Kultur
• durch die gezielte Förderung von attraktiven Angeboten für alle Altersgruppen mit einer lebendigen Vereinskultur.
• durch beitragsfreie Kitas und durch die Unterstützung unterschiedlicher Schulmodelle in ihrer jeweiligen Weiterentwicklung (Bildungsvielfalt).
• durch ein klares Bekenntnis zur Kultur in der Stadt, indem wir die Vielfalt der Kulturangebote anerkennen, unterstützen und privat betriebene Kulturinitiativen gezielt fördern.
Einladung zur Auftaktveranstaltung
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Herzliche Einladung zum Kennenlernen der SPD-Kandidaten für den Gemeinderat
in Noltes Theater Überlingen
am 12.03.2019 um 19:30 Uhr
Für einen gelungen Start in den Abend sorgt Noltes Theater.
Beim anschließenden Kennenlernen werden wir Sie vom Gegenteil von Loriots Meinung:
„Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“
überzeugen.
Im Anschluss beantworten die Kandidaten gerne Ihre Fragen.
Wir freuen uns, wenn Sie zahlreich der Einladung folgen und sind schon gespannt auf Sie:
Noltes Theater Überlingen, Gunzoweg 1 in 88662 Überlingen – Eintritt frei.
SPD stimmt gegen Erhöhung der Kindergartengebühren
Fraktion fordert einkommensabhängige Gebührenordnung
In der vergangenen Woche hat der Überlinger Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD eine Erhöhung der Kindergartengebühren für das kommende Jahr beschlossen.
Die SPD lehnt eine pauschale Gebührenerhöhung ab, und fordert grundsätzlich auch in Baden-Württemberg gebührenfreie Kitas - so wie dies bereits heute in vielen SPD-regierten Bundesländern der Fall ist. Ausbildung sollte aus unserer Sicht prinzipiell kostenfrei sein, und zwar von der Kita bis zur Meisterschule. Für frühkindliche Bildung Gebühren zu erheben ist ein Anachronismus und ebenso aus der Zeit gefallen, als würde man für die Benutzung der Grundschule Geld verlangen.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen - welche echten Lösungen gibt es?
Position der SPD zu Gewinnabschöpfung, Sozialquoten und Ferienwohnungen
Nachdem der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Weg für eine teilweise Bebauung auf dem ehemaligen Telekomgelände in der Langgasse geebnet hat, stellt sich im nächsten Schritt die Frage: Wie schaffen wir es, dass dort auch bezahlbarer Wohnraum entsteht?
Vieles ist offen in der Langgasse
Das große Interesse am Bürgergespräch der SPD in der Langgasse zeigte, wie wichtig das Thema den Anwohnern und Vereinen dort ist. Mehrere Dutzend Bürger*innen hatten sich dort auf Einladung der Überlinger SPD am vergangenen Samstag versammelt um sich zu informieren und den anwesenden Lokalpolitikern ihre Wünsche und Anregungen mitzugeben.
SPD lädt zum Bürgergespräch in der Langgasse
Aus aktuellem Anlass lädt die Überlinger SPD für den kommenden Samstag, 06.10.18 um 10:00 Uhr zu einem Bürgergespräch in der Langgasse (Treffpunkt Haus der Vereine) ein. Vorstände und Gemeinderäte der Partei wollen dabei mit den Bürgern über das geplante Bauvorhaben der Firma Betz Baupartner auf dem ehemaligen Telekom-Gelände sprechen. Im Rahmen einer Ortsbegehung sollen alle Bürger die Möglichkeit erhalten, sich ein Bild von den Gegebenheiten vor Ort zu machen.
