Weihnachtsbasar - Teil III
Am zweiten Advent (Sonntag, 09.12.18) im evangelischen Gemeindesaal
Weitere 320,- Euro konnten bei unserem Weihnachtsbasar am vergangenen Wochenende erlöst werden. Wenige Wochen zuvor waren es bereits über 400,- Euro gewesen - über diese Beträge können sich bereits jetzt Diakonie und Caritas freuen, die den Betrag je zur Hälfte für lokale Projekte erhalten.
Jusos und SPD veröffentlichen Jugendagenda
Am 21.09.2018 fand in Überlingen die erste gemeinsame Jugendkonferenz der SPD und der Jusos Bodenseekreis statt. Gemeinsam mit vielen Jugendlichen von außerhalb der Partei wurde dabei in verschiedenen Workshops eine Jugendagenda erarbeitet, die wir nun veröffentlichen wollen.
Die Jugendagenda soll für uns eine Leitlinie für unser kommunalpolitisches Handeln für eine gute Jugendpolitik sein.
Auch die Art wie diese Agenda zustande gekommen ist, soll für uns zur Regel werden: Wir wollen unsere politischen Ziele in Zukunft im direkten Dialog mit den betroffenen Bürgern entwickeln.
Damit geben wir den Menschen im Bodenseekreis die Möglichkeit, direkt auf die Politik Einfluss zu nehmen - das ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit.
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SPD stimmt gegen Erhöhung der Kindergartengebühren
Fraktion fordert einkommensabhängige Gebührenordnung
In der vergangenen Woche hat der Überlinger Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD eine Erhöhung der Kindergartengebühren für das kommende Jahr beschlossen.
Die SPD lehnt eine pauschale Gebührenerhöhung ab, und fordert grundsätzlich auch in Baden-Württemberg gebührenfreie Kitas - so wie dies bereits heute in vielen SPD-regierten Bundesländern der Fall ist. Ausbildung sollte aus unserer Sicht prinzipiell kostenfrei sein, und zwar von der Kita bis zur Meisterschule. Für frühkindliche Bildung Gebühren zu erheben ist ein Anachronismus und ebenso aus der Zeit gefallen, als würde man für die Benutzung der Grundschule Geld verlangen.
Bundeskongress 2018
Am Wochenende hat der Bundeskongress 2018 in Düsseldorf stattgefunden. Wir haben über 3 Tage viele Anträge eingebracht, geändert und beschlossen. Kevin Kühnert sprach viel über die gelungenen, aber auch die missglückten Projekte der SPD. Sagte den Rechten in Europa den Kampf an und stimmte uns auf die vielen Gastredner ein.
Weihnachtsbasar und Bürgersprechstunde am Samstag in der Fußgängerzone: ACHTUNG, geänderter Ort!
Beinahe 400 Euro kamen zusammen, als die Überlinger SPD vor wenigen Wochen ihren alljährlichen Weihnachtsbasar in der Fußgängerzone veranstaltete. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Marmeladen und selbstgestrickten Accessoires gehen – wie in jedem Jahr – an einen wohltätigen Zweck.
Aufgrund des großen Erfolgs werden wir den Verkauf am kommenden Samstag, den 01.12.2018 ab 10:00 Uhr nochmals wiederholen. Wegen des Weihnachtsmarkt-Aufbaus müssen wir dabei auf den Platz vor der Pflummern-Apotheke ausweichen.
Gleichzeitig werden wir dabei unseren berühmten Roten Schuh aufstellen und unter dem Motto „Wo drückt der Schuh?“ die Bürger nach Ihren Sorgen und Wünschen an die Kommunalpolitiker fragen.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen - welche echten Lösungen gibt es?
Position der SPD zu Gewinnabschöpfung, Sozialquoten und Ferienwohnungen
Nachdem der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Weg für eine teilweise Bebauung auf dem ehemaligen Telekomgelände in der Langgasse geebnet hat, stellt sich im nächsten Schritt die Frage: Wie schaffen wir es, dass dort auch bezahlbarer Wohnraum entsteht?
Gemeinderat stimmt gegen Turmbau in der Langgasse
Abstimmung wäre aus Sicht der SPD nicht erforderlich gewesen - Verunsicherung als politisches Stilmittel
Obwohl sich alle anwesenden Fraktionen bei der letzten Gemeinderatssitzung abermals deutlich gegen einen Wohnturm auf dem Telekomgelände ausgesprochen hatten, schien es aus Sicht eines einzelnen fraktionslosen Abgeordneten notwendig, hierzu noch einen formalen Beschluss herbeizuführen. Dass der Beschluss einstimmig ausfiel verdeutlichte: Dieser Turm stand für die Gemeinderäte aller Parteien nie ernsthaft zur Debatte.
SPD für ökologische Verbesserung des Bodensees, ohne mehr Phosphat
Ziel der SPD im Bodenseekreis und im Land ist es, „den Bodensee zugleich als sauberen Trinkwasserspeicher zu erhalten, ihn aber im Rahmen dessen auch ökologisch so zu verbessern, dass er mehr heimischen Fischen Lebensraum bietet und sich die Erträge der Fischerei stabilisieren“.
In der Antwort der Landesregierung zu der Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion „Bodensee“ (Drucksache 16/4778) wird eindeutig eine Rückkehr zu höheren Phosphatkonzentrationen im Bodensee, im Hinblick auf die Qualität des Tiefenwassers und in Anbetracht der Klimaänderungen, als äußerst kritisch eingestuft. Mit dem Anstieg der Wassertemperatur im Bodensee steigt die Gefahr, dass der See in den Wintermonaten weniger intensiv und seltener durchmischt wird. Durch einen verringerten Austausch zwischen Oberflächen- und Tiefenwasser ist der Sauerstofftransport in die Tiefenzone verringert oder sogar unterbunden, was sich negativ auf den Sauerstoffgehalt über den Seegrund auswirkt. Die Eier von Felchen und von Seesaiblingen, die nach dem Ablaichen der Fische in oberen Wasserschichten auf den Seeboden in größerer Tiefe absinken, haben dann nicht genügend Sauerstoff für eine erfolgreiche Entwicklung. Die Schlupfraten nehmen ab. Deshalb muss nach dem Willen der SPD alles vermieden werden, was zur Erhöhung der Phosphatbelastung führen würde.
Hartnäckigkeit von Boris Mattes führt zum Erfolg: bei familienfreundlichem Wohnbau keine Bindung an Bodenrichtwerte
- kleine Anfrage auf Anregung von SPD-Stadtrat Mattes durch wohnungspolitischen Sprecher der SPD im Landtag, Daniel Born, an die Landesregierung: Unterschreitung der Bodenrichtwerte und zusätzlicher Kinderfreibetrag zulässig –
Im Rahmen der Diskussion über die Vergaberichtlinien und der Preisfindung für die Wohnbaugrundstücke im Allmend hatte sich Stadtrat Dr. Boris Mattes wiederholt und vehement unter anderem für günstige Preise eingesetzt, um familienfreundliches Wohnen zu ermöglichen. Ob ein Abweichen vom Bodenrichtwert und ein Kinderbonus zulässig sind, beschäftigte dabei mehrfach den Meersburger Stadtrat, nicht zuletzt aufgrund unterschiedlicher Sichtweisen der Rechtsaufsicht, die am Bodenrichtwert festhalten wollte. „Natürlich hat die Stadt Meersburg nichts zu verschenken, aber um für Familien bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen sind neben den entsprechenden Vergaberichtlinien die einzigen Steuerungsmöglichkeiten einer Kommune, finanzierbare Grundstückspreise für junge Familien zu schaffen. Bei den derzeitigen Grundstückspreisen am freien Markt ist nämlich sonst für viele Familien der Traum von den eigenen vier Wänden ganz schnell mangels Finanzierbarkeit ausgeträumt“ ist Mattes überzeugt. Aufgrund des Bodenrichtwertes im Bereich Allmendweg zwischen 500 € und 600 €, stand die Rechtsaufsicht einer Reduzierung der Grundstückspreise zunächst kritisch gegenüber. „Neben dem erklärten Ziel des Meersburger Stadtrates, familienfreundliches Wohnen dort auf einem Teil der Grundstücke zu ermöglichen, sprachen nach meiner Ansicht aber unter anderem auch die schwierige Erschließung und schattige Hanglage für eine deutliche Preisreduzierung“, so Mattes weiter. Dass ein Abweichen vom Bodenrichtwert im Einzelfall z.B. zur Förderung des Wohnbaus und zusätzlich ein Kinderbonus zulässig sind, antwortete nun Innenminister Thomas Strobl auf eine kleine Anfrage (Drucksache 16/4222), die Stadtrat Mattes mit Unterstützung des wohnungspolitischen Sprechers der SPD im Landtag, Daniel Born, im Juni eingereicht hatte. So stellte das Ministerium in seiner Antwort klar, dass die Bodenrichtwerte sich zwar als Grundlage für Verkaufspreise eigenen, aber nur Orientierungswerte und rechtlich unverbindlich sind; es gibt keinen Automatismus, dass der Bodenrichtwert mit dem Verkehrswert identisch wäre. Kommunen dürfen sich zwar nicht leichtfertig von Vermögen trennen, kommunale Wohnungsbauförderung mit sozialen Auswahlkriterien und einem Kinderbonus sind aber ein zulässiger Aspekt, mit dem Vermögen wie Baugrundstücke auch unterhalb des vollen Verkehrswertes nach § 92 GemO veräußert werden dürfen. Nach Ansicht des Ministeriums habe die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde auch nicht die Abweichung vom Bodenrichtwert bzw. Verkehrswert als solche beanstandet, sondern vielmehr den zusätzlich ohne (Gesamt-)Obergrenze beabsichtigten Kinderbonus in Höhe von 15.000 Euro pro Kind. „Hier hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung nachgebessert und den Kinderbonus auf maximal 2 Kinder begrenzt, sodass nun alle Vorgaben des Ministeriums und der Rechtsaufsicht eingehalten sind“, so Boris Mattes weiter; „Aus meiner Sicht hat es sich auf jeden Fall gelohnt, für bezahlbaren Wohnraum zu kämpfen“.
SPD Fraktionsvorsitzender im Meersburger Gemeinderat und Kreisrat
Dr. Boris Mattes
Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion
Zur Vorbereitung des Haushaltsplans 2019 traf sich die SPD-Kreistagsfraktion in Romanshorn. Zu Gast waren Turi Schallenberg, Grossratspräsident des Kanton Thurgau sowie die Vorsitzende der SP in Romanshorn, Marina Bruggmann. Schallenberg zog den Vergleich mit dem Land Baden-Württemberg und dem Bodenseekreis. „Wir sind ein souveräner Staat, mit einem eigenen Parlament, haben aber lange nicht so viele Einwohner wie Baden-Württemberg“. Der Thurgau sei diesbezüglich eher mit dem Bodenseekreis vergleichbar. „Aber mir hond me zu sägge“, wie Schallenberg hintergründig formulierte.
