SPD Salemertal

Die Antwort der Landesregierung zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur „Erlaubnis zum Aufbau von Elterntierstämmen von Bodenseefelchen“, zeigt nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (SPD), dass „Minister Hauk offensichtlich die Aquakultur im Bodensee vorbereitet“. Für Gall ist es völlig unverständlich, weshalb das Agrarministerium hier weiter auf eine Aquakultur mit Netzgehengen hinarbeitet, während der Großteil der Beteiligten, wie die Bodenseeanrainer, die Bodenseewasserversorgung und auch das Umweltministerium als oberste Wasserbehörde sich aus ökologischen wie auch rechtlichen Gründen klar dagegen ausgesprochen haben. „Die Beweggründe des Landwirtschaftsministers, sich diesen Offensichtlichkeiten zu widersetzen, sind nicht nachvollziehbar.“ In seiner Antwort räumt der Minister ein, dass er im vergangenen Dezember Laich von Sandfelchen im Bodensee hat sammeln lassen, um die Forschungen für die Aquakultur  im Bodensee weiter zu treiben und einen Elterntierstamm dafür aufzubauen.

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Auf der Kreisdelegiertenkonferenz am Samstag 26. Januar 2019 wurde Dr. Rainer Röver aus Überlingen mit überwältigender Mehrheit zum neuen Kreisvorsitzenden der SPD gewählt. Er folgt damit auf Dieter Stauber, der seit seiner Wahl zum Bürgermeister in Friedrichshafen das Amt ruhen ließ.

Wir gratulieren Rainer herzlich zu seiner Wahl und wünschen ihm viel Erfolg gerade im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl.

Dr. Boris Mattes

Gemeinderat Meersburg und Kreisrat der SPD im Bodenseekreis

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Diesen Samstag hatten wir mit dem Juso-Kreisverband Konstanz, den Jusos Kreis Ravensburg und den Jusos Allgäu-Bodensee mehrere Workshops zu Europa. Gemeinsam mit dem SPÖ-Nationalrat Reinhold Einwallner haben wir dabei über unsere zukünftige Zusammenarbeit im Europawahlkampf und der SBI diskutiert. Viele Ideen und viel Elan waren also garantiert! Unter anderem haben haben wir überlegt, welche Themen uns alle in der Bodenseeregion angehen und wie wir mehr Menschen für ein solidarisches Miteinander in Europa begeistern können.
#WeLoveYourope

Auch in der Mittagspause waren wir nicht untätig und haben einige Unterschriften für das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas gesammelt - aktuelle Infos unter www.spd-bw.de.

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Samstag, 26.01.2019, 15:00 Uhr - 18:30 Uhr. Ort: Immenstaad, Bürgersaal

Im Rahmen der Aktion #jusospackenan haben wir heute das Tierheim Friedrichshafen besucht und Einblicke in die Arbeit vor Ort bekommen. Mit dem gewählten Vorstand des betreuenden Vereins sprachen wir über die rechtliche Lage und die Finanzierung des Tierheims. Dabei gibt es noch Verbesserungsbedarf. Da uns das Wohl aller Tiere am Herzen liegt, werden wir die gewonnen Erkenntnisse in unsere Arbeit mit aufnehmen und halten euch darüber auf dem Laufenden.

Weitere Infos gibt es auf der Homepage des Tierheims. Spenden und Anfragen für Führungen sind jederzeit willkommen.

http://www.tierheim-fn.de

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Einen Betrag von 880,- Euro konnte die SPD bei ihren Basaren in der Vorweihnachtszeit zugunsten von bedürftigen Kindern erlösen. Das Geld teilen sich Diakonie und Caritas, die den Betrag pünktlich vor den Feiertagen von den Vorstandsmitgliedern Werner Rummel und Margot Hess überreicht bekamen. Darüber hinaus erhielt der Tafelladen eine Sachspende.

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Liebe Überlingerinnen und Überlinger,

das arbeitsreiche Jahr 2018 ist zu Ende gegangen. Ihre sozialdemokratischen Vertreter im Gemeinderat haben tatkräftig an der Gestaltung des öffentlichen Lebens in unserer Stadt mitgewirkt. Im Vordergrund standen die Bau- und Gestaltungsarbeiten für den Westpark, der mit einer Landesgartenschau im Jahr 2020 eröffnet werden wird. Zweiter Schwerpunkt waren die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung, der Schullandschaft und als erstes Element des neuen Schulcampus der Bau der großen Turnhalle für den Schul- und Vereinssport.

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„Die Güte des Menschen ist eine Flamme, die zwar versteckt, aber nicht ausgelöscht werden kann.“

Nelson Mandela

Ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns und mit der Kommunalwahl und Europawahl im Mai 2019 liegt auch ein spannendes und arbeitsreiches Jahr vor uns. In diesem Sinne wünschen wir allen Mitgliedern des Ortsvereins, engagierten Einwohnern aus Meersburg, Hagnau, Stetten und Daisendorf sowie allen Freunden und politisch Interessierten eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit, schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Mia Wachs, Ortsvereinsvorsitzende

Dr. Boris Mattes, SPD Gemeinderat in Meersburg und Kreisrat des Bodenseekreises

Die SPD Kreistagsfraktion stellt zum Haushalt 2019 des Landeskreises Bodensee verschiedene Anträge. Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält die zentralen inhaltlichen Bereiche, die zur Erledigung der Kreisaufgaben notwendig sind. Darüber hinaus gibt es Leistungen, die der Landkreis sogar freiwillig erbringt, obwohl der Bund oder das Land Baden-Württemberg oder andere zuständig sind. In mehreren Runden wurde der Kreishaushalt vorbesprochen. Es gab einen engen, konstruktiven Austausch zwischen der Verwaltung und den Gremien des Kreistags. Die wichtigen Positionen sind im Haushalt abgesichert.

Für die SPD-Kreistagsfraktion gibt es jedoch noch weitere wichtige Bereiche, die sie im Haushalt verankert haben möchte. Deswegen hat die Fraktion einige Anträge gestellt. Folgende Anträge hat die SPD gestellt:

Prüfantrag 1-€-Ticket

Antrag Belegungsrechte

Antrag Mobilitätsbeauftragter

Antrag Kreistagsarchäologie

Antrag Streetwork

Antrag Stellen für Menschen mit Handicap

Natürlich hat die SPD Kreistagsfraktion auch für die Finanzierung der Anträge ein Modell bereitgestellt, das sie hier finden.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Norbert Zeller, finden sie hier.