Nachrichten zum Thema Fraktion
Rede zum Kreishaushalt 2023
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Zeller hat im Kreistag bei seiner Rede zum Haushalt klare Pfeiler eingeschlagen. Zeller setzte in seiner Rede den Schwerpunkt auf Demokratie, Armut und Nachhaltigkeit. Diese ständen für die SPD in einer Wertegesellschaft ganz oben auf der Liste. Die Politik müsse dementsprechend die Lebenslage aller Menschen verbessern.
SPD akzeptiert zähneknirschend die Verlegung von Christoph 45
Als zweitbeste Lösung bezeichnen die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller (Bodenseekreis) und Wolfgang Sigg (Friedrichshafen) zähneknirschend die Entscheidung des Innenministeriums, den Rettungshubschrauber Christoph 45 weg vom Medizin Campus Bodensee (MCB) ins Deggenhausertal zu verlegen, nachdem die Petition von über 30.000 Menschen, initiiert von Professor Wenzel, abgelehnt wurde. Beide Kommunalpolitiker hatten sich für den Verbleib am MCB eingesetzt.
Klausurtagung der SPD-Fraktion des Regionalverbands Bodensee- Oberschwaben
Auf einer Klausurtagung der SPD-Fraktion des Regionalverbands Bodensee- Oberschwaben zusammen mit den drei SPD-Fraktionen der Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis befassten sich die Teilnehmer*innen mit dem Teilregionalplan Energie und dem aktuellen Stand der Bodenseegürtelbahn. Verbandsdirektor Wolfgang Heine und seine Stellvertreterin Nadine Kießling stellten dabei die aktuellen Entwicklungen vor.
Rede zur Bodenseegürtelbahn
Im Kreistag des Bodenseekreises wurde in der letzten Sitzung unter Punkt 4 der TOP "Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn im Abschnitt Friedrichshafen - Radolfzell" behandelt. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte dazu einen Antrag eingebracht, der die Unzufriedenheit gegenüber der DB und dem Land zum Ausdruck bringt.
Planungsstand B31 und B30
Unsere Landtagsabgeordnete Dr. Dorothea Kliche-Behnke (SPD) hat eine Kleine Anfrage zum Planungsstand der B 31 (Immenstaad-Meersburg) und B 30 (FN-Eschach) im Bondenseekreisgestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.
Klimaneutrale Bodensee-Schifffahrt als Ziel
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Die Entwicklung der E-Mobilität bei Sportbooten auf dem Bodensee und die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen standen beim Gespräch von MdL Hans-Peter Storz (SPD), Prof. Richard Leiner und Wolfram Klaar (heurekaLago), sowie Norbert Zeller (SPD) mit Sonja und Clemens Meichle (Ultramarin Gohren) im Mittelpunkt.
Norbert Zellers Rede zum Kreishaushalt
Keine Frage, das zur Zeit alles beherrschende Thema ist die Corona-Pandemie und deren wirksame Bekämpfung. Auf Kreisebene sind wir von den Vorgaben des Bundes und des Landes abhängig, wobei mit dem neuen Bundesgesundheitsminister endlich mehr Sachverstand einkehrt. Aber nach wie vor spielen die Länder eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, Verordnungen zu erlassen. Hier hat sich die Landesregierung in Baden- Württemberg und insbesondere der zuständige Sozialminister wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Eine gravierende Fehleinschätzung im Herbst führte u. a. zur Schließung der Kreisimpfzentren und mangelnder Bereitstellung von Mobilen Impfteams und Impfstoffen. Anstatt die Kliniklandschaft in unserer Region unnötig in Aufruhr zu bringen, Beschäftigte zu verunsichern, sollte Herr Lucha seine eigentlichen Hausaufgaben in Sachen Pandemie endlich machen.
Zeller: Kreistagsrede zur Ortsumfahrung Markdorf
„Die Südumfahrung Markdorf wird durch den Verzicht auf die Ortsumfahrung Kluftern und den endgültigen Planungsstopp für die beiden Landesstraßen um Bermatingen und Neufrach eine wirklich effiziente Wirkung nicht entfalten können. Das zeigen die aktualisierten Prognosezahlen nochmals sehr deutlich: Die Nutzung der Südumfahrung wird auf Dauer weit hinter der verbleibenden Belastung auf der Ortsdurchfahrt zurückbleiben. Rund doppelt so viele Fahrzeuge werden sich weiterhin durch die Ravensburger Straße quälen, als über die Südumfahrung.“
