SPD Salemertal

Die aktuelle Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings zeigt, wie notwendig Reformen sind – wird aber oft zu verkürzt geführt. Unstrittig ist: Es begünstigt Modelle, in denen ein Partner – meist die Frau – wirtschaftlich abhängig bleibt. Das erschwert eigenständige Erwerbsbiografien und erhöht langfristig das Risiko von Altersarmut.

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Sehr geehrter Herr Landrat Prayon,
mit Bestürzung haben die Jusos im Kreis von der Kündigung des Verkehrsvertrages für die Expressbuslinien X12 und X14 erfahren. Gerade junge Menschen sind auf einen verlässlichen, gut ausgebauten und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Ich wende mich daher mit diesem offenen Brief an Sie, um Ihnen die Meinung der Jusos zu diesem Thema darzulegen.
 

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Nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der jüngsten Landtagswahl mit nur noch 5,5 Prozent der Stimmen, melden sich mehrere Juso-Kreisverbände zu Wort. Sie kritisieren die aktuelle Debattenkultur innerhalb der Partei und des Jugendverbandes scharf. Statt einer ehrlichen und tiefgehenden Analyse werde die Aufarbeitung derzeit fast ausschließlich von Männern dominiert, die sich durch Profilierungsdrang statt durch Lösungsansätze hervortun.

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Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

für die SPD steht der Klimaschutz selbst nicht zur Debatte. Er ist notwendig, er ist richtig und er muss vorankommen. Die entscheidende Frage ist für uns eine andere: Wie wir Klimaschutz umsetzen – und wer die Lasten trägt.
Wir wissen: Steigende Energiepreise, hohe Heizkosten oder lange Wege treffen nicht alle gleich. Wer wenig verdient, wer zur Miete wohnt oder auf das Auto angewiesen ist, spürt Veränderungen zuerst. Gleichzeitig sind es genau diese Menschen, die besonders unter den Folgen von Hitze, Extremwetter oder steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Deshalb ist Klimaschutz für uns immer auch eine Frage der Gerechtigkeit.

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Sehr geehrte Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
 
Wir entscheiden heute über rund 500 Millionen Euro Aufwendungen für den Haushalt 2026. 
Trotz gestiegener Steuerkraft der Städte und Gemeinden und trotz steigender Kreisumlage, deckt die Kreisumlage nicht einmal 1/3 der Einnahmen und Ausgaben ab.  Das ist die niedrigste Kreisumlagenquote aller Landkreise in BW.
Die Anhebung der Kreisumlage von 32% auf 34,4 % tragen wir mit. Die Kreisumlage liegt dabei immer noch unter dem Durchschnitt der gemeldeten Hebesätze. Auch die Kreisumlage pro Einwohner liegt unter dem Landesdurchschnitt. Eigentlich ist die Kreisumlage im Bodenseekreis zu niedrig, zumindest aus Sicht des Kreises. 
Und dies trotz Kürzungen im Haushalt und der Entwicklung eines Haushaltsstrategiepapiers und der Mitarbeit von Kreisräten in der Zukunftskommission. 
Ohne die Gewinnanteile von 11 Millionen des OEW-Zweckverbandes sähe es noch schlechter aus. 
Der Sozialhaushalt benötigt über 60% des gesamten Haushaltsvolumens, davon der größte Anteil für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
Die Erträge aus der Kreisumlage  (148 Mio. Euro) reichen nicht einmal, um die Kosten des Sozialhaushaltes (159 Mio. Euro) zu decken. (nur 93,5% gedeckt)
Doch genau diese soziale Ausgaben sichern Teilhabe, Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sind Ausdruck von sozialer Verantwortung.

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