Nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der jüngsten Landtagswahl mit nur noch 5,5 Prozent der Stimmen, melden sich mehrere Juso-Kreisverbände zu Wort. Sie kritisieren die aktuelle Debattenkultur innerhalb der Partei und des Jugendverbandes scharf. Statt einer ehrlichen und tiefgehenden Analyse werde die Aufarbeitung derzeit fast ausschließlich von Männern dominiert, die sich durch Profilierungsdrang statt durch Lösungsansätze hervortun.
„Wir stehen vor den Trümmern eines Wahlkampfes, und was wir aktuell sehen, sind Männer, die lautstark den Diskurs an sich reißen“, kritisiert Jette Wagler, Vorsitzende der Jusos Calw. „Statt Vorschläge zu unterbreiten, wie man ab sofort aufeinander zugehen und Gräben schließen kann, wird hier bewusst Stimmung gemacht. Das ist keine Aufarbeitung, die das Wohl der Partei, in der wir alle aus Überzeugung Mitglied sind, in den Mittelpunkt stellt. Das ist Selbstinszenierung auf Kosten unserer Solidarität.“
Neben dem Vorgehen einzelner Akteure, zeigen sich die beteiligten Kreisverbände auch deutlich irritiert über einige der Forderungen des Juso-Landesvorstands und einzelner Kreisverbände.
„Erst wird reflexartig ein Mitgliederentscheid, dann von einzelnen Kreisverbänden der Rücktritt des gesamten SPD-Landesvorstands gefordert, und kaum ist ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt, wird auch dessen Kopf verlangt. Das wird uns dann als mutige Lösung verkauft, ist aber in Wahrheit nichts anderes als blinder Aktionismus“, erklärt Leni Lesche, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Bodensee. Mit der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden ginge verständlicherweise ein gewisser Unmut einher, auch diese Jusos Kreisverbände hätten sich eine andere Personalie gewünscht. Jedoch akzeptiere man die demokratische Wahl der Fraktion.
Die Kreisverbände warnen eindringlich vor den inhaltlichen Konsequenzen dieser männlich dominierten Nabelschau. Wenn Frauen in der Debatte an den Rand gedrängt werden, fallen zentrale politische Themen unter den Tisch, die für eine sozialdemokratische Wende unverzichtbar sind.
Die Juso-Kreisverbände fordern eine Abkehr von Schnellschüssen und eine Rückkehr zur inhaltlichen Debatte. Als einzige demokratische Oppositionspartei im Landtag, sei es die Pflicht der SPD eine neue Idee der Zuversicht und der Zukunft von Baden-Württemberg zu gestalten.
Es kommt jetzt auf die konstruktive Arbeit aller an. Die SPD muss wieder zeigen, dass sie für Innovation, Gerechtigkeit und Fortschritt steht. Die Juso-Kreisverbände fordern daher einen Baden-Württemberg-Plan 2045. Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Um dieses Vertrauen zurückzugewinnen, braucht die Partei eine klare Vision für die Zukunft und eine harte, solidarische und vor allem gemeinsame Arbeit an der Glaubwürdigkeit ihrer Inhalte.
Gerade vor dem Hintergrund der vielen Personalfragen dürfen die Inhalte nicht zu kurz kommen, erklären die Juso-Kreisverbände. Unter den knapp 30.000 SPD-Mitgliedern in Baden-Württemberg sind Menschen mit den verschiedensten Hintergründen. Deren Expertise ist für den Baden-Württemberg-Plan 2045 unerlässlich. Die angekündigten Regionalkonferenzen und auch die Forderungen nach der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger seien die Möglichkeit für einen Start dieses Prozesses. Wir hoffen, dass der Landesverband die Ortsvereine unterstützt, diesen Prozess vorzubereiten und mitzugestalten, um eine möglichst breite Beteiligung einfacher zu machen.
Die Juso-Kreisverbände kündigen an, in den kommenden Wochen, den Weg zur Aufstellung der Partei nach der Landtagswahl konstruktiv zu begleiten. Ihnen ist bewusst, dass auch die Jusos sich über ihrem Anteil am Wahlergebnis kritisch hinterfragen müssen. Gerade vor diesem Hintergrund könnten sich aus ihrer Perspektive, einige (Rücktritts-)Forderungen als unrühmlicher Schnellschuss herausstellen.
Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der
Jusos Bodenseekreis
Jusos Calw
Jusos Lörrach
Jusos Ostalb
