Grüne und CDU lassen Flughafen Friedrichshafen im Regen stehen
„Trotz Fristverlängerung ist die Antwort der Landesregierung auf den Antrag des Abgeordneten und verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir in Sachen Flughafen Friedrichshafen beschämend“, stellt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion fest.
Im Juli informierten sich die SPD-Abgeordneten zusammen mit Vertreter der SPD des Kreistags und des Gemeinderats Friedrichshafen vor Ort über die aktuelle Situation des Flughafens.
SPD fordert Bereitstellung von Landesmitteln für den Flughafen Friedrichshafen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem parlamentarischen Antrag auf, Landesmittel für den Bodensee-Airport Friedrichshafen im kommenden Haushalt bereit zu stellen.
Vor einigen Wochen informierten sich die Verkehrsexperten der SPD-Landtagsfraktion, auf Anregung ihres früheren Kollegen und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Norbert Zeller, beim Flughafen über die derzeitige Situation. Für die Abgeordneten war klar, dass der Flughafen weit über die Region hinaus eine wichtige Infrastruktureinrichtung ist. Für den verkehrspolitischen Sprecher Martin Rivoir (SPD) hat „der Flughafen für die Wirtschaft, den Tourismus und für das ganze Land eine große Bedeutung“. Auch für Zeller ist die bisherige Haltung der Landesregierung völlig unverständlich, die den Flughafen Friedrichshafen lediglich als regionale unbedeutende Einrichtung sieht. Außerdem schreibe der Flughafen im operativen Bereich schwarze Zahlen.
Besuch der Gemeinde Sipplingen
Die Themen Verkehr und Wohnen waren eindeutig Schwerpunkt beim Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Oliver Gortat aus Sipplingen.
Auf große Zustimmung stieß Gortat mit seiner Forderung, dass Tempo 30 in Sipplingen vom Ortseingang bis Ortsende notwendig sei. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Lärmminderung und zur Reduzierung von Unfällen, vor allem für den Radverkehr. Deutlich formulierte Gortat: „Müssen zuerst schwere Unfälle passieren, bis endlich was geschieht?“ Kreisrat Michael Wilkendorf erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion vehement sich für einen Radwegekoordinator auf Landkreisebene eingesetzt hatte. „Wir brauchen den Lückenschluss in Sipplingen dringend“, so Wilkendorf.
Sozialpass: SPD-Fraktion beantragt Verbesserungen
Mehr Information, attraktivere Leistungen, vereinfachtes Verfahren
Überlegungen und Antrag der SPD-Fraktion zum Sozialpass
Die geringe Inanspruchnahme des Sozialpasses im ersten Jahr dürfte nach Einschätzung der Wohlfahrtsverbände und der SPD in erster Linie an der geringen Bekanntheit des Angebotes und zum anderen an der teilweise unattraktiven Leistung liegen. ...
Pressemeldung zur aktuellen Diskussion um bezahlbaren Wohnraum
Überlinger SPD kritisiert falsche Behauptungen der „Bürgerinitiative für bezahlbaren Wohnraum“
Redaktioneller Hinweis: Leider hat der Südkurier in seiner Ausgabe vom 28.06.18 unsere Pressemeldung nur sehr verkürzt wiedergegeben. Dadurch ist - bewusst oder unbewusst - ein negatives Bild unserer Position erzeugt worden. Hier können Sie daher nochmals den Original-Text der Pressemeldung lesen:
Jedem Bürger steht es frei, sich politisch zu äußern. Auch Vereine und Bürgerinitiativen dürfen natürlich ihre Sympathie für politische Akteure ausdrücken, wenn sich ihre Ziele decken. Wenn jedoch – wie geschehen – die „Bürgerinitiative für bezahlbaren Wohnraum“ mit falschen Behauptungen verdeckte Werbung für BÜB+ betreibt, hat das mindestens ein „G’schmäckle“.
SPD Landtagsmitglieder besuchen Bodenseekreis zum Thema Aquakulturen
Für die SPD-Fachpolitiker Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion kommen Netzgehege im Bodensee nicht in Frage. Reinhold Gall, früherer Innenminister, machte dies im Gespräch mit Vertretern der Fischerei klar. „Es gibt keine politische Rechtfertigung und schon gar keine rechtliche Grundlage für eine Aquakultur im Bodensee“.
Die SPD-Landtagsabgeordneten hatten sich auf Vermittlung des ehemaligen Landtagskollegen und SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bodenseekreis Norbert Zeller zunächst vormittags im Institut für Seenforschung in Langenargen über das Thema Aquakultur informiert. Dabei betonte der Leiter des Instituts, Harald Hetzenauer, im Beisein der Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt, zunächst, dass der Wasseraustausch zwar horizontal gut sei, aber nicht mit den tieferen Schichten erfolge, was wiederum für den Sauerstoffaustausch wichtig sei. Die relativ milden Winter seien eine Ursache dafür.
