Nach den Wahlergebnissen der Europawahl wenden sich die Jusos Baden-Württemberg in einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand und fordern das Ende der Großen Koalition. Die Jusos Bodenseekreis schließen sich dieser Forderung an.
Dazu erklärte der Kreisvorsitzende Luca Baumann der Jusos Bodenseekreis: „Wie viele andere Jusos auch, hatten wir, aus Sorge um diese Partei und nicht zuletzt dieses Land, Zweifel an einer erneuten Große Koalition ausgesprochen. Nach den Ergebnissen der Europawahlen sehen wir uns in unseren Befürchtungen bestätigt. Diese große Koalition findet in der Bevölkerung keine Zustimmung mehr.“ Dass gerade einmal 20 Prozent der unter 25-Jährigen und nur 18 Prozent aller Erstwähler den Parteien der Großen Koalition ihre Stimme gegeben hätten, sei ein verheerendes Ergebnis und dürfe kein einfaches „Weiter so“ bedeuten.
Man könne die Zukunft Deutschlands und Europas nur erfolgreich gestalten, wenn transparent und geeint Antworten auf die Fragen der Zukunft wie Umweltschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit gegeben würden. Dies sei mit den Unionsparteien nicht möglich. „Insbesondere bei den Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit bremst die Union. Wir müssen die Regierungsarbeit im Rahmen der Halbzeitbilanz deshalb kritisch evaluieren und die Große Koalition im Herbst beenden. Nicht, weil es das Einfachste für die Partei, sondern weil es das Beste für das Land ist, “, so Baumann. Daran müsse sich innerhalb der SPD auch eine mutige programmatische Neuausrichtung anknüpfen. „Wir müssen endlich wieder große Antworten auf noch größere Fragen geben. Die SPD darf sich auch vor kontroversen Positionen und Debatten nicht scheuen.“
„Analysen gab es nach der verlorenen Bundestagswahl genug“, schloss sich die stellvertretende Kreisvorsitzende Insa Knickrehm an. „Jetzt braucht es Taten. Neue progressive Mehrheiten und Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit, wie wir Jusos sie seit Jahren fordern, können wir nur außerhalb der Großen Koalition finden.“
